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Die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle untertützen einen Aufruf zum Schutz der Pressefreiheit, der von mehreren Hundert Journalistinnen und Journalisten, Redaktionen und Verbänden verfasst wurde.

Der Aufruf im Wortlaut auch als PDF mit allen Unterzeichnerinnen und Unzerzeichnern:

Aufruf_ Schützt_die_Pressefreiheit

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Gegen die freien Journalisten Julian Feldmann, David Janzen und André Aden wollen Hunderte Neonazis am 23.11.2019 in Hannover demonstrieren. Als Journalist*innen und Medienschaffende verurteilen wir die Drohungen und Anschläge auf unsere Kollegen. Wir rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen die Demonstration zu beteiligen und fordern Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit.

Angriffe sind trauriger Alltag

Rechtsextreme hassen Menschen, die über ihre Veranstaltungen, Vereine, Parteien und Straftaten berichten. Die Kollegen Julian Feldmann, David Janzen und André Aden arbeiten seit über zehn Jahren als freie Journalisten und sind, wie so viele, ins Fadenkreuz der braunen Szene geraten.

Der Hass auf die Kollegen geht so weit, dass sie regelmäßig Morddrohungen erhalten. Ein hochrangiger Neonazi-Kader sprach auf mehreren Veranstaltungen über Julian Feldmann und erwähnte dabei einen Revolver, der schon bereit liege.

David Janzen wurde von einem bekannten Braunschweiger Neonazi mit den Worten “Heute Walter [Lübcke, Anm. d. V.], morgen Janzen” bedroht. Diesen Drohungen folgen Taten, auf Janzens Privatwohnung gab es dieses Jahr bereits mehrere Anschläge.

Von zahlreichen Rechtsextremismus-Expert*innen sammeln Neonazis derzeit Bilder, öffentliche sowie private Daten. In Telegram-Gruppen der Szene wurde ein entsprechender Aufruf verbreitet. Offenbar wird ein breit angelegtes Doxxing vorbereitet, zum Schaden der Kolleg*innen.

Angriffe auf Journalist*innen und Eingriffe in deren Privatleben sind mittlerweile keine Seltenheit mehr. Bei Szene-Veranstaltungen werden Journalist*innen regelmäßig Opfer rechter Gewalt. Die NPD-Demonstration in Hannover ist der nächste Schritt, um Kollegen das Leben zur Hölle zu machen.

Auch neurechte Kleinstgruppen organisieren Angriffe auf die freie Berichterstattung. In zahlreichen Texten werden Journalist*innen verächtlich gemacht und denunziert. Kritische Journalist*innen werden mit kostenintensiven Unterlassungserklärungen, Klagen und Anzeigen überzogen. Fotos von Kolleg*innen werden über Szene-Medien gezielt verbreitet und zur Markierung potentieller Angriffsziele benutzt.

Mit Falschinformationen wird zusätzlich versucht, den Ruf der Kolleg*innen zu schädigen. Redaktionen sollen davon abgehalten werden, denunzierten Journalist*innen Aufträge zu geben. Innerhalb der Szene sind die Texte dafür da, Informant*innen von Gesprächen mit szenekundigen Reporter*innen abzuhalten.

Der Rechtsweg gegen solche Veröffentlichungen ist häufig aussichtslos, mit hohen Kosten verbunden und zeitraubend. Ziel der extremen Rechten ist es, Journalist*innen fertig zu machen, bis sie ihre Arbeit aufgeben.

Maßnahmen ergreifen!

Vom Presserat, allen demokratischen Verleger*innen und Redaktionen sowie den Landesmedienanstalten erwarten wir, dass sie sich mit den von Hass und Drohungen betroffenen Kolleg*innen solidarisch zeigen und ihnen ihre Unterstützung anbieten.

Von den demokratischen Parteien und ihren Abgeordneten erwarten wir, dass sie Gesetze auf den Weg bringen, um Journalist*innen bei ihrer Arbeit besser zu schützen.

Wir fordern:

• Vereinfachte Verfahren für Auskunftssperren beim Einwohnermeldeamt für Journalist*innen
• Neuregelung der Impressumspflicht, um Privatadressen von Journalist*innen und Blogger*innen besser zu schützen
• Bundesweit verpflichtende Schulungen von Polizist*innen für den Umgang mit Medienvertreter*innen
• Ein Bekenntnis aller Polizeibehörden zu den Verhaltensgrundsätzen für Presse/Rundfunk und Polizei zur Vermeidung von Behinderungen bei der Durchführung polizeilicher Aufgaben und der freien Ausübung der Berichterstattung von 1993
• Sensibilisierung von Staatsanwaltschaften und Gerichten für Angriffe auf Journalist*innen und konsequente Anwendung aller rechtlichen Möglichkeiten
• Die Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten durch die Versammlungsbehörde, um Hass und Hetze gegen unsere Kollegen am 23.11.2019 in Hannover zu verhindern

Wir als Journalist*innen und Medienschaffende verurteilen die geplante Demonstration in Hannover, die Drohungen und Angriffe gegen unsere Kollegen.

Wir rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen die pressefeindliche Demonstration zu beteiligen.

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher: Gabriela Mirkovic (NDR), Hubert Krech (ZDF), Heike Bade (MDR)

Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de; http://blog.agra-rundfunk.de
Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

„Wiener Erklärung“: Redaktionsvertretungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz setzen Maßstäbe

Die Redaktionsvertretungen von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle (AGRA), der ORF-Redakteursrat und KollegInnen von der Schweizer SRG vereinbarten bei ihrer Herbst-Tagung in Wien eine weitreichende Kooperation. Erstes konkretes Ergebnis ist ein länderübergreifendes Muster-Statut für die Redaktionen der deutschsprachigen öffentlich-rechtlichen Sender. Es enthält Eckpunkte zur Sicherung der journalistischen Unabhängigkeit, die in einigen Ländern Europas massiv unter Druck geraten ist.

„Mit diesem Musterstatut setzen wir länderübergreifende, einheitliche Maßstäbe für die unabhängige Berichterstattung in unseren Sendern. Es schützt die journalistische Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen vor unzulässigen Eingriffen“, so AGRA-Sprecher Hubert Krech.

Zweck eines Redaktionsstatuts ist es, für eine demokratisch verfasste Gesellschaft die Rundfunkfreiheit öffentlich-rechtlicher Sender zu wahren und gegen Eingriffe von innen und außen zu schützen. Das Redaktionsstatut regelt die Rechte und Pflichten der journalistischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und wird mit der Geschäftsführung vereinbart.

„Versuche politischer Einflussnahme und Angriffe auf die Unabhängigkeit sind abzuwehren. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung“, ergänzt Dieter Bornemann, Vorsitzender des ORF-Redakteursrates. „Das gilt für Deutschland, Schweiz und Österreich gleichermaßen.“

In der Schweiz stimmte die Bevölkerung letztes Jahr deutlich gegen eine Initiative, die die Abschaffung der Rundfunkgebühren verlangte. Priscilla Imboden, Vertreterin der Medienschaffenden der SRG: „Die öffentlich-rechtlichen Medienhäuser kämpfen europaweit mit ähnlichen Herausforderungen. Austausch und Zusammenarbeit sind unerlässlich zur Stärkung der Pressefreiheit.“

AGRA und Redakteursvertreter von ORF und SRG streben weitere Kooperationen mit öffentlich-rechtlichen Sendern in Europa an.

