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Der Ministerpräsident von Sachsen Anhalt, Reiner Haseloff, hat in einem Artikel in der „Welt“ am 28.04.2025 deutliche Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk geäußert. Der Redaktionsrat des MDR hat nun die Vorwürfe in einem offenen Brief zurückgewiesen. Die AGRA unterstützt diese Replik in vollem Umfang – deshalb veröffentlichen wir diesen Brief hier:

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Offener Brief

Der Redaktionsrat des MDR weist die Kritik von Ministerpräsident Haseloff zurück

In seinem Meinungsbeitrag vom 28.04. in der WELT hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff deutliche Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk geäußert. Der Redaktionsrat des Mitteldeutschen Rundfunks weist diese Kritik entschieden zurück.

Mit Überraschung und Unverständnis haben wir die Äußerungen des Ministerpräsidenten zur Kenntnis genommen. Zwar gibt es Punkte, in denen sich Herr Haseloff und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MDR einig sein können: Unbestritten ist etwa, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Schutzraum für verlässliche Information, ein Garant für Meinungsvielfalt und ein Eckpfeiler demokratischer Kultur sein muss. Diese Aufgaben sind im Rundfunkstaatsvertrag klar definiert – und sie bestimmen unser tägliches journalistisches Handeln.

Vor diesem Hintergrund ist der Vorwurf, der öffentlich-rechtliche Rundfunk bevorzuge „linke“ oder „grüne“ Positionen, aus unserer Sicht nicht haltbar. Den festen und freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MDR ist ihre Pflicht zu objektivem, ausgewogenem Journalismus bewusst. Täglich stellen wir komplexe Themen sachlich, tiefgründig und unabhängig dar – unabhängig von persönlichen Haltungen, die jeder Mensch haben darf, auch Herr Haseloff. Dass das Programm dem Ministerpräsidenten als Vertreter einer konservativen Partei nicht „konservativ genug“ erscheint, wirft eher die Frage auf, was genau „konservativ“ im Journalismus bedeuten soll. Wenn parteipolitische Vertreter explizit Zustimmung erwarten, widerspricht das dem Grundverständnis von eines freien und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es würde im Gegenteil Anlass zur Sorge geben, wenn sich eine Partei mit ihren Themen durchgehend positiv in der Berichterstattung wiederfände.

Sich bei derartigen Forderungen auf den „Willen der Bevölkerung“ zu berufen, mag im Jahr vor einer Landtagswahl politisch verständlich erscheinen – es ist jedoch keine belastbare Grundlage für eine sachliche Bewertung journalistischer Arbeit.

Der Vorschlag des Ministerpräsidenten, „konservative Haltungen“ in Ausbildung und Personalentwicklung zu stärken, ist problematisch und gefährlich. Nach welchen Kriterien sollen Journalistinnen und Journalisten ausgewählt oder befördert werden? Nach Parteizugehörigkeit? Nach ihrer persönlichen Weltanschauung? Solche Überlegungen widersprechen nicht nur dem Gleichbehandlungsgrundsatz, sie wären auch ein klarer Verstoß gegen geltendes Arbeits- und Medienrecht. Personalentscheidungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden nach journalistischer Eignung getroffen – alles andere wäre undemokratisch und diskriminierend.

Auch Reiner Haseloffs Kritik an der Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Anstalten gegen die Blockade der Beitragsanpassung durch einzelne Bundesländer zeigt ein fragwürdiges Rechtsverständnis. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist gesetzlich geregelt. Dass ARD und ZDF ihr Recht vor dem Bundesverfassungsgericht einfordern, ist ein legitimer und notwendiger Schritt – gerade dann, wenn politischer Druck auf die Unabhängigkeit der Medien ausgeübt wird. Gesetze sind einzuhalten.

Der Ministerpräsident vermischt auf irreführende Weise zwei Dinge: Die berechtigte Verfassungsklage und die laufenden Reformprozesse innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die unter anderem den Abbau von Doppelstrukturen und eine effizientere Aufstellung der Sender zum Ziel haben. Diese Reformen sind bereits im Gange. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in die vor geraumer Zeit angestoßenen, herausfordernden Reformpläne eingebunden und intensiv mit ihrer Umsetzung beschäftigt.

Vor diesem Hintergrund werten wir die Äußerungen des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt als Angriff auf die Rundfunkfreiheit. Sie erscheinen uns weniger als Ausdruck sachlicher Kritik, sondern als Teil eines strategischen Manövers zur politischen Profilierung im Vorfeld der Landtagswahl – in einem Bundesland, in dem die AfD als größter politischer Konkurrent Narrative bedient, die Haseloff hier in Teilen übernimmt.

Die Mitglieder des Redaktionsrates des MDR

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redaktionsausschüsse

Sprecher*innen: Hubert Krech (ZDF), Gabi Probst (RBB), Alexandra Dietz (SWR)

Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de – http://blog.agra-rundfunk.de

Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redaktionsausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redaktionsausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteurinnen und Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

Die AGRA begrüßt die Rücktritte von Programmdirektorin Katrin Günther und Chefredakteur David Biesinger beim RBB im Zuge der Causa Stefan Gelbhaar. Durch den Verstoß gegen journalistische Grundsätze in der Berichterstattung über den Grünen-Politiker ist auch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gravierender Schaden entstanden, weil der Vorfall das Vertrauen in Seriosität und Verlässlichkeit des ÖRR untergräbt. Es verdient unseren Respekt, wenn verantwortliche Führungskräfte in einer solchen Situation Verantwortung übernehmen.

Um solche journalistischen Fehler künftig nicht zu machen, ist eine produktive Aufarbeitung der Affäre von zentraler Bedeutung für optimale Krisenkommunikation und journalistisches Verantwortungsbewusstsein im gesamten ÖRR. Deshalb fordert die AGRA, dass der Untersuchungsbericht von Deloitte/Wels allen entscheidenden Gremien zugänglich gemacht wird – dem Rundfunkrat wie dem Redaktionsauschuss des RBB.

Außerdem wirbt die AGRA dafür, bei der Neubesetzung der Leitungsposten mutig neue Wege zu gehen und die Stimme der Redaktionen zu hören, vermittelt durch den entsprechenden Ausschuss. Die Affären, die den RBB seit der Causa Schlesinger nicht zur Ruhe kommen lassen, führen vor Augen, dass es ein Weiter-So nicht geben kann. Eine breitere Expertise für die Auswahl von Führungskräften durch Einbindung eines Redaktionsvotums wäre ein wichtiges Zeichen für Aufbruch und Erneuerung – vor allem in Zeiten, in denen der ÖRR und seine Mitarbeitenden unter Druck stehen.

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redaktionsausschüsse

Sprecher*innen: Hubert Krech (ZDF), Gabi Probst (RBB), Alexandra Dietz (SWR)

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AGRA ist besorgt über die Situation der Medien im Nachbarland und kritisiert den geplanten Umbau des öffentlich-rechtlichen Senders ORF

Wir sehen die Situation des ORF und anderer Qualitätsmedien in Österreich mit großer Sorge. Nach Plänen der weit rechts stehenden FPÖ steht die Medienlandschaft vor einem massiven und für die Meinungsfreiheit gefährlichen Umbau. Die FPÖ, die möglicherweise bald den Kanzler stellt, hat unverhohlen angekündigt, den ORF nach dem Vorbild des ungarischen Rundfunks komplett zu verändern,

Die FPÖ wirft dem unabhängigen ORF seit Jahren vor, ein „Regierungssender“ zu sein- und führt nun genau dies im Schilde: den Umbau zu einem Staatsfunk, der regierungs-freundlich berichtet und finanziell an die Kandare genommen werden soll. Besetzt mit FPÖ-freundlichem Personal.

Die FPÖ hat angekündigt, den ORF zu einem „Grundfunk“ zurecht stutzen zu wollen. Die Haushaltsabgabe – eine unabhängige Form der Finanzierung – wurde als „Zwangssteuer“ bezeichnet. Durch die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt hätte die Regierung direkten Zugriff auf die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Senders – mit erheblichem Erpressungspotential.

Gleichzeitig will die FPÖ Steuergelder als „Medienförderung“ in rechte Plattformen umleiten, um dort ungestört von kritischen Fragen ihre politische Propaganda unters Volk zu bringen. Die FPÖ ist auch hier Vorbild für die AFD, auch sie kritisiert polemisch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und baut auf eigene Kanäle in den sozialen Medien.

Wenn sich die FPÖ mit ihren Plänen für die Medien durchsetzt, droht in Österreich eine weitere Spaltung der Gesellschaft und damit ein massiver Schaden für die Demokratie. Wenn die ehemals EU-freundliche Volkspartei ÖVP diese Pläne ihres möglichen Regierungspartners FPÖ unterstützt, gefährdet die neue Regierung europaweit den Ruf Österreichs als weltoffenes, touristen-freundliches und export-orientiertes Land.

Wir Journalistinnen und Journalisten sind sehr besorgt über die Entwicklung der Medien in Österreich.

Daher appellieren wir an alle politisch Verantwortlichen: Gefährden Sie nicht aus kurzfristigen partei- und machtpolitischen Interessen die Qualitätsmedien in Ihrem Land. Unabhängiger und objektiver Journalismus ist für eine gemeinsame Faktenbasis unerlässlich. Und damit für den Erhalt der Demokratie.

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redaktionsausschüsse

Sprecher*innen: Hubert Krech (ZDF), Gabi Probst (RBB), Alexandra Dietz (SWR))

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Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redaktionsausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redaktionsausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteurinnen und Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

AGRA kritisiert das ARD-Kommunikationsdesaster in der Sache Thilo Mischke/ttt und fordert verbriefte Mitspracherechte für den „Maschinenraum“

Die Debatte um die Nachfolge von Max Moor bei der ARD-Kultursendung ttt – Titel, Thesen, Temperamente wirft kein gutes Licht auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Kurz vor Weihnachten war Thilo Mischke als zweites Gesicht der Sendung neben Siham El-Maimouni präsentiert worden, außerdem sollte er einen geplanten ttt-Podcast hosten (gemeinsam mit Jule Lobo). Anfang Januar wurde nach massiver Kritik an Mischke die Entscheidung für ihn als neuen zweiten ttt-Moderator wieder rückgängig gemacht. Der Vorgang hat nicht nur Thilo Mischke beschädigt, sondern vor allem die ARD.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht ohne Not schlecht da. Zum einen durch eine mangelhafte, verzagte Krisenkommunikation, in der niemand von den direkt Verantwortlichen für die Entscheidung Verantwortung übernommen und sie erklärt hat. ARD-Programmdirektorin Christine Strobl hat sich zwar geäußert, das aber nur vage und mit Verweis darauf, dass sie mit der Sache nichts zu tun hatte.

Wir Journalistinnen und Journalisten in den Rundfunkanstalten erwarten von Behörden und Unternehmen zügige Rückmeldungen und vor allem Antworten auf unsere Fragen, das Medienunternehmen ARD aber selbst schafft es nicht, zeitnah auf öffentliche Kritik angemessen zu reagieren. Das ist für uns als AGRA ein Armutszeugnis.

Zum anderen hätte sich die ARD durch eine bessere und informiertere Entscheidungsfindung die ganze Debatte ersparen können – die absehbare Kritik an Thilo Mischke wurde offenbar unterschätzt, obwohl sie intern von Leuten aus den Redaktionen geäußert wurde. Die SZ sprach von einer „massiven Kluft“ zwischen Redaktionen und Führung, die FAZ erkannte „derart erschreckende Zustände innerhalb der ARD, dass man die Programmverantwortlichen damit nicht davonkommen lassen sollte.“

Die AGRA fordert deshalb, tatsächlich Lehren aus dem Findungs- und Kommunikationsdesaster zu ziehen – durch Übernahme von Verantwortung durch die Verantwortlichen und durch verbriefte Mitspracherechte des „Maschinenraums“ bei künftigen Personal- oder Richtungsentscheidungen. Die Redaktionen müssen aus ihrer Erfahrung und aufgrund ihrer Expertise Voten abgeben können, die von den Verantwortlichen nicht ohne Weiteres übergangen werden können, sondern zu denen sie sich qualifiziert verhalten müssen. Das ließe sich über einheitliche, starke Redaktionsstatute regeln, für die sich die AGRA seit langem einsetzt.

Der Reformstaatsvertrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio ist in wichtigen Teilen rückwärtsgewandt und weltfremd. Vor allem die Beschränkungen bei den Online-Angeboten sind eine Fesselung der Sender und wirken sich negativ auf deren Zukunftsfähigkeit aus. „Das bedeutet eine mutwillige Schwächung der öffentlich-rechtlichen Sender“, sagt Hubert Krech, Sprecher der AGRA, das ist „ein Einknicken der Politiker vor den Verlegern.“

Wir sehen bei der Frage der „Presseähnlichkeit“ zwar eine leichte Verbesserung zu früheren Plänen der Rundfunkkommission, jedoch sind die neuen Vorgaben eine deutliche Verschlechterung zum Status Quo: In Zukunft sollen ARD, ZDF und Deutschlandradio nur noch in wenigen Ausnahmefällen Texte veröffentlichen dürfen, zum Beispiel bei Livetickern zu aktuellen Ereignissen, Faktenchecks oder zu schon im Fernsehen oder Radio abgespielten Sendungen.

Das alles widerspricht dem Auftrag, alle Menschen – vor allem jüngere – zu erreichen, die sich immer mehr über die Weltlage vornehmlich online informieren und nicht auf eine Ausstrahlung im linearen Programm warten. Die Gefahr ist groß, dass in Zeiten von Fake News und gezielter Manipulation immer mehr Menschen dazu gezwungen sind, auf unseriöse Quellen zurückzugreifen. Stattdessen wäre eine Stärkung des unabhängigen und ausgewogenen Journalismus notwendig, wie ARD, ZDF und Deutschlandradio ihn bieten – Texte liefern im Netz schnelle Informationen und in vielen Fällen bessere Hintergründe und Analysen. Verlierer der Reform sind also die Nutzerinnen und Nutzer.

Wir kritisieren zudem das Procedere scharf. Eine so weitreichende Reform, die die ganze Gesellschaft betrifft, in so kurzer Zeit durchzuboxen, ist fahrlässig. Dazu stellt sich die Frage, ob die Zehntausende an Eingaben zu den Reformplänen überhaupt ernsthaft geprüft wurden. Zudem wurden weder wir als Programmmacherinnen und -macher in die Reformdiskussion einbezogen, noch wurden die Vorschläge des extra eingerichteten „Zukunftsrats“ ausreichend berücksichtigt

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redaktionsausschüsse

Sprecher*innen: Hubert Krech (ZDF), Gabi Probst (RBB), Alexandra Dietz (SWR)

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Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redaktionsausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redaktionsausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteurinnen und Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

 

Das Online-Angebot der Tagesschau ist mit vielen Millionen Usern eines der meistgenutzten Nachrichten-Portale Deutschlands. Geht es nach der Rundfunkkommission, verlieren all diese Nutzer ihr gewohntes Angebot an aktuellen Themen, Breaking-News und tiefgründigen Recherchen. Dasselbe gilt für Webangebote und Apps der ARD-Anstalten, des ZDF und des Deutschlandradios. Dagegen protestiert die AGRA (Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redaktionsausschüsse ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle) aufs Schärfste.

Das geplante „Verbot der Presseähnlichkeit“, das von der Rundfunkkommission der Länder zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt wurde, geht an der Realität vorbei. Sollte der Vorschlag so umgesetzt werden, würden die Programmschaffenden künftig auch bei der Eil- und Warnberichterstattung maximal reglementiert. Verlierer sind in erster Linie die Nutzer unserer Angebote. Auch Inhalte aus den Regionalstudios oder Themen der kürzlich eingerichteten Kompetenzcenter würden auf öffentlich-rechtlichen Online-Angeboten nicht mehr stattfinden oder bis zur Unverständlichkeit reduziert werden.

Der Entwurf bedeutet laut AGRA-Sprecher Hubert Krech vor allem eines:

„Die öffentlich-rechtlichen Sender werden von der Zukunft abgeschnitten. Die geplante Reglementierung von Online-Texten ist wirklichkeitsfremd und de facto ein Kniefall der Politik vor den Zeitungsverlegern.“

Gerade bei aktuellen Nachrichtenlagen informieren sich die Menschen – vor allem junge – heutzutage meist online, um weitere Hintergrundinformationen zu bekommen. Auch die investigativen Formate von ARD und ZDF könnten exklusiv recherchierte Themen nicht mehr in der Tiefe vorab im Netz veröffentlichen, da nach Ansicht der Rundfunkkommission erst die Berichterstattung im Hörfunk oder Fernsehen erfolgen müsste.

Wie sollen wir unserem Auftrag gerecht werden, Menschen auch online mit Informationen zu versorgen, wenn wir künftig auf eine lineare Ausstrahlung von Inhalten warten müssen? Das ist alles andere als zeitgemäß, sondern vielmehr ein Rückschritt. In einer Zeit von Fake News, Manipulation und Hetze im Netz und auf Social Media ist ein unabhängiges und seriöses Angebot wichtiger denn je. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich dem digitalen Zeitalter weiterhin anpassen und entsprechende Angebote für seine Nutzer produzieren dürfen.

Im Auftrag steht, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten innovativ, zielgruppengerechter und digitaler werden sollen, um „die Bedarfe und konkreten Bedürfnisse der Nutzer“ zu stillen. Deshalb ist der Vorschlag der Rundfunkkommission zur Presseähnlichkeit ein Widerspruch in sich.

