Nein zu NoBillag: Solidarität mit den Schweizer Kolleginnen und Kollegen

In der Schweiz droht durch eine Volksabstimmung Anfang März die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die AGRA (Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle) erklärt ihre Solidarität mit den Schweizer Kolleginnen und Kollegen.

Eine Investition in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist immer auch eine Investition in die Demokratie und die pluralistische Gesellschaft. Die AGRA ist der Meinung, dass kein Mensch, dem etwas an einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung liegt, eine Verschlechterung des Informationsangebotes, wie sie in der Schweiz droht, hinnehmen kann. Erst recht nicht in Zeiten, in denen Fake News und gezielte Manipulation der Meinung auf dem Vormarsch sind.

Seit ihrer Gründung hat die SRG SSR in der Schweiz dazu beigetragen, aus den vier Regionen mit unterschiedlichen Sprachen ein Land zu machen, Brücken zu bauen, Minderheiten zu Wort kommen zu lassen. Populisten versuchen nun, dieses für sie unbequeme System zu zerstören, das unabhängig berichtet.

Wer auf den kurzfristigen finanziellen Vorteil schielt, ignoriert die langfristigen Auswirkungen. Investigative Recherchen betreiben, Orientierung bieten, Einordnen, einen Gegenpol bilden – all das würde bei einem Ja der Schweizer zur No-Billag-Initiative deutlich eingeschränkt.

Wir hoffen, dass unsere Schweizer Kolleginnen und Kollegen bei der Abstimmung am 4. März das Vertrauen erhalten.

AGRA – Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle
Sprecher: Gabriela Mirkovic (NDR), Hubert Krech (ZDF), Heike Bade (MDR)
Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de

Dokumentation der Diskussion zur „Frankfurter Erklärung“

Die “Frankfurter Erklärung” der AGRA hat nicht nur hier in unserem Blog eine lebhafte Diskussion ausgelöst. Auch medial wurde sie in Printmedien, Rundfunkanstalten und Webdiensten intensiv thematisiert. Wir dokumentieren  dies mir Stand 7. November 2017, soweit uns Fundstellen bekannt sind. Das erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Außerdem hatte uns der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Zeitungsveleger, Dr. Mathias Döpfner, einen offenen Brief geschrieben, den wir hier auch noch einmal dokumentieren. Die Antwort der AGRA-Sprecherinnen und Sprecher darauf findet sich in dem Post “AGRA antwortet Döpfner”.

 

„Frankfurter Erklärung“ der AGRA

Von Journalisten zu Journalisten – eine Gegenrede über gestörte Bilder

Offener Brief von BDZV-Präsident Dr. Mathias Döpfner

https://www.presseportal.de/pm/6936/3777286

https://www.welt.de/kultur/medien/article170267061/Wir-machen-uns-Sorgen-um-die-strategische-Ausrichtung-der-ARD.html

Mitschnitt der Aussagen von Dr. Mathias Döpfner beim BDZV-Kongress (via ZAPP/NDR)

https://www.facebook.com/ZappMM/videos/870530573113622/

Ausgewählte Artikel in Zeitungen und Onlinemedien

Redakteure wehren sich gegen „Dauerkritik“ – Tagesspiegel 2.11.2017

http://www.tagesspiegel.de/medien/debatte-ueber-ard-und-zdf-redakteure-wehren-sich-gegen-dauerkritik/20534344.html

Kommentare von Übermedien:

Wahrheitssucher, die eine Lüge verteidigen

Mathias Döpfner eröffnet „Dialog“ mit einer Lüge

Kritik und „Staatsfunk“ – FAZ 3.11.2017

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/oeffentlich-rechtliche-redakteure-fueehlen-sich-missverstanden-15274720.html

“Staatspresse”: Döpfner will es nicht so gemeint haben – DWDL, 2.11.2017

https://www.dwdl.de/nachrichten/64130/staatspresse_dpfner_will_es_nicht_so_gemeint_haben/

Journalisten von ARD und ZDF wehren sich – Frankfurter Rundschau 3.11.2017

http://www.fr.de/politik/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-journalisten-von-ard-und-zdf-wehren-sich-a-1379935

Döpfner fühlt sich böswillig missverstanden – Deutschlandfunk 3.11.2017

http://www.deutschlandfunk.de/streit-um-ard-und-zdf-doepfner-fuehlt-sich-boeswillig.2907.de.html?dram:article_id=399718

Mitschnitte aus dem Rundfunk:

https://www.radioeins.de/archiv/podcast/medienmagazin.html

http://www.deutschlandfunk.de/60-sekunden-fuer-hubert-krech-gegen-fake-news-und.2907.de.html?dram:article_id=399716

Hintergründe:

Erklär mir die Öffentlich-Rechtlichen – Zeit Online 29.10.2017

http://www.zeit.de/kultur/film/2017-10/ard-zdf-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-erklaerung

AGRA antwortet Döpfner

Der Präsident des BDZV Dr. Mathias Döpfner hat der AGRA auf deren  “Frankfurter Erklärung”  einen Offenen Brief geschrieben. Hintergrund ist eine seit Monaten laufende Kampagne einiger Print-Medien gegen die öffentlich-rechtlichen Sender. Hier nun die Antwort der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse:

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrter Herr Döpfner,

wir bedanken uns für Ihren Offenen Brief als Reaktion auf die Frankfurter Erklärung der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen
Redakteursausschüsse.

Betonen möchten wir, dass die Erklärung unserer Herbsttagung ausdrücklich an die Kolleginnen und Kollegen in den deutschen Zeitungsredaktionen gerichtet war – also auf Arbeitsebene.

Anlass unserer Erklärung war die Kampagne, die einige Print-Medien aus unserer Sicht unberechtigterweise seit Monaten gegen die
öffentlich-rechtlichen Sender führen.

Medienpolitische Strategiediskussionen, die Sie unmittelbar daraus ableiten, werden – wie Sie in Ihrem Schreiben anführen – von Ihnen seit geraumer Zeit auf anderer Ebene mit den Rundfunkanstalten geführt. Dort gehören Sie unserer Meinung nach auch hin.

Uns ging es vor allem darum, als Journalistinnen und Journalisten von öffentlich-rechtlichen Sendern die Bezeichnung “Staatsfunk”
entschieden zurückzuweisen.

Ihr “persönliches und öffentliches” Gesprächsangebot haben wir zur Kenntnis genommen, sind nach wie vor offen und gespannt, welchen Rahmen Sie dafür wählen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Arbeitsgemeinschaft öffentlich-rechtlicher Redakteursausschüsse

 

Gabriela Mirkovic
Hubert Krech
Heike Bade

E-Mail: sprecher@agra-rundfunk.de

www.agra-rundfunk.de

Von Journalisten zu Journalisten – eine Gegenrede über gestörte Bilder

Frankfurter Erklärung

Bei ihrer Herbsttagung in Frankfurt richten die Mitglieder der AGRA, der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse, einen dringenden Appell an ihre ZeitungskollegInnen. Hintergrund ist eine seit Monaten laufende Kampagne einiger Print-Medien gegen die öffentlich-rechtlichen Sender. Die AGRA weist die Dauerkritik dieser deutschen Zeitungen an ihrer Arbeit entschieden zurück:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Zeitungsredaktionen,

wir fühlen uns diskreditiert, wenn Sie uns als Staatsfunk bezeichnen und uns damit unterstellen, dass wir uns politisch steuern lassen. Das ist komplett abwegig. Wir fragen uns, warum Sie mit solchen Äußerungen unsere Arbeit verunglimpfen und sich damit selbst in die Nähe von Rechtspopulisten stellen. Sie bedienen ein Klima, das uns JournalistInnen der öffentlich-rechtlichen Medien an den Pranger stellen soll.

Können Sie uns mal erklären, warum wir als verantwortungsvolle JournalistInnen in diesen Zeiten nicht zusammenhalten gegen Fake News und populistische Parolen? Wer soll denn die Brücken bauen zwischen auseinander fallenden Teilen der Gesellschaft, wenn nicht wir JournalistInnen – sowohl in Zeitungen als auch öffentlich-rechtlichen Sendern als Vermittler von profund recherchierten Informationen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, fällt es Ihnen eigentlich nicht auf, dass Sie mit dieser Kampagne auch den Journalismus insgesamt beschädigen?

Für sachliche und konstruktive Kritik sind wir jederzeit offen!

Ihre öffentlich-rechtlichen KollegInnen von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Sprecher@agra-rundfunk.de

Offener Brief an den inhaftierten “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel

Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse (AGRA) tagt in Stuttgart

Lieber Deniz Yücel,

was schreibt man eigentlich jemandem, der unschuldig im Gefängnis sitzt, weil er den Beruf hat, den wir auch haben? Vor mehr als sieben Wochen wurdest Du inhaftiert, sitzt in Isolationshaft, weil Du einfach Deine Arbeit gemacht hast. Außerhalb von Deutschland, aber in einem eng verbündeten Land. Verbunden nicht nur über die NATO, sondern auch über die Millionen von Menschen, die in beiden Ländern arbeiten oder Urlaub machen.

Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (AGRA), ein Zusammenschluss der Programmmitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands, ist heute zu einem zweitägigen Treffen nach Stuttgart gekommen. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die journalistische Freiheit im Rundfunk zu wahren und vor jedweden Eingriffen zu schützen. Wir solidarisieren uns mit Dir und allen anderen inhaftierten Kolleginnen und Kollegen.

Im Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10.12.1948 heißt es: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ Deine Inhaftierung ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Kein türkisches Recht kann sich auf Dauer gegen sie stellen.

Gut sieben Wochen nach Deiner Festnahme ist ein Ende Deiner Inhaftierung nicht absehbar. Warum? Weil Du kritisch über die politische Entwicklung in der Türkei und über ihren Staatspräsidenten berichtet hast, so wie es Dein Job ist als Journalist! Du hast berichtet, kritisch berichtet, wie es in allen freien Staaten dieser Welt üblich ist.

Wenn Journalistinnen und Journalisten wie Staatsfeinde behandelt werden, können wir nicht schweigen. Dein Fall steht auch für das Schicksal vieler türkischer Kolleginnen und Kollegen. Eine freie Berichterstattung über die Türkei soll so unmöglich gemacht werden. Wir protestieren auf das Schärfste gegen diesen Umgang mit der freien Presse.

Deniz Yücel, wir stehen hinter Dir.

Redakteursvertreter gegen Islam-Medienkonferenz des Innenministeriums

Nach Informationen der Redakteursausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle (AGRA) plant das Bundesinnenministerium1, die Chefredakteure deutscher Medien zu einem Workshop über die mediale Wahrnehmung muslimischer Mitbürger einzuladen. Die Initiative für diese Veranstaltung kommt offenbar von muslimischen Verbänden. In der Vergangenheit haben konservative Islamverbände wie die Muslimbruderschaft u.a. auch die Forderung nach Beteiligung in Rundfunkräten erhoben, eventuell auch um kritische Berichterstattung in ihrem Sinne verhindern zu können. Zwar hält die AGRA eine ausgewogene Berichterstattung über Muslime in Deutschland für unabdingbar. Insbesondere dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt hier eine besondere Aufgabe zu. Allerdings sehen die Redakteurs-VertreterInnen der öffentlich-rechtlichen Medien die Gefahr, dass das Innenministerium anstrebt, mit den Chefredakteuren die Ausrichtung der Berichterstattung zu besprechen. Die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse (AGRA) lehnt jegliche Versuche der Politik ab, auf die Berichterstattung Einfluss zu nehmen. Bei ihrer Tagung in Leipzig betonten die öffentlich-rechtlichen RedakteursvertreterInnen, die Berichterstattung in Deutschland bedürfe keiner staatlichen Lenkung. Eine Einmischung des Bundesinnenministers in diese Thematik würde die Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität und zur Achtung der Pressefreiheit verletzen.

EU-Richtlinie behindert Journalisten und Whistleblower

Die Redakteursausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle (AGRA) lehnen die geplante EU Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (1) ab. Wir fordern die EU-Parlamentarier auf, am Donnerstag, den 14.4.16 gegen die Richtlinie zu stimmen. Sie ist geeignet die journalistischen Recherchemöglichkeiten einzuschränken, Journalisten einzuschüchtern und die redaktionelle Arbeit durch hohe Kostenrisiken zu behindern.

Die Aufdeckung und journalistische Aufarbeitung von Missständen und Skandalen, wie Lux Leaks, die VW-Abgasaffäre oder dem Gammelfleisch-Skandal, wären mit der vorgesehenen Richtlinie erschwert oder nicht möglich gewesen.

Nach der neuen Richtlinie wäre es Unternehmen allein überlassen, welche Informationen als Geschäftsgeheimnisse zu definieren sind. Und zwar ohne, dass es auf ein objektives, berechtigtes Geheimhaltungsinteresse ankommt. Die vorgesehene Beweislastumkehr würde Unternehmen von jeder Nachweispflicht befreien, dass tatsächlich ein schutzwürdiges Rechtsgut verletzt ist. In der Folge könnte jede Recherche verzögert oder verhindert werden.

