Offener Brief an den inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel

Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse (AGRA) tagt in Stuttgart

Lieber Deniz Yücel,

was schreibt man eigentlich jemandem, der unschuldig im Gefängnis sitzt, weil er den Beruf hat, den wir auch haben? Vor mehr als sieben Wochen wurdest Du inhaftiert, sitzt in Isolationshaft, weil Du einfach Deine Arbeit gemacht hast. Außerhalb von Deutschland, aber in einem eng verbündeten Land. Verbunden nicht nur über die NATO, sondern auch über die Millionen von Menschen, die in beiden Ländern arbeiten oder Urlaub machen.

Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (AGRA), ein Zusammenschluss der Programmmitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands, ist heute zu einem zweitägigen Treffen nach Stuttgart gekommen. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die journalistische Freiheit im Rundfunk zu wahren und vor jedweden Eingriffen zu schützen. Wir solidarisieren uns mit Dir und allen anderen inhaftierten Kolleginnen und Kollegen.

Im Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10.12.1948 heißt es: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ Deine Inhaftierung ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Kein türkisches Recht kann sich auf Dauer gegen sie stellen.

Gut sieben Wochen nach Deiner Festnahme ist ein Ende Deiner Inhaftierung nicht absehbar. Warum? Weil Du kritisch über die politische Entwicklung in der Türkei und über ihren Staatspräsidenten berichtet hast, so wie es Dein Job ist als Journalist! Du hast berichtet, kritisch berichtet, wie es in allen freien Staaten dieser Welt üblich ist.

Wenn Journalistinnen und Journalisten wie Staatsfeinde behandelt werden, können wir nicht schweigen. Dein Fall steht auch für das Schicksal vieler türkischer Kolleginnen und Kollegen. Eine freie Berichterstattung über die Türkei soll so unmöglich gemacht werden. Wir protestieren auf das Schärfste gegen diesen Umgang mit der freien Presse.

Deniz Yücel, wir stehen hinter Dir.

EU-Richtlinie behindert Journalisten und Whistleblower

Die Redakteursausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle (AGRA) lehnen die geplante EU Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (1) ab. Wir fordern die EU-Parlamentarier auf, am Donnerstag, den 14.4.16 gegen die Richtlinie zu stimmen. Sie ist geeignet die journalistischen Recherchemöglichkeiten einzuschränken, Journalisten einzuschüchtern und die redaktionelle Arbeit durch hohe Kostenrisiken zu behindern.

Die Aufdeckung und journalistische Aufarbeitung von Missständen und Skandalen, wie Lux Leaks, die VW-Abgasaffäre oder dem Gammelfleisch-Skandal, wären mit der vorgesehenen Richtlinie erschwert oder nicht möglich gewesen.

Nach der neuen Richtlinie wäre es Unternehmen allein überlassen, welche Informationen als Geschäftsgeheimnisse zu definieren sind. Und zwar ohne, dass es auf ein objektives, berechtigtes Geheimhaltungsinteresse ankommt. Die vorgesehene Beweislastumkehr würde Unternehmen von jeder Nachweispflicht befreien, dass tatsächlich ein schutzwürdiges Rechtsgut verletzt ist. In der Folge könnte jede Recherche verzögert oder verhindert werden.

Die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse (AGRA) unterstützt deshalb auch die Petition „Whistleblower in Gefahr“ auf wemove.eu

https://act.wemove.eu/campaigns/whistleblower_schuetzen .

(1) Im Wortlaut der Kommission “Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“

EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Stellungnahme der Redakteursausschüsse im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Die Redakteursausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle (AGRA) lehnen die geplante EU Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen 1 ab. Wir fordern die EU-Parlamentarier auf, am Donnerstag, den 14.4.16 gegen die Richtlinie zu stimmen. Sie ist geeignet die journalistischen Recherchemöglichkeiten einzuschränken, Journalisten einzuschüchtern und die redaktionelle Arbeit durch hohe Kostenrisiken zu behindern.

Die Aufdeckung und journalistische Aufarbeitung von Missständen und Skandalen, wie Lux Leaks, die VW-Abgasaffäre oder dem Gammelfleisch-Skandal, wären mit der vorgesehenen Richtlinie erschwert oder nicht möglich gewesen.

Nach der neuen Richtlinie wäre es Unternehmen allein überlassen, welche Informationen als Geschäftsgeheimnisse zu definieren sind. Und zwar ohne, dass es auf ein objektives, berechtigtes Geheimhaltungsinteresse ankommt. Die vorgesehene Beweislastumkehr würde Unternehmen von jeder Nachweispflicht befreien, dass tatsächlich ein schutzwürdiges Rechtsgut verletzt ist. In der Folge könnte jede Recherche verzögert oder verhindert werden.

Die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse (AGRA) unterstützt deshalb auch die Petition Whistleblower in Gefahr auf wemove.eu

  1. Im Wortlaut der Kommission Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung