Rundfunkreform: Nicht ohne uns Journalist*innen! – Brief an die Rundfunkkommission

Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat am 19./20. Januar 2023 weitreichende Beschlüsse gefasst. Unter anderem soll ein “Zukunftsrat” gegründet werden, der die Medienpolitiker berät. Wir fordern, dass auch Journalist*innen der Anstalten dort vertreten sind. Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse hat sich deshalb in einem Brief an die Mitglieder der Rundfunkkommission der Bundesländer gewandt. Hier der Brief in voller Länge und zum Download.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in der Medienpolitik und in der Öffentlichkeit wird derzeit über eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (AGRA) ist der Meinung: Man kann über vieles diskutieren – aber nicht über unsere Köpfe hinweg!

Die Journalistinnen und Journalisten sind die Berufsgruppe, die den Meinungspluralismus in den Anstalten garantiert. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht schon 1991 bestätigt.

Deshalb fordern wir, dass wir entsprechend angehört werden, in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden und ein Mitspracherecht erhalten.

Die Sichtweise der Redaktionen von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle muss zwingend in die Debatte einfließen. Wir stehen für Gespräche in jeglichem Rahmen jederzeit zur Verfügung.

Konkret fordern wir eine Beteiligung beim von der Rundfunkkommission angedachten „Zukunftsrat“.

Unsere Kolleg*innen in den Redaktionen arbeiten jeden Tag an einem qualitativ hochwertigen Programm und seriöser Berichterstattung, entwickeln Formate für alle Zielgruppen und stehen im Austausch mit dem Publikum. Unsere Expertise und Erfahrung machen uns zu unverzichtbaren Gesprächs- und Verhandlungspartnern in Zukunftsfragen.

Nicht zuletzt die Vorgänge beim RBB und NDR im vergangenen Jahr haben gezeigt, dass die Mitsprache der Redaktionsvertretungen unverzichtbar ist. Deshalb fordern wir erneut starke Redaktionsstatute in den Anstalten und eine Stärkung der Redaktionsausschüsse – ganz im Sinne einer starken Inneren Rundfunkfreiheit und der „Good Governance“, wie es im Beschluss der Klausurtagung der Rundfunkkommission vom 19./20. Januar 2023 formuliert wurde.

Wir bitten Sie deshalb, uns bei der Besetzung des „Zukunftsrats“ zu berücksichtigen und sich in Ihrer parlamentarischen, administrativen und gesellschaftlichen Funktion für die Stärkung bzw. Implementierung von Redaktionsstatuten einzusetzen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hubert Krech, Gabi Probst, Renate Ulm

Sprecher*innen der AGRA

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher: Hubert Krech (ZDF), Gabi Probst (RBB), Renate Ulm (BR)

Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de; http://blog.agra-rundfunk.de

Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

Krise der ARD: Öffentlich-rechtliche Journalist:innen fordern stärkere Mitspracherechte

Die tiefe Krise, die durch die Vorgänge bei RBB und NDR ausgelöst wurde, zeigt den Reformbedarf der Kontrollmechanismen in den Sendern. Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redaktionsausschüsse (AGRA) fordert auf ihrer Herbsttagung in Cottbus deshalb einheitliche Standards für die gewählten Vertretungen der Journalist:innen in allen Anstalten. „Um die innere Rundfunkfreiheit der Sender zu stärken, brauchen wir vor allem starke Redaktionsvertretungen“, sagt Hubert Krech, Sprecher der AGRA.

