Nein zu NoBillag: Solidarität mit den Schweizer Kolleginnen und Kollegen

In der Schweiz droht durch eine Volksabstimmung Anfang März die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die AGRA (Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle) erklärt ihre Solidarität mit den Schweizer Kolleginnen und Kollegen.

Eine Investition in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist immer auch eine Investition in die Demokratie und die pluralistische Gesellschaft. Die AGRA ist der Meinung, dass kein Mensch, dem etwas an einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung liegt, eine Verschlechterung des Informationsangebotes, wie sie in der Schweiz droht, hinnehmen kann. Erst recht nicht in Zeiten, in denen Fake News und gezielte Manipulation der Meinung auf dem Vormarsch sind.

Seit ihrer Gründung hat die SRG SSR in der Schweiz dazu beigetragen, aus den vier Regionen mit unterschiedlichen Sprachen ein Land zu machen, Brücken zu bauen, Minderheiten zu Wort kommen zu lassen. Populisten versuchen nun, dieses für sie unbequeme System zu zerstören, das unabhängig berichtet.

Wer auf den kurzfristigen finanziellen Vorteil schielt, ignoriert die langfristigen Auswirkungen. Investigative Recherchen betreiben, Orientierung bieten, Einordnen, einen Gegenpol bilden – all das würde bei einem Ja der Schweizer zur No-Billag-Initiative deutlich eingeschränkt.

Wir hoffen, dass unsere Schweizer Kolleginnen und Kollegen bei der Abstimmung am 4. März das Vertrauen erhalten.

AGRA – Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle
Sprecher: Gabriela Mirkovic (NDR), Hubert Krech (ZDF), Heike Bade (MDR)
Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de

Dokumentation der Diskussion zur „Frankfurter Erklärung“

Die “Frankfurter Erklärung” der AGRA hat nicht nur hier in unserem Blog eine lebhafte Diskussion ausgelöst. Auch medial wurde sie in Printmedien, Rundfunkanstalten und Webdiensten intensiv thematisiert. Wir dokumentieren  dies mir Stand 7. November 2017, soweit uns Fundstellen bekannt sind. Das erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Außerdem hatte uns der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Zeitungsveleger, Dr. Mathias Döpfner, einen offenen Brief geschrieben, den wir hier auch noch einmal dokumentieren. Die Antwort der AGRA-Sprecherinnen und Sprecher darauf findet sich in dem Post “AGRA antwortet Döpfner”.

 

„Frankfurter Erklärung“ der AGRA

Von Journalisten zu Journalisten – eine Gegenrede über gestörte Bilder

Offener Brief von BDZV-Präsident Dr. Mathias Döpfner

https://www.presseportal.de/pm/6936/3777286

https://www.welt.de/kultur/medien/article170267061/Wir-machen-uns-Sorgen-um-die-strategische-Ausrichtung-der-ARD.html

Mitschnitt der Aussagen von Dr. Mathias Döpfner beim BDZV-Kongress (via ZAPP/NDR)

https://www.facebook.com/ZappMM/videos/870530573113622/

Ausgewählte Artikel in Zeitungen und Onlinemedien

Redakteure wehren sich gegen „Dauerkritik“ – Tagesspiegel 2.11.2017

http://www.tagesspiegel.de/medien/debatte-ueber-ard-und-zdf-redakteure-wehren-sich-gegen-dauerkritik/20534344.html

Kommentare von Übermedien:

Wahrheitssucher, die eine Lüge verteidigen

Mathias Döpfner eröffnet „Dialog“ mit einer Lüge

Kritik und „Staatsfunk“ – FAZ 3.11.2017

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/oeffentlich-rechtliche-redakteure-fueehlen-sich-missverstanden-15274720.html

“Staatspresse”: Döpfner will es nicht so gemeint haben – DWDL, 2.11.2017

https://www.dwdl.de/nachrichten/64130/staatspresse_dpfner_will_es_nicht_so_gemeint_haben/

Journalisten von ARD und ZDF wehren sich – Frankfurter Rundschau 3.11.2017

http://www.fr.de/politik/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-journalisten-von-ard-und-zdf-wehren-sich-a-1379935

Döpfner fühlt sich böswillig missverstanden – Deutschlandfunk 3.11.2017

http://www.deutschlandfunk.de/streit-um-ard-und-zdf-doepfner-fuehlt-sich-boeswillig.2907.de.html?dram:article_id=399718

Mitschnitte aus dem Rundfunk:

https://www.radioeins.de/archiv/podcast/medienmagazin.html

http://www.deutschlandfunk.de/60-sekunden-fuer-hubert-krech-gegen-fake-news-und.2907.de.html?dram:article_id=399716

Hintergründe:

Erklär mir die Öffentlich-Rechtlichen – Zeit Online 29.10.2017

http://www.zeit.de/kultur/film/2017-10/ard-zdf-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-erklaerung

AGRA antwortet Döpfner

Der Präsident des BDZV Dr. Mathias Döpfner hat der AGRA auf deren  “Frankfurter Erklärung”  einen Offenen Brief geschrieben. Hintergrund ist eine seit Monaten laufende Kampagne einiger Print-Medien gegen die öffentlich-rechtlichen Sender. Hier nun die Antwort der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse:

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrter Herr Döpfner,

wir bedanken uns für Ihren Offenen Brief als Reaktion auf die Frankfurter Erklärung der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen
Redakteursausschüsse.

Betonen möchten wir, dass die Erklärung unserer Herbsttagung ausdrücklich an die Kolleginnen und Kollegen in den deutschen Zeitungsredaktionen gerichtet war – also auf Arbeitsebene.

Anlass unserer Erklärung war die Kampagne, die einige Print-Medien aus unserer Sicht unberechtigterweise seit Monaten gegen die
öffentlich-rechtlichen Sender führen.

Medienpolitische Strategiediskussionen, die Sie unmittelbar daraus ableiten, werden – wie Sie in Ihrem Schreiben anführen – von Ihnen seit geraumer Zeit auf anderer Ebene mit den Rundfunkanstalten geführt. Dort gehören Sie unserer Meinung nach auch hin.

Uns ging es vor allem darum, als Journalistinnen und Journalisten von öffentlich-rechtlichen Sendern die Bezeichnung “Staatsfunk”
entschieden zurückzuweisen.

Ihr “persönliches und öffentliches” Gesprächsangebot haben wir zur Kenntnis genommen, sind nach wie vor offen und gespannt, welchen Rahmen Sie dafür wählen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Arbeitsgemeinschaft öffentlich-rechtlicher Redakteursausschüsse

 

Gabriela Mirkovic
Hubert Krech
Heike Bade

E-Mail: sprecher@agra-rundfunk.de

www.agra-rundfunk.de

Von Journalisten zu Journalisten – eine Gegenrede über gestörte Bilder

Frankfurter Erklärung

Bei ihrer Herbsttagung in Frankfurt richten die Mitglieder der AGRA, der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse, einen dringenden Appell an ihre ZeitungskollegInnen. Hintergrund ist eine seit Monaten laufende Kampagne einiger Print-Medien gegen die öffentlich-rechtlichen Sender. Die AGRA weist die Dauerkritik dieser deutschen Zeitungen an ihrer Arbeit entschieden zurück:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Zeitungsredaktionen,

wir fühlen uns diskreditiert, wenn Sie uns als Staatsfunk bezeichnen und uns damit unterstellen, dass wir uns politisch steuern lassen. Das ist komplett abwegig. Wir fragen uns, warum Sie mit solchen Äußerungen unsere Arbeit verunglimpfen und sich damit selbst in die Nähe von Rechtspopulisten stellen. Sie bedienen ein Klima, das uns JournalistInnen der öffentlich-rechtlichen Medien an den Pranger stellen soll.

Können Sie uns mal erklären, warum wir als verantwortungsvolle JournalistInnen in diesen Zeiten nicht zusammenhalten gegen Fake News und populistische Parolen? Wer soll denn die Brücken bauen zwischen auseinander fallenden Teilen der Gesellschaft, wenn nicht wir JournalistInnen – sowohl in Zeitungen als auch öffentlich-rechtlichen Sendern als Vermittler von profund recherchierten Informationen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, fällt es Ihnen eigentlich nicht auf, dass Sie mit dieser Kampagne auch den Journalismus insgesamt beschädigen?

Für sachliche und konstruktive Kritik sind wir jederzeit offen!

Ihre öffentlich-rechtlichen KollegInnen von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Sprecher@agra-rundfunk.de

Offener Brief an den inhaftierten “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel

Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse (AGRA) tagt in Stuttgart

Lieber Deniz Yücel,

was schreibt man eigentlich jemandem, der unschuldig im Gefängnis sitzt, weil er den Beruf hat, den wir auch haben? Vor mehr als sieben Wochen wurdest Du inhaftiert, sitzt in Isolationshaft, weil Du einfach Deine Arbeit gemacht hast. Außerhalb von Deutschland, aber in einem eng verbündeten Land. Verbunden nicht nur über die NATO, sondern auch über die Millionen von Menschen, die in beiden Ländern arbeiten oder Urlaub machen.

Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (AGRA), ein Zusammenschluss der Programmmitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands, ist heute zu einem zweitägigen Treffen nach Stuttgart gekommen. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die journalistische Freiheit im Rundfunk zu wahren und vor jedweden Eingriffen zu schützen. Wir solidarisieren uns mit Dir und allen anderen inhaftierten Kolleginnen und Kollegen.

Im Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10.12.1948 heißt es: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ Deine Inhaftierung ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Kein türkisches Recht kann sich auf Dauer gegen sie stellen.

Gut sieben Wochen nach Deiner Festnahme ist ein Ende Deiner Inhaftierung nicht absehbar. Warum? Weil Du kritisch über die politische Entwicklung in der Türkei und über ihren Staatspräsidenten berichtet hast, so wie es Dein Job ist als Journalist! Du hast berichtet, kritisch berichtet, wie es in allen freien Staaten dieser Welt üblich ist.

Wenn Journalistinnen und Journalisten wie Staatsfeinde behandelt werden, können wir nicht schweigen. Dein Fall steht auch für das Schicksal vieler türkischer Kolleginnen und Kollegen. Eine freie Berichterstattung über die Türkei soll so unmöglich gemacht werden. Wir protestieren auf das Schärfste gegen diesen Umgang mit der freien Presse.

Deniz Yücel, wir stehen hinter Dir.

EU-Richtlinie behindert Journalisten und Whistleblower

Die Redakteursausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle (AGRA) lehnen die geplante EU Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (1) ab. Wir fordern die EU-Parlamentarier auf, am Donnerstag, den 14.4.16 gegen die Richtlinie zu stimmen. Sie ist geeignet die journalistischen Recherchemöglichkeiten einzuschränken, Journalisten einzuschüchtern und die redaktionelle Arbeit durch hohe Kostenrisiken zu behindern.

Die Aufdeckung und journalistische Aufarbeitung von Missständen und Skandalen, wie Lux Leaks, die VW-Abgasaffäre oder dem Gammelfleisch-Skandal, wären mit der vorgesehenen Richtlinie erschwert oder nicht möglich gewesen.

Nach der neuen Richtlinie wäre es Unternehmen allein überlassen, welche Informationen als Geschäftsgeheimnisse zu definieren sind. Und zwar ohne, dass es auf ein objektives, berechtigtes Geheimhaltungsinteresse ankommt. Die vorgesehene Beweislastumkehr würde Unternehmen von jeder Nachweispflicht befreien, dass tatsächlich ein schutzwürdiges Rechtsgut verletzt ist. In der Folge könnte jede Recherche verzögert oder verhindert werden.

Die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse (AGRA) unterstützt deshalb auch die Petition „Whistleblower in Gefahr“ auf wemove.eu

https://act.wemove.eu/campaigns/whistleblower_schuetzen .

(1) Im Wortlaut der Kommission “Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“

EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Stellungnahme der Redakteursausschüsse im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Die Redakteursausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle (AGRA) lehnen die geplante EU Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen 1 ab. Wir fordern die EU-Parlamentarier auf, am Donnerstag, den 14.4.16 gegen die Richtlinie zu stimmen. Sie ist geeignet die journalistischen Recherchemöglichkeiten einzuschränken, Journalisten einzuschüchtern und die redaktionelle Arbeit durch hohe Kostenrisiken zu behindern.

Die Aufdeckung und journalistische Aufarbeitung von Missständen und Skandalen, wie Lux Leaks, die VW-Abgasaffäre oder dem Gammelfleisch-Skandal, wären mit der vorgesehenen Richtlinie erschwert oder nicht möglich gewesen.

Nach der neuen Richtlinie wäre es Unternehmen allein überlassen, welche Informationen als Geschäftsgeheimnisse zu definieren sind. Und zwar ohne, dass es auf ein objektives, berechtigtes Geheimhaltungsinteresse ankommt. Die vorgesehene Beweislastumkehr würde Unternehmen von jeder Nachweispflicht befreien, dass tatsächlich ein schutzwürdiges Rechtsgut verletzt ist. In der Folge könnte jede Recherche verzögert oder verhindert werden.

Die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse (AGRA) unterstützt deshalb auch die Petition Whistleblower in Gefahr auf wemove.eu

  1. Im Wortlaut der Kommission Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung