Mindeststandards für Pressefreiheit

“Wiener Erklärung”: Redaktionsvertretungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz setzen Maßstäbe

Die Redaktionsvertretungen von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle (AGRA), der ORF-Redakteursrat und KollegInnen von der Schweizer SRG vereinbarten bei ihrer Herbst-Tagung in Wien eine weitreichende Kooperation. Erstes konkretes Ergebnis ist ein länderübergreifendes Muster-Statut für die Redaktionen der deutschsprachigen öffentlich-rechtlichen Sender. Es enthält Eckpunkte zur Sicherung der journalistischen Unabhängigkeit, die in einigen Ländern Europas massiv unter Druck geraten ist.

“Mit diesem Musterstatut setzen wir länderübergreifende, einheitliche Maßstäbe für die unabhängige Berichterstattung in unseren Sendern. Es schützt die journalistische Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen vor unzulässigen Eingriffen“, so AGRA-Sprecher Hubert Krech.

Zweck eines Redaktionsstatuts ist es, für eine demokratisch verfasste Gesellschaft die Rundfunkfreiheit öffentlich-rechtlicher Sender zu wahren und gegen Eingriffe von innen und außen zu schützen. Das Redaktionsstatut regelt die Rechte und Pflichten der journalistischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und wird mit der Geschäftsführung vereinbart.

“Versuche politischer Einflussnahme und Angriffe auf die Unabhängigkeit sind abzuwehren. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung”, ergänzt Dieter Bornemann, Vorsitzender des ORF-Redakteursrates. “Das gilt für Deutschland, Schweiz und Österreich gleichermaßen.”

In der Schweiz stimmte die Bevölkerung letztes Jahr deutlich gegen eine Initiative, die die Abschaffung der Rundfunkgebühren verlangte. Priscilla Imboden, Vertreterin der Medienschaffenden der SRG: “Die öffentlich-rechtlichen Medienhäuser kämpfen europaweit mit ähnlichen Herausforderungen. Austausch und Zusammenarbeit sind unerlässlich zur Stärkung der Pressefreiheit.”

AGRA und Redakteursvertreter von ORF und SRG streben weitere Kooperationen mit öffentlich-rechtlichen Sendern in Europa an.

Das Muster-Statut für die Redaktionen steht zum Download bereit:

________________

AnsprechpartnerInnen in Deutschland, Österreich und der Schweiz:

  • Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (AGRA), Hubert Krech (ZDF), Julius Heeke (Radio Bremen), Gabi Probst (RBB), Sprecher@agra-rundfunk.de
  • ORF, Dieter Bornemann, Vorsitzender des Redakteursrates, dieter.bornemann@orf.at
  • Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM, Priscilla Imboden, SRG, priscilla.imboden@srf.ch

________________

Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.