Die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in Deutschland (AGRA) protestiert auf Schärfste gegen das Sendeverbot für die Deutsche Welle (DW) in Russland und die damit erzwungene Schließung des Büros der DW in Moskau.

Kurz vor dem geplanten Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei Russlands Präsident Putin ist es jetzt an der Bundesregierung, in aller Deutlichkeit gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit zu protestieren und ihn klar als das zu benennen, was er ist: Einen Racheakt eines Staates, in dem die Behörden ohne rechtliche Grundlage vehement gegen Zeitungen, Rundfunksender und Blogger vorgehen.

Die AGRA verurteilt den Schritt als eine unangemessene Retourkutsche auf die Verweigerung der Sendelizenz des russischen Propagandasenders „RT deutsch“ durch eine unabhängige Medienaufsicht. Unsere Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Welle bieten unabhängigen und kritischen Journalismus. Sie alle müssen ihre Akkreditierungen wiederbekommen, um weiterarbeiten zu können.

Die AGRA fordert Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf, gegen die russischen Zwangsmaßnahmen vorzugehen und sich für freien Journalismus einzusetzen.

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher: Hubert Krech (ZDF), Gabi Probst (RBB), Renate Ulm (BR)

Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de; http://blog.agra-rundfunk.de

Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

Mit Entsetzen blicken wir auf die Vorgänge in Österreich: Wie sich nun herausstellte, gab es offenbar weitreichende Absprachen zwischen Regierungsparteien, den ORF zu schwächen und Spitzenpositionen mit willfährigen Personen zu besetzen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist aber kein Spielball von Parteien oder Regierungen und darf nicht für machtpolitische Zwecke missbraucht werden. Der ORF gehört den Österreicherinnen und Österreichern – und nicht der Parteien! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss stark und unabhängig bleiben – nicht nur in Österreich!

Die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse von ARD, ZDF und DeutschlandRadio unterstützt die Forderungen des Redakteursrats des ORF in vollem Umfang. Die Anstalt muss aus den Fängen der Politik befreit werden!

Mit Sorge sehen wir auch die Entwicklungen in der Schweiz, wo der SRG weitere Kürzungen drohen, und auch Bestrebungen in Deutschland, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schwächen. Wir appellieren an die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft, diesen Tendenzen entschieden entgegenzutreten. Die Kolleg*innen müssen ihrer Arbeit zum Wohl der Informationsfreiheit unabhängig und ohne Einschränkungen nachgehen können.

Die AGRA stellt sich hinter diese Forderungen des ORF-Redakteursrats:  https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220131_OTS0027/orf-aus-den-faengen-der-politik-befreien

 

ORF aus den Fängen der Politik befreien

Redakteursrat fordert ein Ende der parteipolitischen Postenbesetzung

Wien (OTS) – Stellungnahme des Redakteursrates zum „Sideletter“ der türkis-blauen Regierungsbildung und der türkis-grünen Koalitionsvereinbarungen:

Wir sind empört, mit welcher Dreistigkeit es bei Regierungsverhandlungen zum Thema ORF ausschließlich um die Interessen der politischen Parteien und Postenschacherei geht. Und wie Führungsfunktionen im ORF mit großer Selbstverständlichkeit unter den Regierungsparteien aufgeteilt werden.

Vor allem im Abkommen zwischen ÖVP und FPÖ von 2017 war offensichtlich ein wesentliches Ziel die massive Schwächung des ORF und die Gefährdung seiner Unabhängigkeit durch die Abschaffung der Rundfunkgebühren und eine de facto-Verstaatlichung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dieser grundlegende Eingriff in die Organisation des ORF wurde jedoch nicht im offiziellen Koalitionsabkommen offengelegt, sondern in einem streng geheimen „Sideletter“ der Öffentlichkeit verschwiegen.

Als „kurzfristige Maßnahmen“ werden in diesem Papier die Besetzung von Führungsfunktionen im ORF mit konkreten Namenskürzel aufgelistet. Funktionen, für deren Besetzung aber weder die Parteichefs, noch die Regierung und auch nicht der Stiftungsrat zuständig sind.

