Die Politik in Berlin und Brandenburg greift nach der Macht im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mit dem Entwurf des neuen rbb-Staatsvertrags sehen wir als Vertreterinnen und Vertreter der Redaktionsaussch\u00fcsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle die Unabh\u00e4ngigkeit des Senders gef\u00e4hrdet: Hier sollen zus\u00e4tzliche Hierarchieebenen im Programm eingezogen werden, \u00fcber deren Besetzung der rbb nicht selber entscheiden darf. Stattdessen soll dies durch den Rundfunkrat geschehen. Somit k\u00f6nnten dort vertretene Politiker erstmals direkten Einfluss auf die Programmgestaltung nehmen. Dieses Vorgehen halten wir f\u00fcr verfassungswidrig.<\/p>\n
\u201e<\/em>Das muss verhindert werden und darf keine Schule machen!\u201c, sagt Hubert Krech, Sprecher der AGRA.<\/p>\n Zudem werden damit Leitungsstrukturen aufgebl\u00e4ht, statt den Sender schlank, beweglich und effizient zu machen. Statt sich darauf zu beschr\u00e4nken, im Staatsvertrag festzuhalten, was die Aufgaben des Senders sind, wird hier bis ins Detail vorgeschrieben, wie er das zu tun hat.<\/p>\n Mehr Offenheit wagen!<\/strong><\/p>\n In ihrem Eifer, nach dem Schlesinger-Skandal mehr Kontrolle und Einfluss zu bekommen, haben die Politiker vers\u00e4umt, f\u00fcr mehr Transparenz zu sorgen – im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer der \u00f6ffentlich-rechtlichen Programme. So wird f\u00fcr die Beitragszahlenden nach wie vor nicht klar ersichtlich, wof\u00fcr ihr Geld ausgegeben wird.<\/p>\n Uns Programmmacherinnen und -machern wiederum wird nach wie vor kein Mitspracherecht gew\u00e4hrt. Damit unsere Stimme im Aufsichtsgremium geh\u00f6rt wird, fordern wir ein Gast- und Rederecht f\u00fcr den Redaktionsausschuss im Rundfunkrat \u2013 und zwar in allen \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendern.<\/p>\n Programm f\u00fcr die Menschen, nicht f\u00fcr die Politik!<\/strong><\/p>\n Wir m\u00fcssen flexibel auf sich ver\u00e4nderndes Nutzungsverhalten reagieren und \u00fcber das Programm selbst entscheiden k\u00f6nnen \u2013 im Dialog mit den Nutzerinnen und Nutzern, aber nicht nach Vorgabe politischer Parteien und Lobbyisten.<\/p>\n <\/p>\n Hubert Krech, Gabi Probst, Alexandra Dietz<\/p>\n Sprecher*innen der AGRA<\/p>\n ______________<\/p>\n AGRA \u2013 Arbeitsgemeinschaft der \u00f6ffentlich-rechtlichen Redakteursaussch\u00fcsse<\/p>\n Sprecher*innen: Hubert Krech (ZDF), Gabi Probst (RBB), Alexandra Dietz (SWR)<\/p>\n Kontakt:\u00a0sprecher@agra-rundfunk.de<\/a>\u00a0\u2013\u00a0http:\/\/blog.agra-rundfunk.de<\/a><\/p>\n <\/p>\n Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der \u00f6ffentlich-rechtlichen Redakteursaussch\u00fcsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursaussch\u00fcsse sind jeweils gew\u00e4hlte Vertreter der Redakteure und setzen sich f\u00fcr die innere und \u00e4u\u00dfere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht best\u00e4tigt und ist in mehreren Bundesl\u00e4ndern gesetzlich festgeschrieben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Politik in Berlin und Brandenburg greift nach der Macht im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mit dem Entwurf des neuen rbb-Staatsvertrags sehen wir als Vertreterinnen und Vertreter der Redaktionsaussch\u00fcsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle die Unabh\u00e4ngigkeit des Senders gef\u00e4hrdet: Hier sollen zus\u00e4tzliche Hierarchieebenen im Programm eingezogen werden, \u00fcber deren Besetzung der rbb nicht selber entscheiden … <\/p>\n