Wir sehen die Situation des ORF und anderer Qualit\u00e4tsmedien in \u00d6sterreich mit gro\u00dfer Sorge. Nach Pl\u00e4nen der weit rechts stehenden FP\u00d6 steht die Medienlandschaft vor einem massiven und f\u00fcr die Meinungsfreiheit gef\u00e4hrlichen Umbau. Die FP\u00d6, die m\u00f6glicherweise bald den Kanzler stellt, hat unverhohlen angek\u00fcndigt, den ORF nach dem Vorbild des ungarischen Rundfunks komplett zu ver\u00e4ndern,<\/p>\n
Die FP\u00d6 wirft dem unabh\u00e4ngigen ORF seit Jahren vor, ein \u201eRegierungssender\u201c zu sein- und f\u00fchrt nun genau dies im Schilde: den Umbau zu einem Staatsfunk, der regierungs-freundlich berichtet und finanziell an die Kandare genommen werden soll. Besetzt mit FP\u00d6-freundlichem Personal.<\/p>\n
Die FP\u00d6 hat angek\u00fcndigt, den ORF zu einem \u201eGrundfunk\u201c zurecht stutzen zu wollen. Die Haushaltsabgabe \u2013 eine unabh\u00e4ngige Form der Finanzierung \u2013 wurde als \u201eZwangssteuer\u201c bezeichnet. Durch die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt h\u00e4tte die Regierung direkten Zugriff auf die Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Senders – mit erheblichem Erpressungspotential.<\/p>\n
Gleichzeitig will die FP\u00d6 Steuergelder als \u201eMedienf\u00f6rderung\u201c in rechte Plattformen umleiten, um dort ungest\u00f6rt von kritischen Fragen ihre politische Propaganda unters Volk zu bringen. Die FP\u00d6 ist auch hier Vorbild f\u00fcr die AFD, auch sie kritisiert polemisch den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk und baut auf eigene Kan\u00e4le in den sozialen Medien.<\/p>\n
Wenn sich die FP\u00d6 mit ihren Pl\u00e4nen f\u00fcr die Medien durchsetzt, droht in \u00d6sterreich eine weitere Spaltung der Gesellschaft und damit ein massiver Schaden f\u00fcr die Demokratie. Wenn die ehemals EU-freundliche Volkspartei \u00d6VP diese Pl\u00e4ne ihres m\u00f6glichen Regierungspartners FP\u00d6 unterst\u00fctzt, gef\u00e4hrdet die neue Regierung europaweit den Ruf \u00d6sterreichs als weltoffenes, touristen-freundliches und export-orientiertes Land.<\/p>\n
Wir Journalistinnen und Journalisten sind sehr besorgt \u00fcber die Entwicklung der Medien in \u00d6sterreich.<\/p>\n
Daher appellieren wir an alle politisch Verantwortlichen: Gef\u00e4hrden Sie nicht aus kurzfristigen partei- und machtpolitischen Interessen die Qualit\u00e4tsmedien in Ihrem Land. Unabh\u00e4ngiger und objektiver Journalismus ist f\u00fcr eine gemeinsame Faktenbasis unerl\u00e4sslich. Und damit f\u00fcr den Erhalt der Demokratie.<\/p>\n
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AGRA \u2013 Arbeitsgemeinschaft der \u00f6ffentlich-rechtlichen Redaktionsaussch\u00fcsse<\/p>\n
Sprecher*innen: Hubert Krech (ZDF), Gabi Probst (RBB), Alexandra Dietz (SWR))<\/p>\n
Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de<\/a> – http:\/\/blog.agra-rundfunk.de<\/a><\/p>\n Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der \u00f6ffentlich-rechtlichen Redaktionsaussch\u00fcsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redaktionsaussch\u00fcsse sind jeweils gew\u00e4hlte Vertreter der Redakteurinnen und Redakteure und setzen sich f\u00fcr die innere und \u00e4u\u00dfere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht best\u00e4tigt und ist in mehreren Bundesl\u00e4ndern gesetzlich festgeschrieben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" AGRA ist besorgt \u00fcber die Situation der Medien im Nachbarland und kritisiert den geplanten Umbau des \u00f6ffentlich-rechtlichen Senders ORF Wir sehen die Situation des ORF und anderer Qualit\u00e4tsmedien in \u00d6sterreich mit gro\u00dfer Sorge. Nach Pl\u00e4nen der weit rechts stehenden FP\u00d6 steht die Medienlandschaft vor einem massiven und f\u00fcr die Meinungsfreiheit gef\u00e4hrlichen Umbau. Die FP\u00d6, die … <\/p>\n