Gleichzeitig soll der nach parteipolitischen Kriterien besetzte Stiftungsrat noch mehr Einflussmöglichkeiten auf Personal- und Finanzentscheidungen bekommen. Die Geschäftsführung soll streng nach Proporz von den beiden Regierungsparteien besetzt werden. Zitat aus dem Sideletter: „Geschäftsführung bei gesamter Neubestellung; 3:2 (Generaldirektor + 2 ÖVP, 2 FPÖ)“

Die Spitzen der beiden Regierungsparteien bezeichnen diesen Vorgang am Samstag als „völlig normal“ und übliche Praxis. Aus unserer Sicht ist es hingegen ein klarer Bruch der Verfassung und des ORF-Gesetzes: Dort ist in §1 die „Sicherung der Objektivität und Unparteilichkeit … sowie die Unabhängigkeit von Personen und Organen des Österreichischen Rundfunks“ festgeschrieben. Über parteipolitisch paktierte Besetzung von Führungsfunktionen ist weder in der Verfassung noch im ORF-Gesetz etwas zu finden.

Wir verurteilen diese Postenschacherei auf das Schärfste und fordern ein sofortiges Ende dieser langjährigen Praxis.

Es geht offenbar nicht darum, die besten Köpfe für hochrangige Positionen zu finden, sondern am wichtigsten ist es, dass die Parteizugehörigkeit stimmt. Diese Art der Postenbesetzung untergräbt das Vertrauen des Publikums in den ORF und frustriert alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jeden Tag daran arbeiten, das Publikum bestmöglich und unabhängig zu informieren – ohne politische Schlagseite.

Sämtliche öffentliche und interne Ausschreibungen für Führungsfunktionen, die Bewerbungen dafür, Hearings und redaktionelle Abstimmungen verkommen zu einem Schmierentheater, wenn von vorneherein in Koalitionsabkommen festgelegt wird, wer in welche Position gehievt werden soll.

Wie sehr auch die aktuelle Regierung offenbar den Eindruck hat, der ORF wäre ein „Hilfsorgan der Regierung“ (Rundfunk-Jurist Hans Peter Lehofer im „Standard“) zeigt sich nicht nur in ihrem „Sideletter“ (der eine „Zusammenarbeit im Stiftungsrat“ festschreibt und die Nominierung des nächsten Vorsitzenden durch die Grünen), sondern auch am geplanten Auftrag, der ORF hätte die Impflotterie für die Regierung abzuwickeln.

Damit entsteht der Eindruck eines Staatsfunks, der Aufträge der Regierung abzuarbeiten hätte. Das gefährdet den Ruf und die Unabhängigkeit der Berichterstattung. Eine zentrale Aufgabe des ORF ist die journalistische Kontrollfunktion der Politik und nicht die Abwicklung staatlicher Initiativen.

Der ORF ist weder ein „Hilfsorgan der Regierung“, noch eine politische Vorfeld-Organisation, in der Parteien oder die Regierung zu Personalentscheidungen berechtigt wären. Der ORF gehört den Österreicherinnen und Österreichern und nicht den Parteien!

Daher fordern wir:

• Den sofortigen Rückzug aller Personen aus dem Stiftungsrat, die ganz offensichtlich im Sinne von Parteien agieren und nicht zum Wohl des Publikums, des Unternehmens und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wer mit der Politik über Posten verhandelt, hat in einem unabhängigen ORF nichts verloren.

• Ein neues ORF-Gesetz, dass sicherstellt, dass ausgewiesene Fachleute in den Aufsichtsgremien sitzen und der Einfluss der Parteien zurückgedrängt wird.

• Transparente Posten-Besetzungen auf allen Ebenen – Qualifikation und Können müssen die Karriere bestimmen und nicht die echte oder vermeintliche Zugehörigkeit zu einer politischen Gesinnungsgemeinschaft.

• Bereits im Juni sollen die Redaktionen von Radio, TV, Online und Teletext in einem gemeinsamen Newsroom zusammengelegt werden. Hier muss sichergestellt sein, dass nicht eine einzelne Person entscheiden kann, was auf den Informations-Kanälen des ORF berichtet wird. Binnenpluralität und redaktionelle Eigenverantwortlichkeit müssen für alle Medien – Radio, TV, Online, Teletext – garantiert sein.

• Ein neues Redaktionsstatut, das echte Mitsprache und Mitbestimmung bei der Besetzung von journalistischen Führungsfunktionen sicherstellt – so wie es in zahlreichen Qualitätsmedien in Österreich und im Ausland seit vielen Jahren üblich ist. Damit wird sichergestellt, dass nicht die Parteien bestimmen, wer in den Redaktionen das Sagen hat.