Das Muster-Statut für die Redaktionen steht zum Download bereit:

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AnsprechpartnerInnen in Deutschland, Österreich und der Schweiz:

• Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (AGRA), Hubert Krech (ZDF), Julius Heeke (Radio Bremen), Gabi Probst (RBB), Sprecher@agra-rundfunk.de

• ORF, Dieter Bornemann, Vorsitzender des Redakteursrates, dieter.bornemann@orf.at

• Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM, Priscilla Imboden, SRG, priscilla.imboden@srf.ch

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Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

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Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse AGRA freut sich über die Ernennung des österreichischen Kollegen Armin Wolf (ORF) zum europäischen Journalisten des Jahres. Die Vergabe wurde vom Prix Europa durchgeführt. Medienschaffende aus ganz Europa waren dazu aufgerufen, Nominierungsvorschläge zu machen.

Wir danken dem Prix Europa Steering Committee, dass sie auf unseren Antrag den herausragenden Kollegen entsprechend ausgezeichnet hat. Die Preisverleihung findet am Freitagabend in Potsdam im Rahmen der Prix Europa Preisverleihung statt, bei der 15 weitere Preise für die besten europäischen Fernseh-, Radio- und Digital Media Programme verliehen werden.

Die AGRA hatte Armin Wolf und den Chefredakteur des „Falter“, Florian Klenk, nominiert. Mit beiden Vorschlägen wollten die Redakteure von ARD, ZDF und Deutschlandradio das Engagement, die Professionalität und das Beharrungsvermögen der beiden Kollegen würdigen. Wolf und Klenk zeichnen sich durch ein klares Bekenntnis zum fairen, verlässlichen und sachorientierten Journalismus aus. Beide Journalisten wurden in den letzten Monaten von Populisten massiv angegangen.

Armin Wolf, Moderator der nächtlichen Nachrichtensendung „Zeit im Bild 2“, ist der bekannteste österreichische Fernsehjournalist. Seine Fragen sind ehrlich und kritisch, aber fundiert und nie ohne Grund. Wolf, der sich akribisch auf jedes Interview vorbereitet, wurde von führenden Mitgliedern der rechtspopulistischen FPÖ massiv kritisiert und war darüber hinaus verschiedenen Formen von Hass und Drohungen gegen seine journalistische Arbeit ausgesetzt.

Wir gratulieren unserem Kollegen Armin Wolf sehr herzlich!

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher: Gabriela Mirkovic (NDR), Hubert Krech (ZDF), Heike Bade (MDR)

Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de; http://blog.agra-rundfunk.de
Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse AGRA schlägt die beiden österreichischen Kollegen Armin Wolf (ORF) und Florian Klenk (Falter) für die Auszeichnung als europäischen Journalisten vor. Die Wahl wird vom Prix Europa durchgeführt. Wir danken der Jury des Prix Europa, dass sie die beiden Kollegen auf die Short-List gesetzt haben, die heute veröffentlicht wurde. Der Journalist des Jahres wird Anfang Oktober in Potsdam gekürt. ( https://www.prixeuropa.eu/news/2019/10/01/teuropeanjournlistoftheyear2019-shortlistnominations-jwal3)

Die AGRA will mit dem Vorschlag das Engagement, die Professionalität und das Beharrungsvermögen der beiden Kollegen würdigen. Wolf und Klenk zeichnen sich durch ein klares Bekenntnis zum fairen, verlässlichen und sachorientierten Journalismus aus. Beide Journalisten wurden in den letzten Monaten von Populisten massiv angegangen.

Armin Wolf, Moderator der nächtlichen Nachrichtensendung „Zeit im Bild 2“, ist der bekannteste österreichische Fernsehjournalist. Seine Fragen sind ehrlich und kritisch, aber fundiert und nie ohne Grund. Wolf, der sich akribisch auf jedes Interview vorbereitet, wurde von führenden Mitgliedern der rechtspopulistischen FPÖ massiv kritisiert und war darüber hinaus verschiedenen Formen von Hass und Drohungen gegen seine journalistische Arbeit ausgesetzt.

