Angriff auf den ORF: Österreich darf nicht Ungarn werden!

AGRA ist besorgt über die Situation der Medien im Nachbarland und kritisiert den geplanten Umbau des öffentlich-rechtlichen Senders ORF

Wir sehen die Situation des ORF und anderer Qualitätsmedien in Österreich mit großer Sorge. Nach Plänen der weit rechts stehenden FPÖ steht die Medienlandschaft vor einem massiven und für die Meinungsfreiheit gefährlichen Umbau. Die FPÖ, die möglicherweise bald den Kanzler stellt, hat unverhohlen angekündigt, den ORF nach dem Vorbild des ungarischen Rundfunks komplett zu verändern,

Die FPÖ wirft dem unabhängigen ORF seit Jahren vor, ein „Regierungssender“ zu sein- und führt nun genau dies im Schilde: den Umbau zu einem Staatsfunk, der regierungs-freundlich berichtet und finanziell an die Kandare genommen werden soll. Besetzt mit FPÖ-freundlichem Personal.

Die FPÖ hat angekündigt, den ORF zu einem „Grundfunk“ zurecht stutzen zu wollen. Die Haushaltsabgabe – eine unabhängige Form der Finanzierung – wurde als „Zwangssteuer“ bezeichnet. Durch die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt hätte die Regierung direkten Zugriff auf die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Senders – mit erheblichem Erpressungspotential.

Gleichzeitig will die FPÖ Steuergelder als „Medienförderung“ in rechte Plattformen umleiten, um dort ungestört von kritischen Fragen ihre politische Propaganda unters Volk zu bringen. Die FPÖ ist auch hier Vorbild für die AFD, auch sie kritisiert polemisch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und baut auf eigene Kanäle in den sozialen Medien.

Wenn sich die FPÖ mit ihren Plänen für die Medien durchsetzt, droht in Österreich eine weitere Spaltung der Gesellschaft und damit ein massiver Schaden für die Demokratie. Wenn die ehemals EU-freundliche Volkspartei ÖVP diese Pläne ihres möglichen Regierungspartners FPÖ unterstützt, gefährdet die neue Regierung europaweit den Ruf Österreichs als weltoffenes, touristen-freundliches und export-orientiertes Land.

Wir Journalistinnen und Journalisten sind sehr besorgt über die Entwicklung der Medien in Österreich.

Daher appellieren wir an alle politisch Verantwortlichen: Gefährden Sie nicht aus kurzfristigen partei- und machtpolitischen Interessen die Qualitätsmedien in Ihrem Land. Unabhängiger und objektiver Journalismus ist für eine gemeinsame Faktenbasis unerlässlich. Und damit für den Erhalt der Demokratie.

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redaktionsausschüsse

Sprecher*innen: Hubert Krech (ZDF), Gabi Probst (RBB), Alexandra Dietz (SWR))

Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.dehttp://blog.agra-rundfunk.de

Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redaktionsausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redaktionsausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteurinnen und Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

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