Beispielgebend ist das neue Redaktionsstatut des Österreichischen Rundfunks. Es sieht unter anderem Mitspracherechte bei der Besetzung journalistischer Leitungsposten vor und ermöglicht auch ein Misstrauensvotum gegenüber Führungskräften. „Das ORF-Statut ist zudem hervorragend dazu geeignet, die journalistische Unabhängigkeit in den Redaktionen zu wahren, weil es tatsächliche Transparenz und wirksame Beteiligung fördert und vor unzulässigen Eingriffen in die journalistische Unabhängigkeit schützt“, betont Krech.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bedeutung der Redaktionsvertretungen für die Programmgestaltung und -verantwortung schon 1991 bestätigt. Diese Vorgabe muss jetzt endlich erfüllt werden. Die AGRA fordert deshalb alle Verantwortlichen in den Sendern, Gremien und Parlamenten dazu auf, die bestehenden Statute zu verbessern. Dort wo es noch keine Redaktionsvertretungen gibt, zum Beispiel beim Bayerischen Rundfunk, müssen sie eingerichtet werden. Eine solche Demokratisierung der Strukturen ist aus Sicht der AGRA die richtige Antwort auf die Vertrauenskrise.

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher: Hubert Krech (ZDF), Gabi Probst (RBB), Renate Ulm (BR)

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Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

Redaktionsstatute stärken die Journalisten – aber auch die Sender!

Die Vorgänge beim RBB machen uns sehr betroffen und auch wütend. Nur eine transparente und umfassende Aufklärung kann verlorenes Vertrauen wieder herstellen. Es müssen in den Anstalten aber auch die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt werden.

Vor allem die Mitsprache aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Anstalten sollte verbessert werden. Zudem müssen die Redaktionsvertretungen in den Anstalten gestärkt werden, und überall, wo es noch keine Redaktionsstatute gibt, müssen sie erarbeitet und in Kraft gesetzt werden. Auf diese Weise wird die innere Pressefreiheit gestärkt, und die Redakteurinnen und Redakteure können ihre Arbeit ohne unzulässigen Druck von innen und außen leisten. Außerdem wird die Transparenz in den Sendern erhöht.

“Die Kolleginnen und Kollegen der RBB-Redaktionsvertretung beweisen derzeit eindrücklich, wie notwendig starke Stimmen aus den Redaktionen sind”, sagt AGRA-Sprecher Hubert Krech. Die AGRA habe zusammen mit dem ORF und der SRG schon ein Musterstatut erarbeitet, das als Grundlage für die Gespräche mit den Intendantinnen und Intendanten dienen könne.

Unsere Kolleginnen und Kollegen in den Redaktionen – aber auch in den Verwaltungen, Produktionen, Schneideräumen, Technikabteilungen oder beim Bühnenbau etc. – arbeiten jeden Tag daran, die Menschen so umfassend wie möglich zu informieren. Sie müssen das auch weiterhin unter dem verfassungsmäßigen Gebot der Rundfunkfreiheit tun können. In der heutigen Zeit von Fake News und Zuspitzungen sind unabhängige und starke Sendeanstalten so notwendig wie nie zuvor.

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind ein Garant der Meinungsbildung und der Meinungspluralität – und damit ein wichtiger Pfeiler der Demokratie. Wer die Vorgänge beim RBB nun dazu benutzt, die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in ARD, ZDF und DeutschlandRadio zu diskreditieren, oder das ganze Rundfunksystem in Frage stellt, gefährdet die Rundfunkfreiheit. Forderungen nach einer Abschaffung oder Verkleinerung der Anstalten oder Beschneidung des Auftrags bedrohen die freie Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger.

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher: Hubert Krech (ZDF), Gabi Probst (RBB), Renate Ulm (BR)

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Sendeverbot für Deutsche Welle in Russland: AGRA fordert Bundesregierung zum Protest auf

Die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in Deutschland (AGRA) protestiert auf Schärfste gegen das Sendeverbot für die Deutsche Welle (DW) in Russland und die damit erzwungene Schließung des Büros der DW in Moskau.

Kurz vor dem geplanten Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei Russlands Präsident Putin ist es jetzt an der Bundesregierung, in aller Deutlichkeit gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit zu protestieren und ihn klar als das zu benennen, was er ist: Einen Racheakt eines Staates, in dem die Behörden ohne rechtliche Grundlage vehement gegen Zeitungen, Rundfunksender und Blogger vorgehen.

Die AGRA verurteilt den Schritt als eine unangemessene Retourkutsche auf die Verweigerung der Sendelizenz des russischen Propagandasenders „RT deutsch“ durch eine unabhängige Medienaufsicht. Unsere Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Welle bieten unabhängigen und kritischen Journalismus. Sie alle müssen ihre Akkreditierungen wiederbekommen, um weiterarbeiten zu können.

Die AGRA fordert Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf, gegen die russischen Zwangsmaßnahmen vorzugehen und sich für freien Journalismus einzusetzen.

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher: Hubert Krech (ZDF), Gabi Probst (RBB), Renate Ulm (BR)

Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de; http://blog.agra-rundfunk.de

Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

ORF gehört den Österreichern – nicht den Parteien!

Mit Entsetzen blicken wir auf die Vorgänge in Österreich: Wie sich nun herausstellte, gab es offenbar weitreichende Absprachen zwischen Regierungsparteien, den ORF zu schwächen und Spitzenpositionen mit willfährigen Personen zu besetzen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist aber kein Spielball von Parteien oder Regierungen und darf nicht für machtpolitische Zwecke missbraucht werden. Der ORF gehört den Österreicherinnen und Österreichern – und nicht der Parteien! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss stark und unabhängig bleiben – nicht nur in Österreich!

Die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse von ARD, ZDF und DeutschlandRadio unterstützt die Forderungen des Redakteursrats des ORF in vollem Umfang. Die Anstalt muss aus den Fängen der Politik befreit werden!

Mit Sorge sehen wir auch die Entwicklungen in der Schweiz, wo der SRG weitere Kürzungen drohen, und auch Bestrebungen in Deutschland, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schwächen. Wir appellieren an die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft, diesen Tendenzen entschieden entgegenzutreten. Die Kolleg*innen müssen ihrer Arbeit zum Wohl der Informationsfreiheit unabhängig und ohne Einschränkungen nachgehen können.

Die AGRA stellt sich hinter diese Forderungen des ORF-Redakteursrats:  https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220131_OTS0027/orf-aus-den-faengen-der-politik-befreien

 

ORF aus den Fängen der Politik befreien

Redakteursrat fordert ein Ende der parteipolitischen Postenbesetzung

Wien (OTS) – Stellungnahme des Redakteursrates zum „Sideletter“ der türkis-blauen Regierungsbildung und der türkis-grünen Koalitionsvereinbarungen:

Wir sind empört, mit welcher Dreistigkeit es bei Regierungsverhandlungen zum Thema ORF ausschließlich um die Interessen der politischen Parteien und Postenschacherei geht. Und wie Führungsfunktionen im ORF mit großer Selbstverständlichkeit unter den Regierungsparteien aufgeteilt werden.

Vor allem im Abkommen zwischen ÖVP und FPÖ von 2017 war offensichtlich ein wesentliches Ziel die massive Schwächung des ORF und die Gefährdung seiner Unabhängigkeit durch die Abschaffung der Rundfunkgebühren und eine de facto-Verstaatlichung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dieser grundlegende Eingriff in die Organisation des ORF wurde jedoch nicht im offiziellen Koalitionsabkommen offengelegt, sondern in einem streng geheimen „Sideletter“ der Öffentlichkeit verschwiegen.

Als „kurzfristige Maßnahmen“ werden in diesem Papier die Besetzung von Führungsfunktionen im ORF mit konkreten Namenskürzel aufgelistet. Funktionen, für deren Besetzung aber weder die Parteichefs, noch die Regierung und auch nicht der Stiftungsrat zuständig sind.

Gleichzeitig soll der nach parteipolitischen Kriterien besetzte Stiftungsrat noch mehr Einflussmöglichkeiten auf Personal- und Finanzentscheidungen bekommen. Die Geschäftsführung soll streng nach Proporz von den beiden Regierungsparteien besetzt werden. Zitat aus dem Sideletter: „Geschäftsführung bei gesamter Neubestellung; 3:2 (Generaldirektor + 2 ÖVP, 2 FPÖ)“

Die Spitzen der beiden Regierungsparteien bezeichnen diesen Vorgang am Samstag als „völlig normal“ und übliche Praxis. Aus unserer Sicht ist es hingegen ein klarer Bruch der Verfassung und des ORF-Gesetzes: Dort ist in §1 die „Sicherung der Objektivität und Unparteilichkeit … sowie die Unabhängigkeit von Personen und Organen des Österreichischen Rundfunks“ festgeschrieben. Über parteipolitisch paktierte Besetzung von Führungsfunktionen ist weder in der Verfassung noch im ORF-Gesetz etwas zu finden.

Wir verurteilen diese Postenschacherei auf das Schärfste und fordern ein sofortiges Ende dieser langjährigen Praxis.

Es geht offenbar nicht darum, die besten Köpfe für hochrangige Positionen zu finden, sondern am wichtigsten ist es, dass die Parteizugehörigkeit stimmt. Diese Art der Postenbesetzung untergräbt das Vertrauen des Publikums in den ORF und frustriert alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jeden Tag daran arbeiten, das Publikum bestmöglich und unabhängig zu informieren – ohne politische Schlagseite.

Sämtliche öffentliche und interne Ausschreibungen für Führungsfunktionen, die Bewerbungen dafür, Hearings und redaktionelle Abstimmungen verkommen zu einem Schmierentheater, wenn von vorneherein in Koalitionsabkommen festgelegt wird, wer in welche Position gehievt werden soll.

Wie sehr auch die aktuelle Regierung offenbar den Eindruck hat, der ORF wäre ein „Hilfsorgan der Regierung“ (Rundfunk-Jurist Hans Peter Lehofer im „Standard“) zeigt sich nicht nur in ihrem „Sideletter“ (der eine „Zusammenarbeit im Stiftungsrat“ festschreibt und die Nominierung des nächsten Vorsitzenden durch die Grünen), sondern auch am geplanten Auftrag, der ORF hätte die Impflotterie für die Regierung abzuwickeln.

Damit entsteht der Eindruck eines Staatsfunks, der Aufträge der Regierung abzuarbeiten hätte. Das gefährdet den Ruf und die Unabhängigkeit der Berichterstattung. Eine zentrale Aufgabe des ORF ist die journalistische Kontrollfunktion der Politik und nicht die Abwicklung staatlicher Initiativen.

Der ORF ist weder ein „Hilfsorgan der Regierung“, noch eine politische Vorfeld-Organisation, in der Parteien oder die Regierung zu Personalentscheidungen berechtigt wären. Der ORF gehört den Österreicherinnen und Österreichern und nicht den Parteien!

Daher fordern wir:

  • Den sofortigen Rückzug aller Personen aus dem Stiftungsrat, die ganz offensichtlich im Sinne von Parteien agieren und nicht zum Wohl des Publikums, des Unternehmens und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wer mit der Politik über Posten verhandelt, hat in einem unabhängigen ORF nichts verloren.
  • Ein neues ORF-Gesetz, dass sicherstellt, dass ausgewiesene Fachleute in den Aufsichtsgremien sitzen und der Einfluss der Parteien zurückgedrängt wird.
  • Transparente Posten-Besetzungen auf allen Ebenen – Qualifikation und Können müssen die Karriere bestimmen und nicht die echte oder vermeintliche Zugehörigkeit zu einer politischen Gesinnungsgemeinschaft.
  • Bereits im Juni sollen die Redaktionen von Radio, TV, Online und Teletext in einem gemeinsamen Newsroom zusammengelegt werden. Hier muss sichergestellt sein, dass nicht eine einzelne Person entscheiden kann, was auf den Informations-Kanälen des ORF berichtet wird. Binnenpluralität und redaktionelle Eigenverantwortlichkeit müssen für alle Medien – Radio, TV, Online, Teletext – garantiert sein.
  • Ein neues Redaktionsstatut, das echte Mitsprache und Mitbestimmung bei der Besetzung von journalistischen Führungsfunktionen sicherstellt – so wie es in zahlreichen Qualitätsmedien in Österreich und im Ausland seit vielen Jahren üblich ist. Damit wird sichergestellt, dass nicht die Parteien bestimmen, wer in den Redaktionen das Sagen hat.
  • Wir appellieren an Medienministerin Susanne Raab, möglichst rasch einen Medienkonvent zu organisieren, um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Senders in Österreich zu diskutieren. Denn die Unabhängigkeit von Personen und Organen im ORF darf nicht länger partei-taktischen Interessen geopfert werden.