Florian Klenk ist Chefredakteur der Wiener Zeitschrift „Der Falter“. Klenk ist bekannt für seine intelligenten und kritischen Fragen und Kommentare. Er wagt es, Themen zu berühren, vor denen andere Medien Angst haben, zu berichten.  Er führt ein engagiertes Team, das regelmäßig ausgezeichnete, selbst recherchierte Enthüllungen präsentiert. Auch er sieht sich massiven Angriffen ausgesetzt.

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher: Gabriela Mirkovic (NDR), Hubert Krech (ZDF), Heike Bade (MDR)

Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de; http://blog.agra-rundfunk.de

Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

Die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse im öffentlich-rechtlichen Rundfunk richtet einen dringenden Appell an die Intendantinnen und Intendanten der ARD, das renommierte Journal nicht von seinem angestammten Sendeplatz am Sonntag um 19.20 Uhr direkt vor der „Tagesschau“ zu verdrängen. Der „Weltspiegel“ steht für hochkompetente und hintergründige Information über die Geschehnisse außerhalb Deutschlands. Diese sind unerlässlich in einer Zeit, in der die Weltpolitik immer kontroverser und konfrontativer wird.

Nach Angaben des ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm (Intendant des Bayerischen Rundfunks) beraten die Senderchefs bei ihrer Sitzung in der kommenden Woche ein neues Programmschema für den Sonntag im Ersten. Zur Diskussion steht dabei eine „Sportschau“ vor den 20-Uhr-Nachrichten und damit die Verschiebung des „Weltspiegels“.

Aus Sicht der AGRA ist das ein Unding: Bei aller anerkannten journalistischen Qualität der „Sportschau“ wäre das ein Einknicken vor der Quote – auf Kosten des Kerns des öffentlich-rechtlichen Informationsauftrages.Im Zuge der Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es nach Ansicht der AGRA der vollkommen falsche Weg, dieses Angebot auf einen weniger attraktiven Sendeplatz zu verlegen.

Die Redakteursvertreterinnen und –vertreter appellieren daher nachdrücklich an die Intendantinnen und Intendanten, den „Weltspiegel“ am etablierten Sendeplatz zu belassen.

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher: Gabriela Mirkovic (NDR), Hubert Krech (ZDF), Heike Bade (MDR)

Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de; http://blog.agra-rundfunk.de

Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

Die Redaktionsvertretungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio verurteilen die Morddrohung gegen unseren Kollegen und Chef des Investigativmagazins „Monitor“ Georg Restle. Die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse AGRA ist solidarisch mit der folgenden Erklärung der WDR-Redakteursvertretung, die heute beschlossen wurde:

Die WDR Redakteursvertretung ist bestürzt über die Morddrohung, die der Kollege Georg Restle wegen seines Kommentars in den ARD Tagesthemen erhalten hat. Wir solidarisieren uns mit ihm – eine solche Bedrohung für Leib und Leben des Kollegen ist ein abscheulicher Angriff auf ihn und die Presse- und Meinungsfreiheit.

Wir Redakteure im WDR stehen für unabhängigen, glaubwürdigen Journalismus, setzen uns dafür ein – auch nach innen, für die innere Rundfunkfreiheit. Die prompte Reaktion des Intendanten und der WDR-Geschäftsleitung zum Schutz von Georg Restle ist ein ermutigendes und wichtiges Zeichen, dass der WDR hinter unseren Werten und hinter seinen Mitarbeitern steht.

WDR-Redakteursvertretung

Die AGRA stellt sich hinter die Aussagen der WDR-Redakteursvertretung. Wir sind entsetzt, dass Kolleginnen und Kollegen für ihre journalistische und investigative Arbeit im Dienst von Demokratie, Aufklärung und Wahrheitsfindung Morddrohungen erhalten.

Wir fordern alle Politiker und Amts- und Funktionsträger dazu auf, die Sicherheit der Journalistinnen und Journalisten zu gewährleisten und sich von Menschen und Aussagen, die unsere Kolleginnen und Kollegen – auch von privaten Medien  – verbal und körperlich angreifen, deutlich zu distanzieren. Hetze und Diffamierungen – bei Reden oder im Internet und den sozialen Medien – bilden einen Nährboden für Hass, Angriffe und Gewalt.

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher: Gabriela Mirkovic (NDR), Hubert Krech (ZDF), Heike Bade (MDR)

Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de; http://blog.agra-rundfunk.de

Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

Die Redakteursvertreter von ARD, ZDF und Deutschlandradio (AGRA) kooperieren ab sofort mit ihren Kollegen des Redakteursrates des Österreichischen Rundfunks, ORF. Das haben sie bei ihrer ersten gemeinsamen Tagung beim Deutschlandfunk in Köln vereinbart. „Gerade der Ibiza-Skandal rund um den österreichischen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und die Angriffe auf den Journalismus zeigen deutlich, wie wichtig es ist, sich gemeinsam gegen populistische Attacken zu wehren“, sagte AGRA-Sprecherin Gabriela Mirkovic.

Der FPÖ-Politiker Strache hatte in dem heimlich aufgenommenen Ibiza-Video unter anderem Journalisten als „die größten Huren auf dem Planeten“ diffamiert und wiederholt die Abschaffung des ORF in der jetzigen Form angestrebt. „Populistische Parteien haben den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die freie Presse als Feinde ihrer Politik ins Visier genommen – nicht nur in Österreich“, so der Vorsitzende des ORF-Redakteursrates, Dieter Bornemann. „Die Kooperation mit unseren deutschen Kollegen soll der Startschuss sein für eine europaweite Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Redakteursvertretungen.“

Gemeinsam engagieren sich AGRA und ORF-Vertreter für Pressefreiheit, Glaubwürdigkeit und Relevanz. Um Demokratie und Meinungsfreiheit im Sinne des Gemeinwohls zu stärken, sind AGRA und ORF-Redakteursrat zudem offen für weitere Kooperationen mit Redakteursvertretern anderer europäischer Sender. Sie fordern hohe Standards in ganz Europa zur Wahrung der Unabhängigkeit von Redakteurinnen und Redakteuren öffentlich-rechtlicher Sender. Als ein Zeichen der Solidarität findet die nächste gemeinsame Tagung beim ORF statt.

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher: Gabriela Mirkovic (NDR), Hubert Krech (ZDF), Heike Bade (MDR)

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Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

Die Journalistinnen und Journalisten von ARD, ZDF und Deutschlandradio brauchen mehr Rückendeckung für ihre Arbeit. Deshalb fordert die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (AGRA) für alle Rundfunkanstalten Redakteursausschüsse und Redaktionsstatute.

Zum Abschluss ihrer Herbsttagung 2018 beim Saarländischen Rundfunk ruft die AGRA dazu auf, in allen Anstalten Redakteursvertretungen einzuführen und damit den Journalisten mehr Mitsprachemöglichkeiten einzuräumen. Beim Bayerischen Rundfunk gibt es bislang noch keinen Redakteursausschuss. Beim Mitteldeutschen Rundfunk und beim ZDF existieren zwar entsprechende Gremien, aber ohne festgeschriebene Rechte.

Nur klare Regeln und aktive Mitwirkung bei der Programmgestaltung garantieren, dass Meinungspluralismus erhalten bleibt und Einflussnahme auf die freie Berichterstattung verhindert wird.

Redakteursausschüsse werden nach Ansicht der AGRA immer wichtiger, da die freie Berichterstattung zunehmend behindert wird: Populisten wollen das öffentlich-rechtliche System einschränken oder abschaffen, Reporter werden bei ihrer Arbeit bedroht und sogar körperlich angegriffen. Gleichzeitig erschweren Einsparungen und Arbeitsverdichtung bei ARD, ZDF und Deutschlandradio die tägliche Arbeit.

All das gefährdet die Pressefreiheit! Die Beispiele Ungarn, Polen, Dänemark und auch Österreich zeigen, wie schnell die freie Berichterstattung unter Druck geraten kann. Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein Garant für umfassende, verlässliche und objektive Berichterstattung.