Die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse (AGRA) unterstützt deshalb auch die Petition „Whistleblower in Gefahr“ auf wemove.eu

https://act.wemove.eu/campaigns/whistleblower_schuetzen .

(1) Im Wortlaut der Kommission “Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“

EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Stellungnahme der Redakteursausschüsse im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Die Redakteursausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle (AGRA) lehnen die geplante EU Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen 1 ab. Wir fordern die EU-Parlamentarier auf, am Donnerstag, den 14.4.16 gegen die Richtlinie zu stimmen. Sie ist geeignet die journalistischen Recherchemöglichkeiten einzuschränken, Journalisten einzuschüchtern und die redaktionelle Arbeit durch hohe Kostenrisiken zu behindern.

Die Aufdeckung und journalistische Aufarbeitung von Missständen und Skandalen, wie Lux Leaks, die VW-Abgasaffäre oder dem Gammelfleisch-Skandal, wären mit der vorgesehenen Richtlinie erschwert oder nicht möglich gewesen.

Nach der neuen Richtlinie wäre es Unternehmen allein überlassen, welche Informationen als Geschäftsgeheimnisse zu definieren sind. Und zwar ohne, dass es auf ein objektives, berechtigtes Geheimhaltungsinteresse ankommt. Die vorgesehene Beweislastumkehr würde Unternehmen von jeder Nachweispflicht befreien, dass tatsächlich ein schutzwürdiges Rechtsgut verletzt ist. In der Folge könnte jede Recherche verzögert oder verhindert werden.

Die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse (AGRA) unterstützt deshalb auch die Petition Whistleblower in Gefahr auf wemove.eu

  1. Im Wortlaut der Kommission Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung ↩

AGRA zur Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Journalisten und ihre Veröffentlichungen darf man kritisieren. Soll man sogar. Untereinander machen wir das dauernd, geradezu notorisch. Journalisten der Lüge, eines Irrtums oder mangelnder Objektivität zu überführen – das ist geradezu erwünscht. Denn: Kritik schmälert nicht die Pressefreiheit, sondern befördert sie.

Je pauschaler die Kritik, desto geringer fällt ihr Nutzwert aus. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich am Wochenende ebenso kritisch wie pauschal zur Arbeit von uns Journalisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geäußert. Damit diese Kritik fruchtbar werden kann, bittet die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse von ARD, ZDF und Deutschlandradio (AGRA) Herrn Seehofer, konkrete Fälle journalistischen Fehlverhaltens zu benennen. In der veröffentlichten Form können die Redakteursvertreter Horst Seehofers Kritik allerdings nicht nachvollziehen.

Gerade die Reporter öffentlich-rechtlicher Sender stellen sich mutig jeder Lebenswirklichkeit. Mit ihren Kamerateams berichten sie vom Bürgerkrieg in Syrien, von der Balkanroute, von der bayerischen Grenze und von Flüchtlingsunterkünften. Es sind Reporterteams von MDR und ZDF, die bei „Pegida“-Demonstrationen dabei sind: Dort erleben sie buchstäblich hautnah Beleidigungen, Schläge und Pfefferspray-Attacken. Welche „Lebenswirklichkeit“ Horst Seehofer dabei noch vermißt, ist der AGRA schleierhaft.

Extrem fragwürdig findet die AGRA Seehofers Kritik, dass die „persönliche Überzeugung der Autoren“ Maßstab der Berichterstattung sei. Es ist geradezu Berufspflicht ausgebildeter Journalisten, nur nach eigenem besten Wissen und Gewissen zu berichten. Nur was ein Reporter selbst erlebt hat oder sorgfältig recherchiert hat, darf Maßstab seiner Berichterstattung sein – und zwar unabhängig von jeder äußeren Beeinflussung. Diese “innere Pressefreiheit” ist verfassungsrechtlich geschützt. Gegen den Pegida-Vorwurf der angeblich vom Staat gelenkten “Lügenpresse” hilft nur, diese Unabhängigkeit der Journalisten noch zu stärken.

