Redakteursausschüsse für alle!

Die Journalistinnen und Journalisten von ARD, ZDF und Deutschlandradio brauchen mehr Rückendeckung für ihre Arbeit. Deshalb fordert die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (AGRA) für alle Rundfunkanstalten Redakteursausschüsse und Redaktionsstatute.

Zum Abschluss ihrer Herbsttagung 2018 beim Saarländischen Rundfunk ruft die AGRA dazu auf, in allen Anstalten Redakteursvertretungen einzuführen und damit den Journalisten mehr Mitsprachemöglichkeiten einzuräumen. Beim Bayerischen Rundfunk gibt es bislang noch keinen Redakteursausschuss. Beim Mitteldeutschen Rundfunk und beim ZDF existieren zwar entsprechende Gremien, aber ohne festgeschriebene Rechte.

Nur klare Regeln und aktive Mitwirkung bei der Programmgestaltung garantieren, dass Meinungspluralismus erhalten bleibt und Einflussnahme auf die freie Berichterstattung verhindert wird.

Redakteursausschüsse werden nach Ansicht der AGRA immer wichtiger, da die freie Berichterstattung zunehmend behindert wird: Populisten wollen das öffentlich-rechtliche System einschränken oder abschaffen, Reporter werden bei ihrer Arbeit bedroht und sogar körperlich angegriffen. Gleichzeitig erschweren Einsparungen und Arbeitsverdichtung bei ARD, ZDF und Deutschlandradio die tägliche Arbeit.

All das gefährdet die Pressefreiheit! Die Beispiele Ungarn, Polen, Dänemark und auch Österreich zeigen, wie schnell die freie Berichterstattung unter Druck geraten kann. Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein Garant für umfassende, verlässliche und objektive Berichterstattung.

Darum muss mit den Journalisten diejenige Berufsgruppe gestärkt werden, die den Auftrag der umfassenden, verlässlichen und objektiven Berichterstattung unmittelbar erfüllt. Das hat das Bundesverfassungsgericht schon 1991 festgestellt und die Beteiligung der Redakteurinnen und Redakteure an der Programmverantwortung direkt mit der Pressefreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes in Verbindung gebracht.

In diesem Sinne will sich die AGRA mit den Redakteursvertretern auch anderer Länder vernetzen. Deshalb wird sie mit dem ORF-Redakteursrat eine Initiative zur Stärkung der Redakteure in den europäischen Rundfunkanstalten starten.

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher: Gabriela Mirkovic (NDR), Hubert Krech (ZDF), Heike Bade (MDR)

Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de ; http://blog.agra-rundfunk.de/

Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

Nach Vorfall in Dresden: „Keine Duldung von Angriffen auf die Pressefreiheit“

Bei Dreharbeiten in Dresden wurde ein ZDF-Team von Demonstranten verbal angegriffen und anschließend von der Polizei bei seiner Arbeit massiv behindert. Das ist für die AGRA – die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle – nicht hinnehmbar. Die Hinderung der Arbeit von Journalisten im öffentlichen Raum durch Polizeikräfte stellt einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit dar!

Dass der Demonstrant, der am massivsten gegen das ZDF-Team vorgegangen ist und von den anwesenden Polizeikräften erfolgreich ein Einschreiten gegen die Journalisten verlangte, selbst ein Mitarbeiter des Landeskriminalamts Sachsen ist, ist ein weiterer unangenehmer Aspekt. Die Verharmlosung solcher Vorfälle durch Politiker und Behörden kann nicht geduldet werden.

Wir fordern wir alle Verantwortlichen bei der Polizei, in der Politik und in den Regierungen dazu auf, alles Nötige zu unternehmen, um solche Vorkommnisse zu verhindern.

Journalisten, die ihre Arbeit im Auftrag der Öffentlichkeit wahrnehmen, müssen geschützt werden. Sie dürfen nicht durch zweifelhafte und unbegründete Polizeimaßnahmen in der Ausübung ihrer Arbeit behindert werden.

Die maßgeblichen Gesetze und die Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und weiteren Gerichten sind eindeutig. Alle Eingriffe in die Pressefreiheit sind Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher: Gabriela Mirkovic (NDR), Hubert Krech (ZDF), Heike Bade (MDR)

Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de ; http://blog.agra-rundfunk.de/

Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

Fußball-WM in Russland: Öffentlich-rechtliche Journalisten fordern freie Berichterstattung

Die verweigerte Einreiseerlaubnis für den ARD-Sport-Reporter Hajo Seppelt zur Fußball-WM in Russland ist für die AGRA (Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse im öffentlich-rechtlichen Rundfunk) ein nicht hinnehmbarer Vorgang. Die Verhinderung von Seppelts journalistischer Arbeit stellt einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit dar, den wir entschieden zurückweisen.