Darum muss mit den Journalisten diejenige Berufsgruppe gestärkt werden, die den Auftrag der umfassenden, verlässlichen und objektiven Berichterstattung unmittelbar erfüllt. Das hat das Bundesverfassungsgericht schon 1991 festgestellt und die Beteiligung der Redakteurinnen und Redakteure an der Programmverantwortung direkt mit der Pressefreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes in Verbindung gebracht.

In diesem Sinne will sich die AGRA mit den Redakteursvertretern auch anderer Länder vernetzen. Deshalb wird sie mit dem ORF-Redakteursrat eine Initiative zur Stärkung der Redakteure in den europäischen Rundfunkanstalten starten.

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Bei Dreharbeiten in Dresden wurde ein ZDF-Team von Demonstranten verbal angegriffen und anschließend von der Polizei bei seiner Arbeit massiv behindert. Das ist für die AGRA – die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle – nicht hinnehmbar. Die Hinderung der Arbeit von Journalisten im öffentlichen Raum durch Polizeikräfte stellt einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit dar!

Dass der Demonstrant, der am massivsten gegen das ZDF-Team vorgegangen ist und von den anwesenden Polizeikräften erfolgreich ein Einschreiten gegen die Journalisten verlangte, selbst ein Mitarbeiter des Landeskriminalamts Sachsen ist, ist ein weiterer unangenehmer Aspekt. Die Verharmlosung solcher Vorfälle durch Politiker und Behörden kann nicht geduldet werden.

Wir fordern wir alle Verantwortlichen bei der Polizei, in der Politik und in den Regierungen dazu auf, alles Nötige zu unternehmen, um solche Vorkommnisse zu verhindern.

Journalisten, die ihre Arbeit im Auftrag der Öffentlichkeit wahrnehmen, müssen geschützt werden. Sie dürfen nicht durch zweifelhafte und unbegründete Polizeimaßnahmen in der Ausübung ihrer Arbeit behindert werden.

Die maßgeblichen Gesetze und die Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und weiteren Gerichten sind eindeutig. Alle Eingriffe in die Pressefreiheit sind Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher: Gabriela Mirkovic (NDR), Hubert Krech (ZDF), Heike Bade (MDR)

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Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

Die verweigerte Einreiseerlaubnis für den ARD-Sport-Reporter Hajo Seppelt zur Fußball-WM in Russland ist für die AGRA (Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse im öffentlich-rechtlichen Rundfunk) ein nicht hinnehmbarer Vorgang. Die Verhinderung von Seppelts journalistischer Arbeit stellt einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit dar, den wir entschieden zurückweisen.

Wir fordern den Veranstalter der WM, den Weltfußballverband FIFA, auf sich eindeutig zu positionieren und sich dafür einzusetzen, dass Hajo Seppelt wie alle anderen Berichterstatter uneingeschränkten Zugang zur WM erhält. Es liegt in der Verantwortung der FIFA, ihre russischen Partner dazu zu bewegen, die Pressefreiheit umfassend sicherzustellen. Das bedeutet, dass Journalistinnen und Journalisten unbeeinflusst von Interessen über die WM und alle mit dem Spitzensport zusammenhängenden Aspekte nach freiem Ermessen berichten können müssen.

Ebenso sehen wir den Deutschen Fußballbund DFB in der Pflicht, seinen Einfluss geltend zu machen, dass Hajo Seppelt ungehindert aus Russland berichten kann.

Entsprechend Ihrem gesetzlichen Auftrag muss es ARD, ZDF und Deutschlandradio nach wie vor möglich sein, über alle Themen rund um den Sport – wie Doping oder verdächtige Finanzströme – umfassend zu berichten.

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle
Sprecher: Gabriela Mirkovic (NDR), Hubert Krech (ZDF), Heike Bade (MDR)
Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de