• Wir appellieren an Medienministerin Susanne Raab, möglichst rasch einen Medienkonvent zu organisieren, um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Senders in Österreich zu diskutieren. Denn die Unabhängigkeit von Personen und Organen im ORF darf nicht länger partei-taktischen Interessen geopfert werden.

Der ORF-Redakteursrat

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher: Hubert Krech (ZDF), Gabi Probst (RBB), Renate Ulm (BR)

Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de; http://blog.agra-rundfunk.de

Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.
Seit 2019 kooperiert die AGRA mit dem ORF-Redakteursrat und Kolleg*innen von der SRG.

Die Aggression und auch die Zahl der Übergriffe auf Reporterteams bei Demonstrationen und anderen Einsätzen steigen. Das können wir nicht weiter hinnehmen. Jeder Übergriff ist auch ein Angriff auf die Presse- und Rundfunkfreiheit. Deshalb fordern wir von Sicherheitsbehörden und der Politik konkrete Maßnahmen zum Schutz unserer Kolleg*innen – selbstverständlich auch der Journalist*innen der privaten Medien.

Aus diesem Grund haben wir allen Innenminister*innen und Justizminister*innen der Bundesregierung und aller Landesregierungen einen Brief mit unseren Forderungen geschrieben. Der Aufruf ging auch an die entsprechenden Parlamentsausschüsse und an Abgeordnete.

Hier ist der Wortlaut des gemeinsamen Briefs aller Redaktionsvertretungen der öffentlich-rechtlichen Sender und der Brief als Download.

Download des Aufrufs: Schützt unsere Kolleg*innen!

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An die Ministerinnen und Minister für Inneres und für Justiz der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesländer, an Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und Abgeordnete der deutschen Parlamente

Sehr geehrte Damen und Herren Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

wir sehen die Angriffe von Demonstrationsteilnehmern auf unsere Kolleginnen und Kollegen von Fernsehen, Hörfunk, Online und Printmedien mit großer Sorge. Als die gewählten Vertreter*innen der Redakteur*innen von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle fordern wir Maßnahmen gegen die Übergriffe.

Die Journalist*innen und ihre Teams werden schon seit einigen Jahren massiv beschimpft und bedrängt – und teilweise sogar körperlich angegriffen. Einige Reportage-Teams können schon länger ihre Arbeit nur unter Schutz von privaten Sicherheitsfirmen verrichten. Immer wieder werden Reporter*innen und Teammitglieder verletzt und müssen sogar ärztlich behandelt werden. Zuletzt wurden auch Kolleg*innen während einer Live-Fernseh-Schalte in Stuttgart mit Steinen beworfen. All das ist durch zahlreiche Videoaufnahmen und Zeugenberichte dokumentiert.

Das können und wollen wir nicht als mögliches Berufsrisiko hinnehmen.

Wir fordern Sie dazu auf, endlich ein Konzept zum Schutz aller journalistisch tätigen Personen vorzulegen und dann auch zügig umzusetzen.

Konkret fordern wir:

• Die Reporter*innen und ihre Teams müssen ungehindert ihre Arbeit machen und sich frei bewegen können.
• Die Sicherheitskräfte müssen umgehend eingreifen und die Journalist*innen schützen, sobald es Anzeichen von Übergriffen gibt.
• Angreifer*innen müssen identifiziert und anschließend strafrechtlich verfolgt werden.
• Sicherheitskräfte müssen bei ihren Einsätzen alle Handlungen unterlassen, die bei aggressiven Demonstrant*innen ein Gefühl der Rechtmäßigkeit ihrer Aktionen bewirken können.

Der freie Rundfunk und die freie Presse sind ein Garant der Demokratie. Jeder Angriff auf die Berichterstattung ist auch ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Auch die Beleidigungen, Mordphantasien bis hin zu konkreten Drohungen im Netz dienen der Einschüchterung unserer Kolleg*innen – auch das muss durch Gesetze und konsequente Strafverfolgung unterbunden werden.

Wir sind gern bereit, an einem Konzept mitzuwirken, und sind für Rückfragen offen.

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher: Hubert Krech (ZDF), Julius Heeke (Radio Bremen), Gabi Probst (RBB)

Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de; http://blog.agra-rundfunk.de

Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

Der Beirat der Intendantin des MDR sieht die journalistische Unabhängigkeit und die innere Pressefreiheit im MDR in Gefahr. Der neu ausgehandelte Staatsvertrag könnte es ermöglichen, dass Regierungsmitglieder Einfluss auf den Sender und damit auch auf das Programm nehmen.

Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redaktionsausschüsse (AGRA) teilt diese Sorge und unterstützt die Forderungen der MDR-Kolleg*innen, die sich in einem Brief an die Landtagsabgeordneten der drei Länder gewandt haben.

Der Brief des MDR-Beirats der Intendantin zum Staatsvertrag

Der politische Einfluss muss so gering wie möglich gehalten werden, um die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender zu gewährleisten. Das ist auch eine Forderung, die das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen deutlich erhoben hat. Der neue Staatsvertrag löst dies aus Sicht der AGRA nicht ein: Einflussmöglichkeiten durch die „Hintertür“ vertragen sich nicht mit dem Grundsatz der Unabhängigkeit.

Redakteursvertretung fehlt im Staatsvertrag

Mit großem Unverständnis nimmt die AGRA zur Kenntnis, dass in dem Staatsvertrag keine Regelungen für die Errichtung einer Redakteursvertretung vorgesehen sind. Gerade die Vertretung der Programmgestalter*innen ist ein Garant für die innere Pressefreiheit und die Unabhängigkeit von politischem Einfluss. Die AGRA fordert die Abgeordneten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf, die Einsetzung einer Redakteursvertretung mit umfassenden Rechten und Pflichten im Staatsvertrag festzuschreiben. Die AGRA fordert schon seit langem gesetzlich verankerte Redaktionsvertretungen; außer beim MDR fehlen diese noch beim BR und dem ZDF.

Zudem sind die Mitwirkungsrechte der Freien Kolleg*innen in dem Staatsvertrag nicht ausreichend gewürdigt: Sie werden weiterhin nicht durch den Personalrat vertreten und können sich stattdessen nur in einer Freienvertretung organisieren. Diese Regelung trifft vor allem journalistisch tätige Kolleg*innen und entspricht nicht den Grundsätzen einer modernen Arbeitnehmervertretung, weil sie diese Kolleg*innen nicht ausreichend schützt.

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher: Hubert Krech (ZDF), Julius Heeke (Radio Bremen), Gabi Probst (RBB)

Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de; http://blog.agra-rundfunk.de

Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

Wir sind entsetzt, dass die Erhöhung des Rundfunkbeitrags heute aufgrund von parteitaktischen Manövern gestoppt wurde. Wir respektieren selbstverständlich parlamentarische Prozesse, dieser Vorgang ist jedoch ein gravierender Eingriff in die Rundfunkfreiheit.

Der Medienstaatsvertrag ist ordnungsgemäß nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben entstanden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Staatsferne des Rundfunks stets als hohes Gut und Grundlage der Demokratie bezeichnet. Einer Einmischung in Programmfragen treten wir entschieden entgegen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk lebt von Meinungsvielfalt und Vertrauen. Beides darf nicht gefährdet werden.

Gerade in einer Zeit, in der Fake-News und gezielte Falschinformationen die Meinungsbildung beeinflussen, müssen ARD, ZDF und Deutschlandradio gestärkt werden, um die Menschen mit unabhängiger und wahrheitsgetreuer Berichterstattung aus allen Teilen der Bundesrepublik und der Welt zu informieren.

Unsere Kolleginnen und Kollegen arbeiten jeden Tag mit vollem Einsatz an der Erfüllung dieser Aufgabe. Die bisherigen Sparmaßnahmen in einigen Anstalten haben teilweise schon zu großen Engpässen geführt. Es ist zu befürchten, dass im Falle eines endgültigen Scheiterns der Anhebung des Beitrags der Umfang an qualitativ hochwertigen Angeboten nicht aufrecht erhalten werden kann.

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher: Hubert Krech (ZDF), Julius Heeke (Radio Bremen), Gabi Probst (RBB)

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Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

 

 

Der Programmbeirat des Mitteldeutschen Rundfunks hat heute an den Landtag von Sachsen-Anhalt und die dort vertretenen Fraktionen appelliert, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zuzustimmen. Wir unterstützen diesen Brief (s.u. als Anhang) in vollem Umfang. Die Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf nicht durch parteitaktische Überlegungen gefährdet werden.