 

Hinweis: Die AGRA hat bei ihrer Herbsttagung in Frankfurt am 11.10.2024 eine Stellungnahme zum Diskussionsentwurf der Rundfunkkommission für einen „Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ bei der Rundfunkkommission eingereicht. Diese ist im anschließenden Blogeintrag – und als Download hier:
AGRA: Stellungnahme zum Reformstaatsvertrag

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redaktionsausschüsse

Sprecher*innen: Hubert Krech (ZDF), Gabi Probst (RBB), Alexandra Dietz (SWR))

Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de – http://blog.agra-rundfunk.de

Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redaktionsausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redaktionsausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteurinnen und Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

Wir als AGRA, die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redaktionsausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle), bestehend aus den gewählten Vertreterinnen und Vertretern aller programmgestaltenden Mitarbeitenden der Sendeanstalten, äußern uns hiermit zu den Plänen, die von der Rundfunkkommission der Länder Ende September zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt worden sind.

Grundsätzlich möchten wir vorausschicken, dass wir als Programmschaffende eine Reform als notwendig erachten. Wir müssen uns vor allem zwei Herausforderungen stellen: dem digitalen Medienwandel und der Notwendigkeit eines effizienteren Umgangs mit Ressourcen. Den angestrebten Zielen „Auftrag qualitativ stärken“, „Vertrauen stärken“ und „mehr Effizienz und Zusammenarbeit“ stehen wir deshalb positiv gegenüber.

Wir sehen aber in dem Entwurf keine zukunftsgerichtete, sondern eine in Großteilen rückwärtsgewandte Reform, die den Empfehlungen des extra dafür eingesetzten Zukunftsrats in wesentlichen Punkten widerspricht. Rundfunkfreiheit und journalistische Qualität werden aus unserer Sicht nicht hinreichend gesichert oder gar gestärkt. Wir vermissen wichtige Schritte der Politik, den demokratischen Diskurs vor der Machtkonzentration digitaler Konzerne zu schützen.

Unsere Hauptkritik: „Presseähnlichkeit“ und Sendungsbezug


Die geplante Reglementierung der öffentlich-rechtlichen Online-Angebote wie vorgesehen lehnen wir ab. Im vorliegenden Entwurf (§ 30 Telemedienangebote) sollen Veröffentlichungen von digitalen Texten nur dann erlaubt sein, wenn sie folgende Kriterien erfüllen: Aktualität, Sendungsbezug und das ursprüngliche Portal als Bezugspunkt.

1) Aktualität

Der im Entwurf beschriebene Vorschlag bedeutet, dass aktuelle Nachrichten auf unseren Online-Plattformen grundsätzlich mit Verzögerung erscheinen würden. Eine Ausnahme soll für „Breaking News“ gelten – aber auch dann wären nur kurze Schlagzeilen ohne weiteren Kontext erlaubt. Demnach müsste beispielsweise tagesschau.de auf die nächste Tagesschau-Ausgabe warten und dürfte die Inhalte erst nach der linearen Versendung digital als Textangebot publizieren. Die Vorgabe, dass die Online-Berichterstattung via Text oder auf Social Media erst nachträglich erfolgen darf, entspricht nicht dem Nutzungsverhalten. Die Menschen erwarten, dass sie ihre Informationen zeitnah über Kanäle bekommen, die sie auch nutzen. In der Konsequenz der Vorgabe hieße das, dass der ÖRR seine Nutzer und Nutzerinnen, insbesondere die junge Generation gar nicht mehr erreicht. So entstünde noch mehr Raum für Desinformation und Hetze.

Auch im öffentlich-rechtlichen Kernbereich der Regionalität ist das Online-Angebot heute wichtiger denn je, um den Nutzungsgewohnheiten der Menschen zu genügen. Wir sind der Auffassung, dass die im Entwurf geplante enge Auslegung den Zielen, alle Menschen mit verlässlichen Informationen zu beliefern, entgegensteht. Wir müssen als öffentlich-rechtlicher Rundfunk seriöse Berichterstattung in alle Regionen bringen.

2) Bezug zu eigener Sendung und sendungsbegleitende Veröffentlichung

Im Vertragsentwurf selbst ist die Überführung zahlreicher Angebote ins Digitale festgeschrieben, ebenso die Verpflichtung, Rezipientinnen und Rezipienten in Vielfalt und Vielzahl zu erreichen (*). Vor allem eine Verschärfung des sogenannten Sendungsbezugs steht aus unserer Sicht in klarem Widerspruch zu eben dieser Forderung und schränkt den öffentlich-rechtlichen Auftrag in eklatanter Weise ein. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss eine umfassende, schnelle und barrierefreie Berichterstattung mittels Online-Texten möglich sein – auch in den sozialen Medien. Das gleiche gilt für investigative Geschichten und Recherchen, die häufig nur dann wirkungsvoll sind, wenn sie online first und exklusiv veröffentlicht werden können.

