Redakteursausschüsse für alle!

Die Journalistinnen und Journalisten von ARD, ZDF und Deutschlandradio brauchen mehr Rückendeckung für ihre Arbeit. Deshalb fordert die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (AGRA) für alle Rundfunkanstalten Redakteursausschüsse und Redaktionsstatute.

Zum Abschluss ihrer Herbsttagung 2018 beim Saarländischen Rundfunk ruft die AGRA dazu auf, in allen Anstalten Redakteursvertretungen einzuführen und damit den Journalisten mehr Mitsprachemöglichkeiten einzuräumen. Beim Bayerischen Rundfunk gibt es bislang noch keinen Redakteursausschuss. Beim Mitteldeutschen Rundfunk und beim ZDF existieren zwar entsprechende Gremien, aber ohne festgeschriebene Rechte.

Nur klare Regeln und aktive Mitwirkung bei der Programmgestaltung garantieren, dass Meinungspluralismus erhalten bleibt und Einflussnahme auf die freie Berichterstattung verhindert wird.

Redakteursausschüsse werden nach Ansicht der AGRA immer wichtiger, da die freie Berichterstattung zunehmend behindert wird: Populisten wollen das öffentlich-rechtliche System einschränken oder abschaffen, Reporter werden bei ihrer Arbeit bedroht und sogar körperlich angegriffen. Gleichzeitig erschweren Einsparungen und Arbeitsverdichtung bei ARD, ZDF und Deutschlandradio die tägliche Arbeit.

All das gefährdet die Pressefreiheit! Die Beispiele Ungarn, Polen, Dänemark und auch Österreich zeigen, wie schnell die freie Berichterstattung unter Druck geraten kann. Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein Garant für umfassende, verlässliche und objektive Berichterstattung.

Darum muss mit den Journalisten diejenige Berufsgruppe gestärkt werden, die den Auftrag der umfassenden, verlässlichen und objektiven Berichterstattung unmittelbar erfüllt. Das hat das Bundesverfassungsgericht schon 1991 festgestellt und die Beteiligung der Redakteurinnen und Redakteure an der Programmverantwortung direkt mit der Pressefreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes in Verbindung gebracht.

In diesem Sinne will sich die AGRA mit den Redakteursvertretern auch anderer Länder vernetzen. Deshalb wird sie mit dem ORF-Redakteursrat eine Initiative zur Stärkung der Redakteure in den europäischen Rundfunkanstalten starten.

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher: Gabriela Mirkovic (NDR), Hubert Krech (ZDF), Heike Bade (MDR)

Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de ; http://blog.agra-rundfunk.de/

Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

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