Gerade in einer Zeit, in der Fake-News und gezielte Falschinformationen die Meinungsbildung beeinflussen, müssen ARD, ZDF und Deutschlandradio gestärkt werden, um die Menschen mit unabhängiger und wahrheitsgetreuer Berichterstattung aus allen Teilen der Bundesrepublik und der Welt zu informieren. Unsere Kolleginnen und Kollegen arbeiten jeden Tag mit vollem Einsatz an der Erfüllung dieser Aufgabe. Die bisherigen Sparmaßnahmen in einigen Anstalten haben teilweise schon zu großen Engpässen geführt.

Der Medienstaatsvertrag ist ordnungsgemäß nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben entstanden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Staatsferne des Rundfunks stets als hohes Gut und Grundlage der Demokratie bezeichnet. Einmischung in Programmfragen sind Angriffe auf die Rundfunkfreiheit, denen wir entschieden entgegentreten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk lebt von Meinungsvielfalt und Vertrauen. Beides darf nicht gefährdet werden.

Gleichwohl sehen wir 30 Jahre nach der Deutschen Einheit bei der Berichterstattung aus Ostdeutschland teilweise Nachholbedarf. Wir begrüßen deshalb die Initiativen der Intendantinnen und Intendanten für das Kulturportal in Halle und die MDR-ZDF-Digitalagentur IDA in Erfurt und Leipzig. Wir appellieren an die Intendanten bei weiteren Standort- und Sendungsentscheidungen den Osten vorrangig zu behandeln.

Anhang:

Erklärung des Beirats zum Rundfunkbeitrag Sachsen-Anhalt

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher: Hubert Krech (ZDF), Julius Heeke (Radio Bremen), Gabi Probst (RBB)

Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de; http://blog.agra-rundfunk.de

Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

Der tätliche Angriff auf das ZDF-Team in Berlin am heutigen Freitag ist absolut inakzeptabel! Die Tat ist ein Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit. Die Redakteursausschüsse von ARD, ZDF und Deutschlandradio verurteilen den Angriff aufs schärfste.

Am 1. Mai kam es nach Polizeiangaben in Berlin zu einem Angriff mehrerer Personen auf ein Kamerateam des ZDF, das einen Beitrag für die „heute-show“ drehen wollte. Mehrere Menschen seien verletzt worden.

Unsere Reporterteams sind weltweit unterwegs, um die Menschen über Ereignisse und Entwicklungen zu informieren. Auch Satiresendungen wie die heute-show gehören zum Auftrag der Meinungsbildung.

Wir Journalistinnen und Journalisten aller öffentlich-rechtlicher Sender sind solidarisch mit unseren Kolleginnen und Kollegen, die angegriffen wurden und wünschen ihnen eine schnelle und umfassende Genesung.

Wir fordern für alle Journalisten einen umfassenden Schutz durch die zuständigen Behörden und Einrichtungen. Einschüchterungsversuche, Gewaltandrohungen und tätliche Angriffe sind Versuche, die Pressefreiheit einzuschränken. Dem muss auf allen Ebenen entgegengetreten werden.

Als Journalisten stehen wir verstärkt in der Kritik – das ist auch gut so! Die Kritik muss aber immer sachlich, friedlich und auf der Basis von Fakten geäußert werden.

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher: Hubert Krech (ZDF), Julius Heeke (Radio Bremen), Gabi Probst (RBB)

Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de; http://blog.agra-rundfunk.de

Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

Die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle untertützen einen Aufruf zum Schutz der Pressefreiheit, der von mehreren Hundert Journalistinnen und Journalisten, Redaktionen und Verbänden verfasst wurde.

Der Aufruf im Wortlaut auch als PDF mit allen Unterzeichnerinnen und Unzerzeichnern:

Aufruf_ Schützt_die_Pressefreiheit

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Gegen die freien Journalisten Julian Feldmann, David Janzen und André Aden wollen Hunderte Neonazis am 23.11.2019 in Hannover demonstrieren. Als Journalist*innen und Medienschaffende verurteilen wir die Drohungen und Anschläge auf unsere Kollegen. Wir rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen die Demonstration zu beteiligen und fordern Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit.

Angriffe sind trauriger Alltag

Rechtsextreme hassen Menschen, die über ihre Veranstaltungen, Vereine, Parteien und Straftaten berichten. Die Kollegen Julian Feldmann, David Janzen und André Aden arbeiten seit über zehn Jahren als freie Journalisten und sind, wie so viele, ins Fadenkreuz der braunen Szene geraten.

Der Hass auf die Kollegen geht so weit, dass sie regelmäßig Morddrohungen erhalten. Ein hochrangiger Neonazi-Kader sprach auf mehreren Veranstaltungen über Julian Feldmann und erwähnte dabei einen Revolver, der schon bereit liege.

David Janzen wurde von einem bekannten Braunschweiger Neonazi mit den Worten “Heute Walter [Lübcke, Anm. d. V.], morgen Janzen” bedroht. Diesen Drohungen folgen Taten, auf Janzens Privatwohnung gab es dieses Jahr bereits mehrere Anschläge.

Von zahlreichen Rechtsextremismus-Expert*innen sammeln Neonazis derzeit Bilder, öffentliche sowie private Daten. In Telegram-Gruppen der Szene wurde ein entsprechender Aufruf verbreitet. Offenbar wird ein breit angelegtes Doxxing vorbereitet, zum Schaden der Kolleg*innen.

Angriffe auf Journalist*innen und Eingriffe in deren Privatleben sind mittlerweile keine Seltenheit mehr. Bei Szene-Veranstaltungen werden Journalist*innen regelmäßig Opfer rechter Gewalt. Die NPD-Demonstration in Hannover ist der nächste Schritt, um Kollegen das Leben zur Hölle zu machen.

Auch neurechte Kleinstgruppen organisieren Angriffe auf die freie Berichterstattung. In zahlreichen Texten werden Journalist*innen verächtlich gemacht und denunziert. Kritische Journalist*innen werden mit kostenintensiven Unterlassungserklärungen, Klagen und Anzeigen überzogen. Fotos von Kolleg*innen werden über Szene-Medien gezielt verbreitet und zur Markierung potentieller Angriffsziele benutzt.

Mit Falschinformationen wird zusätzlich versucht, den Ruf der Kolleg*innen zu schädigen. Redaktionen sollen davon abgehalten werden, denunzierten Journalist*innen Aufträge zu geben. Innerhalb der Szene sind die Texte dafür da, Informant*innen von Gesprächen mit szenekundigen Reporter*innen abzuhalten.

Der Rechtsweg gegen solche Veröffentlichungen ist häufig aussichtslos, mit hohen Kosten verbunden und zeitraubend. Ziel der extremen Rechten ist es, Journalist*innen fertig zu machen, bis sie ihre Arbeit aufgeben.

Maßnahmen ergreifen!

Vom Presserat, allen demokratischen Verleger*innen und Redaktionen sowie den Landesmedienanstalten erwarten wir, dass sie sich mit den von Hass und Drohungen betroffenen Kolleg*innen solidarisch zeigen und ihnen ihre Unterstützung anbieten.

Von den demokratischen Parteien und ihren Abgeordneten erwarten wir, dass sie Gesetze auf den Weg bringen, um Journalist*innen bei ihrer Arbeit besser zu schützen.

Wir fordern:

• Vereinfachte Verfahren für Auskunftssperren beim Einwohnermeldeamt für Journalist*innen
• Neuregelung der Impressumspflicht, um Privatadressen von Journalist*innen und Blogger*innen besser zu schützen
• Bundesweit verpflichtende Schulungen von Polizist*innen für den Umgang mit Medienvertreter*innen
• Ein Bekenntnis aller Polizeibehörden zu den Verhaltensgrundsätzen für Presse/Rundfunk und Polizei zur Vermeidung von Behinderungen bei der Durchführung polizeilicher Aufgaben und der freien Ausübung der Berichterstattung von 1993
• Sensibilisierung von Staatsanwaltschaften und Gerichten für Angriffe auf Journalist*innen und konsequente Anwendung aller rechtlichen Möglichkeiten
• Die Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten durch die Versammlungsbehörde, um Hass und Hetze gegen unsere Kollegen am 23.11.2019 in Hannover zu verhindern

Wir als Journalist*innen und Medienschaffende verurteilen die geplante Demonstration in Hannover, die Drohungen und Angriffe gegen unsere Kollegen.

Wir rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen die pressefeindliche Demonstration zu beteiligen.

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher: Gabriela Mirkovic (NDR), Hubert Krech (ZDF), Heike Bade (MDR)

Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de; http://blog.agra-rundfunk.de
Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

“Wiener Erklärung”: Redaktionsvertretungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz setzen Maßstäbe

Die Redaktionsvertretungen von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle (AGRA), der ORF-Redakteursrat und KollegInnen von der Schweizer SRG vereinbarten bei ihrer Herbst-Tagung in Wien eine weitreichende Kooperation. Erstes konkretes Ergebnis ist ein länderübergreifendes Muster-Statut für die Redaktionen der deutschsprachigen öffentlich-rechtlichen Sender. Es enthält Eckpunkte zur Sicherung der journalistischen Unabhängigkeit, die in einigen Ländern Europas massiv unter Druck geraten ist.