(*) § 26a 
(1) Zur Erfüllung ihres Auftrags entwickeln die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihre Angebote stetig entlang gesellschaftlicher Bedarfe und konkreter Bedürfnisse der Nutzer fort. Hierzu setzen sie auf Innovationen, insbesondere in Technologie sowie bei Gestaltung und Verbreitung ihrer Angebote und entwickeln diese auch in Zusammenarbeit mit externen Partnern gemeinwohlorientiert fort.



3) Das ursprüngliche Programm gilt als Bezugspunkt

Die Politik verlangt von den öffentlich-rechtlichen Anstalten den verstärkten Austausch von 
journalistischen Inhalten, fordert aber gleichzeitig, dass der Bezug in Online-Artikeln zum eigenen Programm der jeweiligen Anstalt hergestellt werden muss. Das widerspricht sich aus unserer Sicht. Unter großer Anstrengung werden und wurden Kompetenzcenter aufgebaut, die Doppelstrukturen abbauen und Kosten einsparen sollen. Dafür wurden und werden eigene Sendungen oder Onlineangebote eingestellt oder zusammengeführt. Würde der Reformstaatsvertrag in seiner derzeitigen Fassung in Kraft treten, wären viele digitale Beiträge, deren Sendungsbezug nicht auf den eigenen Sendungen liegt, nicht mehr möglich.

Abschaffung von linearen Sendern und Wellen

Wir bezweifeln, dass beliebige Streichungen von Hörfunkwellen relevante Einsparungen erbringen, wie auch im KEF-Bericht vom 27. September 2024 ausgeführt. Uns fehlen konkrete Kriterien, die diese geplanten Abschaffungen rechtfertigen würden. Zudem bedeutet die Reduktion von Kanälen auch den Verlust von mühsam gewonnener Hörerschaft. Der Auftrag würde dadurch zwar quantitativ begrenzt, wir sehen hierin aber keine qualitative Stärkung, wie im Entwurf gefordert. Wir fordern, die Streichung von Sendern und Wellen an die Stärkung des öffentlich-rechtlichen Profils zu koppeln. Gerade kulturell, historisch, wissenschaftlich und gesellschaftlich relevante Themen finden in vielen Programmen ihr Publikum. Der Wegfall erfolgreicher Sender wäre ein Rückschritt, zumal sich digitale und lineare Angebote in diesen Fällen gegenseitig befeuern.

Finanzierung

Wir Programmschaffende fordern finanzielle Planungssicherheit: Wenn wir zukunftsgerichtet als öffentlich-rechtliche Anstalten arbeiten sollen, müssen wir auch auskömmlich finanziert sein. Wir kritisieren vehement, dass im Diskussionsentwurf dieser wesentliche Punkt überhaupt nicht behandelt wird. Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass es ein geordnetes Verfahren der Länder gibt, das die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks regelt. Dieses demokratisch legitimierte Verfahren gilt es einzuhalten, alles andere wäre ein Verfassungsbruch.

Mitwirkung der Programmschaffenden am Reformprozess 



Mit Sorge sehen wir, dass die Debatte um die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Sender geprägt ist von parteipolitischen Interessen und einem sachfremden Sparwillen, der politisch opportun erscheint. Jenseits dieser Interessen erfüllen die öffentlich-rechtlichen Sender aber eine, auch durch das Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigte, zentrale Funktion in unserer demokratischen Gesellschaft.

Die AGRA fordert im Reformprozess eine deutlich stärkere Beteiligung und Berücksichtigung unserer Expertise. Die Mitwirkung der von Programmschaffenden gewählten Redaktionsausschüsse aller öffentlich-rechtlichen Sender ist unabdingbar, um die anstehenden Reformanstrengungen zielführend und zukunftssicher zu gestalten.

 

Hubert Krech, Gabi Probst, Alexandra Dietz

Sprecher*innen der AGRA

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redaktionsausschüsse

Sprecher*innen: Hubert Krech (ZDF), Gabi Probst (RBB), Alexandra Dietz (SWR))

Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de – http://blog.agra-rundfunk.de

Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redaktionsausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redaktionsausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteurinnen und Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

Die Ministerpräsidentenkonferenz will voraussichtlich noch in diesem Jahr eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umsetzen. Die Rundfunkkommission hat dazu eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet, die massive Auswirkungen auf die Tätigkeit der Redakteurinnen und Redakteure bei ARD, ZDF und Deutschlandradio hätten. Die AGRA hat deshalb einen Brief an alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie die Rundfunkkommission geschrieben. Hier ist der gesamte Brief – auch als Download

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An die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, Bürgermeister und die Mitglieder der Rundfunkkommission der Länder

Pläne der Rundfunkkommission sind eine fahrlässige oder sogar mutwillige Schwächung der Sender

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Berichte über die Pläne der Rundfunkkommission zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben uns alarmiert. Wir sind grundsätzlich offen für notwendige Reformen und Priorisierungen, vor allem mit dem Fokus auf journalistische Inhalte. Viele Vorschläge halten wird aber für rückwärtsgewandt und weltfremd, sie widersprechen den dringenden Empfehlungen des von Ihnen eingesetzten „Zukunftsrats“ und wurden ohne Einbeziehung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erarbeitet. Wir fordern deshalb, dass diese Pläne überarbeitet und die Programmmacherinnen und -macher in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss gestärkt werden – gerade jetzt!

Gerade in einer Zeit, in der Fake News, Manipulationen und Hetze das Internet und die Social-Media-Plattformen überschwemmen, braucht es einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der den Bürgerinnen und Bürgern unabhängigen Journalismus bietet, sie umfänglich und ausgewogen informiert und den Meinungsaustausch fördert – im Fernsehen, im Radio und Online. Die Pläne der Medienpolitik bedeuten aber gerade das Gegenteil: eine fahrlässige oder sogar mutwillige Schwächung, sie helfen nur Gegnern der Meinungsfreiheit und den Populisten!

„Presseähnlichkeit“ und „Sendebezug“ sind nicht zeitgemäß und zerstören digitale Angebote

Strengere Regularien bei den Internetangeboten von ARD, ZDF und Deutschlandradio, die einen „Sendebezug“ verlangen und „presseähnliche“ Texte verbieten, widersprechen dem modernen Nutzungsverhalten der Bürger und dem Auftrag, mit den digitalen Angeboten jüngere Zielgruppen zu bedienen. Es ist nicht nur unter Fachleuten bekannt, dass digitale Angebote nur funktionieren, wenn es eine unbeschränkte Mischung aus Text, Bild, Audio und Video gibt – und das ohne einen Zeitbezug, denn weder jüngere Menschen noch Nutzer von Mediatheken und Streamingdiensten warten auf lineare Termine. Nachrichtenereignisse müssen zunächst schnell über Texte vermittelt werden, bevor man die Bilder und die Stimmen dazu hat.

Wir fordern Sie dazu auf, diese überholten und rückwärtsgewandten Pläne aufzugeben, ansonsten haben populistische Portale mit ihren Desinformationen und Kampagnen leichtes Spiel. Auch der von Ihnen selbst eingesetzte „Zukunftsrat“ hat den Ausbau und die Erleichterung digitaler öffentlich-rechtlicher Angebote als gesellschaftlich notwendige Elemente dringend gefordert. Eine digitale Zukunft kann aber nicht gelingen, wenn die Sender derart gefesselt sind.

Streichung von Wellen und Sendern nur bei Stärkung des Gesamtprofils

Wir fordern Sie zudem dazu auf, die Streichung von Sendern und Wellen an die Stärkung des öffentlich-rechtlichen Profils zu koppeln. Gerade kulturell, historisch, wissenschaftlich und gesellschaftlich relevante Themen finden in vielen Programmen ihr Publikum. Der Wegfall erfolgreicher Sender wäre ein Rückschritt, zumal sich digitale und lineare Angebot in diesen Fällen gegenseitig befeuern. Streichungen von Sendern müssen kompensiert werden durch digitale Angebote – ARD, ZDF und Deutschlandradio brauchen eine Vielfalt von Kanälen, um die Menschen zu erreichen.

Rundfunkbeitrag: Es droht ein Verfassungsbruch

Ferner verlangen wir von Ihnen und den Landtagen, das verfassungsgemäße Procedere bei der Beitragsanpassung einzuhalten. Das Verfahren, bei dem die Sender ihren Bedarf anmelden und die KEF als unabhängige Institution den Beitrag berechnet und festlegt, haben die Bundesländer auf eine Weisung des Bundesverfassungsgerichts selbst eingeführt. Jetzt dagegen zu verstoßen, ist aus unserer Sicht ein Verfassungsbruch. Die Sender müssen bedarfsgerecht finanziert werden, um ihrer Aufgabe nachzukommen. Wir müssen die Menschen mit gut recherchierten Angeboten erreichen – das geht nur mit entsprechender finanzieller Ausstattung.

Entpolitisieren und einbinden

Die Debatte um die Reformen des Rundfunks muss endlich entpolitisiert und von Macht-, Länder- und Parteiinteressen entkoppelt werden!