Ein wichtiges Instrument der inneren Pressefreiheit sind “Redaktionsstatute”, die es bei den meisten öffentlich-rechtlichen Sendern gibt, wenngleich nicht bei allen. Die AGRA bittet Horst Seehofer zu prüfen, ob er zur Stärkung des unabhängigen Journalismus beitragen möchte: Als bayerischer Ministerpräsident könnte er die Initiative ergreifen, um beim Bayerischen Rundfunk ein solches Redaktionsstatut zu verankern. Und als Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat könnte er dort in gleicher Weise aktiv werden. Beide Sender haben noch keine Redaktionsstatute, die jedoch hilfreich wären für eine Berichterstattung, die sich unabhängig an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert.

Funkhaus Europa braucht formatgerechte Nachrichten

Gemeinsame Erklärung der Redakteursausschüsse von WDR, Radio Bremen und rbb1

 

Das Programm ist jung, dynamisch, europäisch, international. Die Musik weit jenseits des Mainstreams. Und die Nachrichten genau passend zu Form und Inhalt der Welle. Das
Funkhaus Europa sticht aus dem breiten Angebot des ARD-Hörfunks heraus.
Im kommenden Jahr aber soll eine Reform beim Funkhaus Europa greifen. Es liegen noch
nicht alle Reformpläne auf dem Tisch. Der für die programmliche Qualität bislang
einschneidendste Schritt: Die spezifischen FHE-Nachrichten sollen unter den Tisch fallen.
Stattdessen sollen die WDR-einheitlichen Nachrichten durchgeschaltet werden. Die
Redakteursvertretungen und -ausschüsse von WDR, Radio Bremen und rbb halten das für eine Fehlentscheidung.

Gerade für ein informationsorientiertes Programm wie das FHE sind die Nachrichten
(selbstverständlich) ein besonderer Anker, der den Hörerinnen und Hörern liefern muss, was sie erwarten. Die Flächen- und Nachrichten-Redaktionen des FHE haben eine ganz klar umrissene Zielgruppe im Blick, die sie erfolgreich, zuverlässig und im besten Sinne erwartbar beliefern. Doch Nachrichten, die in Präsentation und Inhalt radikal vom sonstigen Klang und Informationsgehalt der Fläche abweichen, sind ein Grund zum Um- und Ausschalten.

Genau das aber wird die zwangsläufige Folge sein, wenn die Pläne der WDRHörfunkdirektion umgesetzt werden. Egal, wie gut die neuen Zentralnachrichten sein werden – zum FHE passen werden sie auf keinen Fall. Der WDR nimmt bei seinen Nachrichten Nordrhein-Westfalen in den Fokus. Das aber ist eine Perspektive, die schon für die FHEHörerinnen und Hörer in NRW zu eng ist. In den FHE-Sendegebieten Berlin, Brandenburg und Bremen werden die WDR-Nachrichten regelrecht an den Hörerinnen und Hörern vorbeigehen.

Die Funkhaus-Nachrichten zeichnen sich durch einen hohen Grad an Internationalität aus –
und das schon, lange bevor Griechenland-Krise oder Flüchtlingsströme nach Europa jedes
Nachrichten-Format dominierten. Diversity-Themen, Integration, Fremdenfeindlichkeit, Netz- News und vieles mehr sind „Funkhaus-Europa-Gewürze“ in den Nachrichten. Und das sollen sie auch bleiben, auch wenn andere Nachrichten-Sendungen längst wieder andere Themen nach vorne heben. In einer ganz eigenen, natürlichen Präsentation in einer
umgangssprachliche Schreibe ohne jede kumpelhafte Attitüde.

Die Redakteursvertretungen und -ausschüsse von WDR, Radio Bremen und rbb fordern die Hörfunk- beziehungsweise Programmdirektorinnen und -direktoren der drei am Funkhaus Europa beteiligten Sender daher nachdrücklich auf, die Reformpläne für das FHE zumindest an dieser Stelle zu revidieren. Das Funkhaus muss für sein Profil zwingend eigene, maßgeschneiderte und formatgerechte Nachrichten behalten. Das ist keine Frage der Qualität der WDR-Nachrichten, sondern einzig eine der Passgenauigkeit der
programmprägenden Nachrichten für ein spezialisiertes Programm wie das des Funkhauses Europa.

  1. Mit Diesem Text haben die Redakteursvertretungen von RBB, Radio Bremen und WDR an die Geschäftsleitungen und Gremien ihrer Sender appelliert ↩