Überall auf der Welt drängen Rechtspopulisten die Medienfreiheit zurück. Der Grund liegt auf der Hand: Seriöse Medien sind unbequem, sie decken auf, prangern an. Was eine Demokratie braucht, sind keine „alternativen Fakten“, sondern freien und kritischen Journalismus – mehr denn je. Stattdessen werden Journalisten diskreditiert und Finanzmittel gekürzt.
Angesichts des Erstarkens von populistischen und rechtsextremen Parteien in Deutschland, Österreich und der Schweiz fordern wir die Akteure der demokratischen Parteien in Bund, Ländern und Kantonen auf, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schützen. Der ÖRR muss dazu finanziell angemessen ausgestattet und rechtlich abgesichert werden. Tagungsmitglieder aus der Schweiz und Österreich schildern eindringlich, wie schnell der ÖRR durch politische Akteure in seiner Existenz gefährdet sein kann.
Eine ähnliche Entwicklung müsse in Deutschland unbedingt verhindert werden, so der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Redaktionsausschüsse auf der Frühjahrstagung in München, Hubert Krech:
„Faktenbasierte Informationen werden wichtiger denn je. Der Großteil der Deutschen – rund 90 % – nutzt die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender. Keinem anderen Anbieter wird mehr Glaubwürdigkeit geschenkt. An journalistischen Inhalten zu sparen, ist fatal.“
Trotz Inflation ist der Rundfunkbeitrag seit 2015 um weniger als einen Euro gestiegen. Die Politik muss die Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) anerkennen und den Beitrag so anpassen, dass wir weiterhin Qualitätsjournalismus gewährleisten können.
Die AGRA fordert die Führungsebenen der Rundfunkanstalten dazu auf, mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit Gegnerinnen und Gegnern der Demokratie zu zeigen. Entscheidend für die innere und äußere Rundfunkfreit sind die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit.
DNA der öffentlich-rechtlichen Sender darf nicht zerstört werden
Unabhängigkeit, Verlässlichkeit und Meinungspluralismus sind die DNA der öffentlich-rechtlichen Anstalten und müssen unangetastet bleiben. Die AGRA fordert deshalb eine weitere Stärkung der Redaktionsstatute, um die Sender auch intern gegen Einflussnahmen zu schützen. Die innere Rundfunkfreiheit muss unangetastet bleiben. Dass wir uns als AGRA unter anderem dafür einsetzen, lobte BR-Intendantin Dr. Katja Wildermuth ausdrücklich in einem offenen Gespräch zu Beginn der Tagung in München.
„Unsere Häuser profitieren von der Arbeit der AGRA. Denn diese Kolleginnen und Kollegen, die mitten in den Landesrundfunkanstalten verankert und vernetzt sind, weisen aus ihrer täglichen Erfahrung heraus auf neue Probleme und kontinuierliche Herausforderungen hin, für die wir dann gemeinsam Lösungen suchen.“
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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redaktionsausschüsse
Sprecher*innen: Hubert Krech (ZDF), Gabi Probst (RBB), Alexandra Dietz (SWR))
Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de – http://blog.agra-rundfunk.de
Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redaktionsausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redaktionsausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteurinnen und Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.