Gravierender Eingriff in die Rundfunkfreiheit

Wir sind entsetzt, dass die Erhöhung des Rundfunkbeitrags heute aufgrund von parteitaktischen Manövern gestoppt wurde. Wir respektieren selbstverständlich parlamentarische Prozesse, dieser Vorgang ist jedoch ein gravierender Eingriff in die Rundfunkfreiheit.

Der Medienstaatsvertrag ist ordnungsgemäß nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben entstanden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Staatsferne des Rundfunks stets als hohes Gut und Grundlage der Demokratie bezeichnet. Einer Einmischung in Programmfragen treten wir entschieden entgegen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk lebt von Meinungsvielfalt und Vertrauen. Beides darf nicht gefährdet werden.

Gerade in einer Zeit, in der Fake-News und gezielte Falschinformationen die Meinungsbildung beeinflussen, müssen ARD, ZDF und Deutschlandradio gestärkt werden, um die Menschen mit unabhängiger und wahrheitsgetreuer Berichterstattung aus allen Teilen der Bundesrepublik und der Welt zu informieren.

Unsere Kolleginnen und Kollegen arbeiten jeden Tag mit vollem Einsatz an der Erfüllung dieser Aufgabe. Die bisherigen Sparmaßnahmen in einigen Anstalten haben teilweise schon zu großen Engpässen geführt. Es ist zu befürchten, dass im Falle eines endgültigen Scheiterns der Anhebung des Beitrags der Umfang an qualitativ hochwertigen Angeboten nicht aufrecht erhalten werden kann.

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher: Hubert Krech (ZDF), Julius Heeke (Radio Bremen), Gabi Probst (RBB)

Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de; http://blog.agra-rundfunk.de

Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

 

 

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