Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht durch parteitaktische Manöver gefährden

Der Programmbeirat des Mitteldeutschen Rundfunks hat heute an den Landtag von Sachsen-Anhalt und die dort vertretenen Fraktionen appelliert, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zuzustimmen. Wir unterstützen diesen Brief (s.u. als Anhang) in vollem Umfang. Die Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf nicht durch parteitaktische Überlegungen gefährdet werden.

Gerade in einer Zeit, in der Fake-News und gezielte Falschinformationen die Meinungsbildung beeinflussen, müssen ARD, ZDF und Deutschlandradio gestärkt werden, um die Menschen mit unabhängiger und wahrheitsgetreuer Berichterstattung aus allen Teilen der Bundesrepublik und der Welt zu informieren. Unsere Kolleginnen und Kollegen arbeiten jeden Tag mit vollem Einsatz an der Erfüllung dieser Aufgabe. Die bisherigen Sparmaßnahmen in einigen Anstalten haben teilweise schon zu großen Engpässen geführt.

Der Medienstaatsvertrag ist ordnungsgemäß nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben entstanden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Staatsferne des Rundfunks stets als hohes Gut und Grundlage der Demokratie bezeichnet. Einmischung in Programmfragen sind Angriffe auf die Rundfunkfreiheit, denen wir entschieden entgegentreten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk lebt von Meinungsvielfalt und Vertrauen. Beides darf nicht gefährdet werden.

Gleichwohl sehen wir 30 Jahre nach der Deutschen Einheit bei der Berichterstattung aus Ostdeutschland teilweise Nachholbedarf. Wir begrüßen deshalb die Initiativen der Intendantinnen und Intendanten für das Kulturportal in Halle und die MDR-ZDF-Digitalagentur IDA in Erfurt und Leipzig. Wir appellieren an die Intendanten bei weiteren Standort- und Sendungsentscheidungen den Osten vorrangig zu behandeln.

Anhang:

Erklärung des Beirats zum Rundfunkbeitrag Sachsen-Anhalt

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher: Hubert Krech (ZDF), Julius Heeke (Radio Bremen), Gabi Probst (RBB)

Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de; http://blog.agra-rundfunk.de

Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

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