Der ORF-Redakteursrat

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher: Hubert Krech (ZDF), Gabi Probst (RBB), Renate Ulm (BR)

Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de; http://blog.agra-rundfunk.de

Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.
Seit 2019 kooperiert die AGRA mit dem ORF-Redakteursrat und Kolleg*innen von der SRG.

Aufruf: Schützt unsere Reporterinnen und Reporter und ihre Teams!

Die Aggression und auch die Zahl der Übergriffe auf Reporterteams bei Demonstrationen und anderen Einsätzen steigen. Das können wir nicht weiter hinnehmen. Jeder Übergriff ist auch ein Angriff auf die Presse- und Rundfunkfreiheit. Deshalb fordern wir von Sicherheitsbehörden und der Politik konkrete Maßnahmen zum Schutz unserer Kolleg*innen – selbstverständlich auch der Journalist*innen der privaten Medien.

Aus diesem Grund haben wir allen Innenminister*innen und Justizminister*innen der Bundesregierung und aller Landesregierungen einen Brief mit unseren Forderungen geschrieben. Der Aufruf ging auch an die entsprechenden Parlamentsausschüsse und an Abgeordnete.

Hier ist der Wortlaut des gemeinsamen Briefs aller Redaktionsvertretungen der öffentlich-rechtlichen Sender und der Brief als Download.

Download des Aufrufs: Schützt unsere Kolleg*innen!

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An die Ministerinnen und Minister für Inneres und für Justiz der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesländer, an Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und Abgeordnete der deutschen Parlamente

Sehr geehrte Damen und Herren Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

wir sehen die Angriffe von Demonstrationsteilnehmern auf unsere Kolleginnen und Kollegen von Fernsehen, Hörfunk, Online und Printmedien mit großer Sorge. Als die gewählten Vertreter*innen der Redakteur*innen von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle fordern wir Maßnahmen gegen die Übergriffe.

Die Journalist*innen und ihre Teams werden schon seit einigen Jahren massiv beschimpft und bedrängt – und teilweise sogar körperlich angegriffen. Einige Reportage-Teams können schon länger ihre Arbeit nur unter Schutz von privaten Sicherheitsfirmen verrichten. Immer wieder werden Reporter*innen und Teammitglieder verletzt und müssen sogar ärztlich behandelt werden. Zuletzt wurden auch Kolleg*innen während einer Live-Fernseh-Schalte in Stuttgart mit Steinen beworfen. All das ist durch zahlreiche Videoaufnahmen und Zeugenberichte dokumentiert.

Das können und wollen wir nicht als mögliches Berufsrisiko hinnehmen.

Wir fordern Sie dazu auf, endlich ein Konzept zum Schutz aller journalistisch tätigen Personen vorzulegen und dann auch zügig umzusetzen.

Konkret fordern wir:

  • Die Reporter*innen und ihre Teams müssen ungehindert ihre Arbeit machen und sich frei bewegen können.
  • Die Sicherheitskräfte müssen umgehend eingreifen und die Journalist*innen schützen, sobald es Anzeichen von Übergriffen gibt.
  • Angreifer*innen müssen identifiziert und anschließend strafrechtlich verfolgt werden.
  • Sicherheitskräfte müssen bei ihren Einsätzen alle Handlungen unterlassen, die bei aggressiven Demonstrant*innen ein Gefühl der Rechtmäßigkeit ihrer Aktionen bewirken können.

Der freie Rundfunk und die freie Presse sind ein Garant der Demokratie. Jeder Angriff auf die Berichterstattung ist auch ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Auch die Beleidigungen, Mordphantasien bis hin zu konkreten Drohungen im Netz dienen der Einschüchterung unserer Kolleg*innen – auch das muss durch Gesetze und konsequente Strafverfolgung unterbunden werden.

