Redakteursausschüsse für alle!

Die Journalistinnen und Journalisten von ARD, ZDF und Deutschlandradio brauchen mehr Rückendeckung für ihre Arbeit. Deshalb fordert die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (AGRA) für alle Rundfunkanstalten Redakteursausschüsse und Redaktionsstatute.

Zum Abschluss ihrer Herbsttagung 2018 beim Saarländischen Rundfunk ruft die AGRA dazu auf, in allen Anstalten Redakteursvertretungen einzuführen und damit den Journalisten mehr Mitsprachemöglichkeiten einzuräumen. Beim Bayerischen Rundfunk gibt es bislang noch keinen Redakteursausschuss. Beim Mitteldeutschen Rundfunk und beim ZDF existieren zwar entsprechende Gremien, aber ohne festgeschriebene Rechte.

Nur klare Regeln und aktive Mitwirkung bei der Programmgestaltung garantieren, dass Meinungspluralismus erhalten bleibt und Einflussnahme auf die freie Berichterstattung verhindert wird.

Redakteursausschüsse werden nach Ansicht der AGRA immer wichtiger, da die freie Berichterstattung zunehmend behindert wird: Populisten wollen das öffentlich-rechtliche System einschränken oder abschaffen, Reporter werden bei ihrer Arbeit bedroht und sogar körperlich angegriffen. Gleichzeitig erschweren Einsparungen und Arbeitsverdichtung bei ARD, ZDF und Deutschlandradio die tägliche Arbeit.

All das gefährdet die Pressefreiheit! Die Beispiele Ungarn, Polen, Dänemark und auch Österreich zeigen, wie schnell die freie Berichterstattung unter Druck geraten kann. Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein Garant für umfassende, verlässliche und objektive Berichterstattung.

Darum muss mit den Journalisten diejenige Berufsgruppe gestärkt werden, die den Auftrag der umfassenden, verlässlichen und objektiven Berichterstattung unmittelbar erfüllt. Das hat das Bundesverfassungsgericht schon 1991 festgestellt und die Beteiligung der Redakteurinnen und Redakteure an der Programmverantwortung direkt mit der Pressefreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes in Verbindung gebracht.

In diesem Sinne will sich die AGRA mit den Redakteursvertretern auch anderer Länder vernetzen. Deshalb wird sie mit dem ORF-Redakteursrat eine Initiative zur Stärkung der Redakteure in den europäischen Rundfunkanstalten starten.

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher: Gabriela Mirkovic (NDR), Hubert Krech (ZDF), Heike Bade (MDR)

Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de ; http://blog.agra-rundfunk.de/

Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

Nach Vorfall in Dresden: „Keine Duldung von Angriffen auf die Pressefreiheit“

Bei Dreharbeiten in Dresden wurde ein ZDF-Team von Demonstranten verbal angegriffen und anschließend von der Polizei bei seiner Arbeit massiv behindert. Das ist für die AGRA – die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle – nicht hinnehmbar. Die Hinderung der Arbeit von Journalisten im öffentlichen Raum durch Polizeikräfte stellt einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit dar!

Dass der Demonstrant, der am massivsten gegen das ZDF-Team vorgegangen ist und von den anwesenden Polizeikräften erfolgreich ein Einschreiten gegen die Journalisten verlangte, selbst ein Mitarbeiter des Landeskriminalamts Sachsen ist, ist ein weiterer unangenehmer Aspekt. Die Verharmlosung solcher Vorfälle durch Politiker und Behörden kann nicht geduldet werden.

Wir fordern wir alle Verantwortlichen bei der Polizei, in der Politik und in den Regierungen dazu auf, alles Nötige zu unternehmen, um solche Vorkommnisse zu verhindern.

Journalisten, die ihre Arbeit im Auftrag der Öffentlichkeit wahrnehmen, müssen geschützt werden. Sie dürfen nicht durch zweifelhafte und unbegründete Polizeimaßnahmen in der Ausübung ihrer Arbeit behindert werden.

Die maßgeblichen Gesetze und die Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und weiteren Gerichten sind eindeutig. Alle Eingriffe in die Pressefreiheit sind Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher: Gabriela Mirkovic (NDR), Hubert Krech (ZDF), Heike Bade (MDR)

Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de ; http://blog.agra-rundfunk.de/

Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

Fußball-WM in Russland: Öffentlich-rechtliche Journalisten fordern freie Berichterstattung

Die verweigerte Einreiseerlaubnis für den ARD-Sport-Reporter Hajo Seppelt zur Fußball-WM in Russland ist für die AGRA (Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse im öffentlich-rechtlichen Rundfunk) ein nicht hinnehmbarer Vorgang. Die Verhinderung von Seppelts journalistischer Arbeit stellt einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit dar, den wir entschieden zurückweisen.

Wir fordern den Veranstalter der WM, den Weltfußballverband FIFA, auf sich eindeutig zu positionieren und sich dafür einzusetzen, dass Hajo Seppelt wie alle anderen Berichterstatter uneingeschränkten Zugang zur WM erhält. Es liegt in der Verantwortung der FIFA, ihre russischen Partner dazu zu bewegen, die Pressefreiheit umfassend sicherzustellen. Das bedeutet, dass Journalistinnen und Journalisten unbeeinflusst von Interessen über die WM und alle mit dem Spitzensport zusammenhängenden Aspekte nach freiem Ermessen berichten können müssen.

Ebenso sehen wir den Deutschen Fußballbund DFB in der Pflicht, seinen Einfluss geltend zu machen, dass Hajo Seppelt ungehindert aus Russland berichten kann.

Entsprechend Ihrem gesetzlichen Auftrag muss es ARD, ZDF und Deutschlandradio nach wie vor möglich sein, über alle Themen rund um den Sport – wie Doping oder verdächtige Finanzströme – umfassend zu berichten.

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle
Sprecher: Gabriela Mirkovic (NDR), Hubert Krech (ZDF), Heike Bade (MDR)
Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de

Keine Kürzungen am Programm!

Die Intendantinnen und Intendanten der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios haben der Rundfunkkommission der Länder mitgeteilt, dass sie keinen Spielraum für weitere Sparmaßnahmen sehen, ohne dass es massive Einschnitte im Programm gebe.

Die AGRA (Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse im öffentlich-rechtlichen Rundfunk) unterstützt das in jeder Hinsicht. Wir Redakteurinnen und Redakteure, Reporterinnen und Reporter erleben seit einigen Jahren bereits deutliche Einschnitte, zum Beispiel durch Stellenabbau und Arbeitsverdichtung. Weitere Schritte in diese Richtung beschädigen zwangsläufig die Qualität der Berichterstattung und stellen damit die Umsetzung des Programmauftrags in Frage.

Die Vielfalt der Programme ist gerade in einer föderalen Demokratie und in Zeiten zunehmender Desinformation unverzichtbar. Sie stellt sicher, dass die Nutzerinnen und Nutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bundesweit in allen Regionen so informiert und unterhalten werden, wie sie es erwarten können. Dies darf nicht gefährdet werden.

Die AGRA hat diese Erklärung bei ihrer Frühjahrstagung am 20.04.2018 beim NDR in Hamburg verabschiedet.

Nein zu NoBillag: Solidarität mit den Schweizer Kolleginnen und Kollegen

In der Schweiz droht durch eine Volksabstimmung Anfang März die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die AGRA (Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle) erklärt ihre Solidarität mit den Schweizer Kolleginnen und Kollegen.

Eine Investition in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist immer auch eine Investition in die Demokratie und die pluralistische Gesellschaft. Die AGRA ist der Meinung, dass kein Mensch, dem etwas an einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung liegt, eine Verschlechterung des Informationsangebotes, wie sie in der Schweiz droht, hinnehmen kann. Erst recht nicht in Zeiten, in denen Fake News und gezielte Manipulation der Meinung auf dem Vormarsch sind.

Seit ihrer Gründung hat die SRG SSR in der Schweiz dazu beigetragen, aus den vier Regionen mit unterschiedlichen Sprachen ein Land zu machen, Brücken zu bauen, Minderheiten zu Wort kommen zu lassen. Populisten versuchen nun, dieses für sie unbequeme System zu zerstören, das unabhängig berichtet.

Wer auf den kurzfristigen finanziellen Vorteil schielt, ignoriert die langfristigen Auswirkungen. Investigative Recherchen betreiben, Orientierung bieten, Einordnen, einen Gegenpol bilden – all das würde bei einem Ja der Schweizer zur No-Billag-Initiative deutlich eingeschränkt.

Wir hoffen, dass unsere Schweizer Kolleginnen und Kollegen bei der Abstimmung am 4. März das Vertrauen erhalten.

AGRA – Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle
Sprecher: Gabriela Mirkovic (NDR), Hubert Krech (ZDF), Heike Bade (MDR)
Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de

Dokumentation der Diskussion zur „Frankfurter Erklärung“

Die “Frankfurter Erklärung” der AGRA hat nicht nur hier in unserem Blog eine lebhafte Diskussion ausgelöst. Auch medial wurde sie in Printmedien, Rundfunkanstalten und Webdiensten intensiv thematisiert. Wir dokumentieren  dies mir Stand 7. November 2017, soweit uns Fundstellen bekannt sind. Das erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Außerdem hatte uns der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Zeitungsveleger, Dr. Mathias Döpfner, einen offenen Brief geschrieben, den wir hier auch noch einmal dokumentieren. Die Antwort der AGRA-Sprecherinnen und Sprecher darauf findet sich in dem Post “AGRA antwortet Döpfner”.

 

„Frankfurter Erklärung“ der AGRA

Von Journalisten zu Journalisten – eine Gegenrede über gestörte Bilder

Offener Brief von BDZV-Präsident Dr. Mathias Döpfner

https://www.presseportal.de/pm/6936/3777286

https://www.welt.de/kultur/medien/article170267061/Wir-machen-uns-Sorgen-um-die-strategische-Ausrichtung-der-ARD.html

Mitschnitt der Aussagen von Dr. Mathias Döpfner beim BDZV-Kongress (via ZAPP/NDR)

https://www.facebook.com/ZappMM/videos/870530573113622/

Ausgewählte Artikel in Zeitungen und Onlinemedien

Redakteure wehren sich gegen „Dauerkritik“ – Tagesspiegel 2.11.2017

http://www.tagesspiegel.de/medien/debatte-ueber-ard-und-zdf-redakteure-wehren-sich-gegen-dauerkritik/20534344.html

Kommentare von Übermedien:

Wahrheitssucher, die eine Lüge verteidigen

Mathias Döpfner eröffnet „Dialog“ mit einer Lüge

Kritik und „Staatsfunk“ – FAZ 3.11.2017

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/oeffentlich-rechtliche-redakteure-fueehlen-sich-missverstanden-15274720.html

“Staatspresse”: Döpfner will es nicht so gemeint haben – DWDL, 2.11.2017

https://www.dwdl.de/nachrichten/64130/staatspresse_dpfner_will_es_nicht_so_gemeint_haben/

Journalisten von ARD und ZDF wehren sich – Frankfurter Rundschau 3.11.2017

http://www.fr.de/politik/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-journalisten-von-ard-und-zdf-wehren-sich-a-1379935

Döpfner fühlt sich böswillig missverstanden – Deutschlandfunk 3.11.2017

http://www.deutschlandfunk.de/streit-um-ard-und-zdf-doepfner-fuehlt-sich-boeswillig.2907.de.html?dram:article_id=399718

Mitschnitte aus dem Rundfunk:

https://www.radioeins.de/archiv/podcast/medienmagazin.html

http://www.deutschlandfunk.de/60-sekunden-fuer-hubert-krech-gegen-fake-news-und.2907.de.html?dram:article_id=399716

Hintergründe:

Erklär mir die Öffentlich-Rechtlichen – Zeit Online 29.10.2017

http://www.zeit.de/kultur/film/2017-10/ard-zdf-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-erklaerung

AGRA antwortet Döpfner

Der Präsident des BDZV Dr. Mathias Döpfner hat der AGRA auf deren  “Frankfurter Erklärung”  einen Offenen Brief geschrieben. Hintergrund ist eine seit Monaten laufende Kampagne einiger Print-Medien gegen die öffentlich-rechtlichen Sender. Hier nun die Antwort der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse:

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrter Herr Döpfner,

wir bedanken uns für Ihren Offenen Brief als Reaktion auf die Frankfurter Erklärung der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen
Redakteursausschüsse.

Betonen möchten wir, dass die Erklärung unserer Herbsttagung ausdrücklich an die Kolleginnen und Kollegen in den deutschen Zeitungsredaktionen gerichtet war – also auf Arbeitsebene.

Anlass unserer Erklärung war die Kampagne, die einige Print-Medien aus unserer Sicht unberechtigterweise seit Monaten gegen die
öffentlich-rechtlichen Sender führen.

Medienpolitische Strategiediskussionen, die Sie unmittelbar daraus ableiten, werden – wie Sie in Ihrem Schreiben anführen – von Ihnen seit geraumer Zeit auf anderer Ebene mit den Rundfunkanstalten geführt. Dort gehören Sie unserer Meinung nach auch hin.

Uns ging es vor allem darum, als Journalistinnen und Journalisten von öffentlich-rechtlichen Sendern die Bezeichnung “Staatsfunk”
entschieden zurückzuweisen.

Ihr “persönliches und öffentliches” Gesprächsangebot haben wir zur Kenntnis genommen, sind nach wie vor offen und gespannt, welchen Rahmen Sie dafür wählen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Arbeitsgemeinschaft öffentlich-rechtlicher Redakteursausschüsse

 

Gabriela Mirkovic
Hubert Krech
Heike Bade

E-Mail: sprecher@agra-rundfunk.de

www.agra-rundfunk.de

Von Journalisten zu Journalisten – eine Gegenrede über gestörte Bilder

Frankfurter Erklärung

Bei ihrer Herbsttagung in Frankfurt richten die Mitglieder der AGRA, der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse, einen dringenden Appell an ihre ZeitungskollegInnen. Hintergrund ist eine seit Monaten laufende Kampagne einiger Print-Medien gegen die öffentlich-rechtlichen Sender. Die AGRA weist die Dauerkritik dieser deutschen Zeitungen an ihrer Arbeit entschieden zurück:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Zeitungsredaktionen,

wir fühlen uns diskreditiert, wenn Sie uns als Staatsfunk bezeichnen und uns damit unterstellen, dass wir uns politisch steuern lassen. Das ist komplett abwegig. Wir fragen uns, warum Sie mit solchen Äußerungen unsere Arbeit verunglimpfen und sich damit selbst in die Nähe von Rechtspopulisten stellen. Sie bedienen ein Klima, das uns JournalistInnen der öffentlich-rechtlichen Medien an den Pranger stellen soll.

Können Sie uns mal erklären, warum wir als verantwortungsvolle JournalistInnen in diesen Zeiten nicht zusammenhalten gegen Fake News und populistische Parolen? Wer soll denn die Brücken bauen zwischen auseinander fallenden Teilen der Gesellschaft, wenn nicht wir JournalistInnen – sowohl in Zeitungen als auch öffentlich-rechtlichen Sendern als Vermittler von profund recherchierten Informationen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, fällt es Ihnen eigentlich nicht auf, dass Sie mit dieser Kampagne auch den Journalismus insgesamt beschädigen?

Für sachliche und konstruktive Kritik sind wir jederzeit offen!

Ihre öffentlich-rechtlichen KollegInnen von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Sprecher@agra-rundfunk.de

Offener Brief an den inhaftierten “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel

Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse (AGRA) tagt in Stuttgart

Lieber Deniz Yücel,

was schreibt man eigentlich jemandem, der unschuldig im Gefängnis sitzt, weil er den Beruf hat, den wir auch haben? Vor mehr als sieben Wochen wurdest Du inhaftiert, sitzt in Isolationshaft, weil Du einfach Deine Arbeit gemacht hast. Außerhalb von Deutschland, aber in einem eng verbündeten Land. Verbunden nicht nur über die NATO, sondern auch über die Millionen von Menschen, die in beiden Ländern arbeiten oder Urlaub machen.

Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (AGRA), ein Zusammenschluss der Programmmitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands, ist heute zu einem zweitägigen Treffen nach Stuttgart gekommen. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die journalistische Freiheit im Rundfunk zu wahren und vor jedweden Eingriffen zu schützen. Wir solidarisieren uns mit Dir und allen anderen inhaftierten Kolleginnen und Kollegen.

Im Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10.12.1948 heißt es: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ Deine Inhaftierung ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Kein türkisches Recht kann sich auf Dauer gegen sie stellen.

Gut sieben Wochen nach Deiner Festnahme ist ein Ende Deiner Inhaftierung nicht absehbar. Warum? Weil Du kritisch über die politische Entwicklung in der Türkei und über ihren Staatspräsidenten berichtet hast, so wie es Dein Job ist als Journalist! Du hast berichtet, kritisch berichtet, wie es in allen freien Staaten dieser Welt üblich ist.

Wenn Journalistinnen und Journalisten wie Staatsfeinde behandelt werden, können wir nicht schweigen. Dein Fall steht auch für das Schicksal vieler türkischer Kolleginnen und Kollegen. Eine freie Berichterstattung über die Türkei soll so unmöglich gemacht werden. Wir protestieren auf das Schärfste gegen diesen Umgang mit der freien Presse.

Deniz Yücel, wir stehen hinter Dir.

Redakteursvertreter gegen Islam-Medienkonferenz des Innenministeriums

Nach Informationen der Redakteursausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle (AGRA) plant das Bundesinnenministerium1, die Chefredakteure deutscher Medien zu einem Workshop über die mediale Wahrnehmung muslimischer Mitbürger einzuladen. Die Initiative für diese Veranstaltung kommt offenbar von muslimischen Verbänden. In der Vergangenheit haben konservative Islamverbände wie die Muslimbruderschaft u.a. auch die Forderung nach Beteiligung in Rundfunkräten erhoben, eventuell auch um kritische Berichterstattung in ihrem Sinne verhindern zu können. Zwar hält die AGRA eine ausgewogene Berichterstattung über Muslime in Deutschland für unabdingbar. Insbesondere dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt hier eine besondere Aufgabe zu. Allerdings sehen die Redakteurs-VertreterInnen der öffentlich-rechtlichen Medien die Gefahr, dass das Innenministerium anstrebt, mit den Chefredakteuren die Ausrichtung der Berichterstattung zu besprechen. Die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse (AGRA) lehnt jegliche Versuche der Politik ab, auf die Berichterstattung Einfluss zu nehmen. Bei ihrer Tagung in Leipzig betonten die öffentlich-rechtlichen RedakteursvertreterInnen, die Berichterstattung in Deutschland bedürfe keiner staatlichen Lenkung. Eine Einmischung des Bundesinnenministers in diese Thematik würde die Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität und zur Achtung der Pressefreiheit verletzen.