Die notwendigen Reformen werden nur gelingen, wenn auch die Programmmacherinnen und -macher in den Entscheidungsprozess eingebunden sind. Der Blick aus dem „Maschinenraum“ ist dringend notwendig. Aus diesem Grund hatte uns der „Zukunftsrat“ im Dezember 2023 zu einem positiven und fruchtbaren Austausch eingeladen – dasselbe erwarten wir auch von Ihnen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hubert Krech, Gabi Probst, Alexandra Dietz

Sprecher*innen der AGRA

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher*innen: Hubert Krech (ZDF), Gabi Probst (RBB), Alexandra Dietz (SWR)

Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de – http://blog.agra-rundfunk.de

Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

Die AGRA ist entsetzt über den angekündigten bewussten Verfassungsbruch durch Teile der Politik. Landesentscheidungen gefährden die Freiheit unserer journalistischen Berichterstattung. Für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt es über die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) ein geordnetes Verfahren, dessen Einhaltung diesen Auftrag gewährleisten soll. Dieses wurde mehrfach vom Verfassungsgericht bestätigt. Mehrere Ministerpräsident:innen und führende Politiker:innen stellen dieses Verfahren ganz aktuell wieder in Frage.

Die Arbeitsgemeinschaft der Redaktionsausschüsse des öffentlich–rechtlichen Rundfunks (AGRA) fordert die Länderparlamente auf, der von der KEF vorgeschlagenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags zuzustimmen. Wir als redaktionell Mitarbeitende wollen verlässliches und hochwertiges Programm für alle machen, das im besten Sinne des öffentlich-rechtlichen Auftrages auf dem Boden des Grundgesetzes und der Demokratie zur freien Meinungsbildung beiträgt. Unserem Informations- und Bildungsauftrag müssen wir auch in Zukunft gerecht werden, außerdem den digitalen Wandel weiter vorantreiben, unsere Angebote auch für junge Menschen attraktiv machen und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen. Dafür brauchen wir Mittel für Recherche, hintergründige Berichterstattung und die Entwicklung neuer Formate auch im Digitalen.

In Zeiten gesellschaftlichen Umbruchs und angesichts des Erstarkens demokratiefeindlicher Bewegungen halten wir diesen Auftrag für wichtiger denn je. Durch dieSparmaßnahmen der vergangenen Jahre und die nicht an die Inflation angepasste Finanzierung droht eine Erosion journalistischer Qualität. Wir als redaktionell Mitarbeitende sehen durch diese Einschränkungen damit zunehmend die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags bedroht.

Die AGRA erwartet, dass sich die Abgeordneten der Länderparlamente an dieses Verfahren halten und der vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Verpflichtung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter nachkommen. Außerdem fordern wir von unseren Häusern, dass journalistische Inhalte weiterhin Priorität haben müssen und nicht den Sparmaßnahmen zum Opfer fallen.

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher*innen: Hubert Krech (ZDF), Gabi Probst (RBB), Alexandra Dietz (SWR)

Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de – http://blog.agra-rundfunk.de

Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

Die AGRA widerspricht dem „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“ in wesentlichen Punkten. Der Eindruck, dass in den Sendern nur vorgegebene Meinungen diskutiert und verbreitet würden und nur „Mainstream“-Themen und -Berichterstattung stattfinden könnten, ist falsch. Eine Gruppe von Kritikern hatte am 4. April 2024 ein „Manifest“ veröffentlicht, in dem den Sendern unter anderem eine fehlende Meinungsvielfalt vorgeworfen wurde. (Link zum Manifest)

Die AGRA stellt hingegen klar: Wir haben überall eine lebhafte Streitkultur, bei der alle Meinungen geäußert werden. Berichterstattung findet grundsätzlich nach journalistischen Prinzipien statt.

Die Redakteursausschüsse, die von den aktiven Redakteurinnen und Redakteuren der Sender gewählt werden, kontrollieren die Einhaltung der Regularien der inneren Rundfunkfreiheit, zu der die Unabhängigkeit wie auch die Meinungsvielfalt gehören. Jede Programmmacherin und jeder Programmmacher kann sich beim Verdacht auf einen Programmkonflikt an die Ausschüsse wenden.

Starke Redaktionsstatute garantieren die Rechte und Pflichten der Programmmacherinnen und -macher. Deshalb müssen die Statute weiter gestärkt werden, die Redaktionsvertretungen brauchen zudem ein garantiertes Berichts- und Rederecht in den Aufsichtsgremien wie den ARD-Rundfunkräten und dem ZDF-Fernsehrat.


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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher*innen: Hubert Krech (ZDF), Gabi Probst (RBB), Alexandra Dietz (SWR)

Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de – http://blog.agra-rundfunk.de

Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.