Wir sind gern bereit, an einem Konzept mitzuwirken, und sind für Rückfragen offen.

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher: Hubert Krech (ZDF), Julius Heeke (Radio Bremen), Gabi Probst (RBB)

Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de; http://blog.agra-rundfunk.de

Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

Keine Einflussmöglichkeiten durch die “Hintertür”! AGRA fordert Nachbesserungen im neuen MDR-Staatsvertrag

Der Beirat der Intendantin des MDR sieht die journalistische Unabhängigkeit und die innere Pressefreiheit im MDR in Gefahr. Der neu ausgehandelte Staatsvertrag könnte es ermöglichen, dass Regierungsmitglieder Einfluss auf den Sender und damit auch auf das Programm nehmen.

Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redaktionsausschüsse (AGRA) teilt diese Sorge und unterstützt die Forderungen der MDR-Kolleg*innen, die sich in einem Brief an die Landtagsabgeordneten der drei Länder gewandt haben.

Der Brief des MDR-Beirats der Intendantin zum Staatsvertrag

Der politische Einfluss muss so gering wie möglich gehalten werden, um die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender zu gewährleisten. Das ist auch eine Forderung, die das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen deutlich erhoben hat. Der neue Staatsvertrag löst dies aus Sicht der AGRA nicht ein: Einflussmöglichkeiten durch die „Hintertür“ vertragen sich nicht mit dem Grundsatz der Unabhängigkeit.

Redakteursvertretung fehlt im Staatsvertrag

Mit großem Unverständnis nimmt die AGRA zur Kenntnis, dass in dem Staatsvertrag keine Regelungen für die Errichtung einer Redakteursvertretung vorgesehen sind. Gerade die Vertretung der Programmgestalter*innen ist ein Garant für die innere Pressefreiheit und die Unabhängigkeit von politischem Einfluss. Die AGRA fordert die Abgeordneten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf, die Einsetzung einer Redakteursvertretung mit umfassenden Rechten und Pflichten im Staatsvertrag festzuschreiben. Die AGRA fordert schon seit langem gesetzlich verankerte Redaktionsvertretungen; außer beim MDR fehlen diese noch beim BR und dem ZDF.

Zudem sind die Mitwirkungsrechte der Freien Kolleg*innen in dem Staatsvertrag nicht ausreichend gewürdigt: Sie werden weiterhin nicht durch den Personalrat vertreten und können sich stattdessen nur in einer Freienvertretung organisieren. Diese Regelung trifft vor allem journalistisch tätige Kolleg*innen und entspricht nicht den Grundsätzen einer modernen Arbeitnehmervertretung, weil sie diese Kolleg*innen nicht ausreichend schützt.

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher: Hubert Krech (ZDF), Julius Heeke (Radio Bremen), Gabi Probst (RBB)

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Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

Gravierender Eingriff in die Rundfunkfreiheit

Wir sind entsetzt, dass die Erhöhung des Rundfunkbeitrags heute aufgrund von parteitaktischen Manövern gestoppt wurde. Wir respektieren selbstverständlich parlamentarische Prozesse, dieser Vorgang ist jedoch ein gravierender Eingriff in die Rundfunkfreiheit.

Der Medienstaatsvertrag ist ordnungsgemäß nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben entstanden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Staatsferne des Rundfunks stets als hohes Gut und Grundlage der Demokratie bezeichnet. Einer Einmischung in Programmfragen treten wir entschieden entgegen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk lebt von Meinungsvielfalt und Vertrauen. Beides darf nicht gefährdet werden.

Gerade in einer Zeit, in der Fake-News und gezielte Falschinformationen die Meinungsbildung beeinflussen, müssen ARD, ZDF und Deutschlandradio gestärkt werden, um die Menschen mit unabhängiger und wahrheitsgetreuer Berichterstattung aus allen Teilen der Bundesrepublik und der Welt zu informieren.

Unsere Kolleginnen und Kollegen arbeiten jeden Tag mit vollem Einsatz an der Erfüllung dieser Aufgabe. Die bisherigen Sparmaßnahmen in einigen Anstalten haben teilweise schon zu großen Engpässen geführt. Es ist zu befürchten, dass im Falle eines endgültigen Scheiterns der Anhebung des Beitrags der Umfang an qualitativ hochwertigen Angeboten nicht aufrecht erhalten werden kann.

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Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht durch parteitaktische Manöver gefährden

Der Programmbeirat des Mitteldeutschen Rundfunks hat heute an den Landtag von Sachsen-Anhalt und die dort vertretenen Fraktionen appelliert, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zuzustimmen. Wir unterstützen diesen Brief (s.u. als Anhang) in vollem Umfang. Die Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf nicht durch parteitaktische Überlegungen gefährdet werden.

Gerade in einer Zeit, in der Fake-News und gezielte Falschinformationen die Meinungsbildung beeinflussen, müssen ARD, ZDF und Deutschlandradio gestärkt werden, um die Menschen mit unabhängiger und wahrheitsgetreuer Berichterstattung aus allen Teilen der Bundesrepublik und der Welt zu informieren. Unsere Kolleginnen und Kollegen arbeiten jeden Tag mit vollem Einsatz an der Erfüllung dieser Aufgabe. Die bisherigen Sparmaßnahmen in einigen Anstalten haben teilweise schon zu großen Engpässen geführt.

Der Medienstaatsvertrag ist ordnungsgemäß nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben entstanden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Staatsferne des Rundfunks stets als hohes Gut und Grundlage der Demokratie bezeichnet. Einmischung in Programmfragen sind Angriffe auf die Rundfunkfreiheit, denen wir entschieden entgegentreten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk lebt von Meinungsvielfalt und Vertrauen. Beides darf nicht gefährdet werden.

Gleichwohl sehen wir 30 Jahre nach der Deutschen Einheit bei der Berichterstattung aus Ostdeutschland teilweise Nachholbedarf. Wir begrüßen deshalb die Initiativen der Intendantinnen und Intendanten für das Kulturportal in Halle und die MDR-ZDF-Digitalagentur IDA in Erfurt und Leipzig. Wir appellieren an die Intendanten bei weiteren Standort- und Sendungsentscheidungen den Osten vorrangig zu behandeln.

Anhang:

Erklärung des Beirats zum Rundfunkbeitrag Sachsen-Anhalt

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Öffentlich-rechtliche JournalistInnen verurteilen Angriff auf ZDF-Team

Der tätliche Angriff auf das ZDF-Team in Berlin am heutigen Freitag ist absolut inakzeptabel! Die Tat ist ein Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit. Die Redakteursausschüsse von ARD, ZDF und Deutschlandradio verurteilen den Angriff aufs schärfste.

Am 1. Mai kam es nach Polizeiangaben in Berlin zu einem Angriff mehrerer Personen auf ein Kamerateam des ZDF, das einen Beitrag für die „heute-show“ drehen wollte. Mehrere Menschen seien verletzt worden.

Unsere Reporterteams sind weltweit unterwegs, um die Menschen über Ereignisse und Entwicklungen zu informieren. Auch Satiresendungen wie die heute-show gehören zum Auftrag der Meinungsbildung.

Wir Journalistinnen und Journalisten aller öffentlich-rechtlicher Sender sind solidarisch mit unseren Kolleginnen und Kollegen, die angegriffen wurden und wünschen ihnen eine schnelle und umfassende Genesung.

Wir fordern für alle Journalisten einen umfassenden Schutz durch die zuständigen Behörden und Einrichtungen. Einschüchterungsversuche, Gewaltandrohungen und tätliche Angriffe sind Versuche, die Pressefreiheit einzuschränken. Dem muss auf allen Ebenen entgegengetreten werden.

Als Journalisten stehen wir verstärkt in der Kritik – das ist auch gut so! Die Kritik muss aber immer sachlich, friedlich und auf der Basis von Fakten geäußert werden.

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher: Hubert Krech (ZDF), Julius Heeke (Radio Bremen), Gabi Probst (RBB)

Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de; http://blog.agra-rundfunk.de

Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.