“Mit diesem Musterstatut setzen wir länderübergreifende, einheitliche Maßstäbe für die unabhängige Berichterstattung in unseren Sendern. Es schützt die journalistische Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen vor unzulässigen Eingriffen“, so AGRA-Sprecher Hubert Krech.

Zweck eines Redaktionsstatuts ist es, für eine demokratisch verfasste Gesellschaft die Rundfunkfreiheit öffentlich-rechtlicher Sender zu wahren und gegen Eingriffe von innen und außen zu schützen. Das Redaktionsstatut regelt die Rechte und Pflichten der journalistischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und wird mit der Geschäftsführung vereinbart.

“Versuche politischer Einflussnahme und Angriffe auf die Unabhängigkeit sind abzuwehren. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung”, ergänzt Dieter Bornemann, Vorsitzender des ORF-Redakteursrates. “Das gilt für Deutschland, Schweiz und Österreich gleichermaßen.”

In der Schweiz stimmte die Bevölkerung letztes Jahr deutlich gegen eine Initiative, die die Abschaffung der Rundfunkgebühren verlangte. Priscilla Imboden, Vertreterin der Medienschaffenden der SRG: “Die öffentlich-rechtlichen Medienhäuser kämpfen europaweit mit ähnlichen Herausforderungen. Austausch und Zusammenarbeit sind unerlässlich zur Stärkung der Pressefreiheit.”

AGRA und Redakteursvertreter von ORF und SRG streben weitere Kooperationen mit öffentlich-rechtlichen Sendern in Europa an.

Das Muster-Statut für die Redaktionen steht zum Download bereit:

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AnsprechpartnerInnen in Deutschland, Österreich und der Schweiz:

• Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (AGRA), Hubert Krech (ZDF), Julius Heeke (Radio Bremen), Gabi Probst (RBB), Sprecher@agra-rundfunk.de

• ORF, Dieter Bornemann, Vorsitzender des Redakteursrates, dieter.bornemann@orf.at

• Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM, Priscilla Imboden, SRG, priscilla.imboden@srf.ch

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Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

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Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse AGRA freut sich über die Ernennung des österreichischen Kollegen Armin Wolf (ORF) zum europäischen Journalisten des Jahres. Die Vergabe wurde vom Prix Europa durchgeführt. Medienschaffende aus ganz Europa waren dazu aufgerufen, Nominierungsvorschläge zu machen.

Wir danken dem Prix Europa Steering Committee, dass sie auf unseren Antrag den herausragenden Kollegen entsprechend ausgezeichnet hat. Die Preisverleihung findet am Freitagabend in Potsdam im Rahmen der Prix Europa Preisverleihung statt, bei der 15 weitere Preise für die besten europäischen Fernseh-, Radio- und Digital Media Programme verliehen werden.

Die AGRA hatte Armin Wolf und den Chefredakteur des “Falter”, Florian Klenk, nominiert. Mit beiden Vorschlägen wollten die Redakteure von ARD, ZDF und Deutschlandradio das Engagement, die Professionalität und das Beharrungsvermögen der beiden Kollegen würdigen. Wolf und Klenk zeichnen sich durch ein klares Bekenntnis zum fairen, verlässlichen und sachorientierten Journalismus aus. Beide Journalisten wurden in den letzten Monaten von Populisten massiv angegangen.

Armin Wolf, Moderator der nächtlichen Nachrichtensendung „Zeit im Bild 2“, ist der bekannteste österreichische Fernsehjournalist. Seine Fragen sind ehrlich und kritisch, aber fundiert und nie ohne Grund. Wolf, der sich akribisch auf jedes Interview vorbereitet, wurde von führenden Mitgliedern der rechtspopulistischen FPÖ massiv kritisiert und war darüber hinaus verschiedenen Formen von Hass und Drohungen gegen seine journalistische Arbeit ausgesetzt.

Wir gratulieren unserem Kollegen Armin Wolf sehr herzlich!

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher: Gabriela Mirkovic (NDR), Hubert Krech (ZDF), Heike Bade (MDR)

Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de; http://blog.agra-rundfunk.de
Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.