Sendeverbot für Deutsche Welle in Russland: AGRA fordert Bundesregierung zum Protest auf

Die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in Deutschland (AGRA) protestiert auf Schärfste gegen das Sendeverbot für die Deutsche Welle (DW) in Russland und die damit erzwungene Schließung des Büros der DW in Moskau.

Kurz vor dem geplanten Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei Russlands Präsident Putin ist es jetzt an der Bundesregierung, in aller Deutlichkeit gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit zu protestieren und ihn klar als das zu benennen, was er ist: Einen Racheakt eines Staates, in dem die Behörden ohne rechtliche Grundlage vehement gegen Zeitungen, Rundfunksender und Blogger vorgehen.

Die AGRA verurteilt den Schritt als eine unangemessene Retourkutsche auf die Verweigerung der Sendelizenz des russischen Propagandasenders „RT deutsch“ durch eine unabhängige Medienaufsicht. Unsere Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Welle bieten unabhängigen und kritischen Journalismus. Sie alle müssen ihre Akkreditierungen wiederbekommen, um weiterarbeiten zu können.

Die AGRA fordert Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf, gegen die russischen Zwangsmaßnahmen vorzugehen und sich für freien Journalismus einzusetzen.

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher: Hubert Krech (ZDF), Gabi Probst (RBB), Renate Ulm (BR)

Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de; http://blog.agra-rundfunk.de

Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

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