Wir fordern den Veranstalter der WM, den Weltfußballverband FIFA, auf sich eindeutig zu positionieren und sich dafür einzusetzen, dass Hajo Seppelt wie alle anderen Berichterstatter uneingeschränkten Zugang zur WM erhält. Es liegt in der Verantwortung der FIFA, ihre russischen Partner dazu zu bewegen, die Pressefreiheit umfassend sicherzustellen. Das bedeutet, dass Journalistinnen und Journalisten unbeeinflusst von Interessen über die WM und alle mit dem Spitzensport zusammenhängenden Aspekte nach freiem Ermessen berichten können müssen.

Ebenso sehen wir den Deutschen Fußballbund DFB in der Pflicht, seinen Einfluss geltend zu machen, dass Hajo Seppelt ungehindert aus Russland berichten kann.

Entsprechend Ihrem gesetzlichen Auftrag muss es ARD, ZDF und Deutschlandradio nach wie vor möglich sein, über alle Themen rund um den Sport – wie Doping oder verdächtige Finanzströme – umfassend zu berichten.

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle
Sprecher: Gabriela Mirkovic (NDR), Hubert Krech (ZDF), Heike Bade (MDR)
Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de

Keine Kürzungen am Programm!

Die Intendantinnen und Intendanten der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios haben der Rundfunkkommission der Länder mitgeteilt, dass sie keinen Spielraum für weitere Sparmaßnahmen sehen, ohne dass es massive Einschnitte im Programm gebe.

Die AGRA (Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse im öffentlich-rechtlichen Rundfunk) unterstützt das in jeder Hinsicht. Wir Redakteurinnen und Redakteure, Reporterinnen und Reporter erleben seit einigen Jahren bereits deutliche Einschnitte, zum Beispiel durch Stellenabbau und Arbeitsverdichtung. Weitere Schritte in diese Richtung beschädigen zwangsläufig die Qualität der Berichterstattung und stellen damit die Umsetzung des Programmauftrags in Frage.

Die Vielfalt der Programme ist gerade in einer föderalen Demokratie und in Zeiten zunehmender Desinformation unverzichtbar. Sie stellt sicher, dass die Nutzerinnen und Nutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bundesweit in allen Regionen so informiert und unterhalten werden, wie sie es erwarten können. Dies darf nicht gefährdet werden.

Die AGRA hat diese Erklärung bei ihrer Frühjahrstagung am 20.04.2018 beim NDR in Hamburg verabschiedet.

Nein zu NoBillag: Solidarität mit den Schweizer Kolleginnen und Kollegen

In der Schweiz droht durch eine Volksabstimmung Anfang März die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die AGRA (Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle) erklärt ihre Solidarität mit den Schweizer Kolleginnen und Kollegen.

Eine Investition in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist immer auch eine Investition in die Demokratie und die pluralistische Gesellschaft. Die AGRA ist der Meinung, dass kein Mensch, dem etwas an einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung liegt, eine Verschlechterung des Informationsangebotes, wie sie in der Schweiz droht, hinnehmen kann. Erst recht nicht in Zeiten, in denen Fake News und gezielte Manipulation der Meinung auf dem Vormarsch sind.

Seit ihrer Gründung hat die SRG SSR in der Schweiz dazu beigetragen, aus den vier Regionen mit unterschiedlichen Sprachen ein Land zu machen, Brücken zu bauen, Minderheiten zu Wort kommen zu lassen. Populisten versuchen nun, dieses für sie unbequeme System zu zerstören, das unabhängig berichtet.

Wer auf den kurzfristigen finanziellen Vorteil schielt, ignoriert die langfristigen Auswirkungen. Investigative Recherchen betreiben, Orientierung bieten, Einordnen, einen Gegenpol bilden – all das würde bei einem Ja der Schweizer zur No-Billag-Initiative deutlich eingeschränkt.

Wir hoffen, dass unsere Schweizer Kolleginnen und Kollegen bei der Abstimmung am 4. März das Vertrauen erhalten.

AGRA – Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle
Sprecher: Gabriela Mirkovic (NDR), Hubert Krech (ZDF), Heike Bade (MDR)
Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de