{"id":910,"date":"2022-01-31T19:52:43","date_gmt":"2022-01-31T18:52:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agra-rundfunk.de\/wordpress\/?p=910"},"modified":"2022-01-31T20:21:46","modified_gmt":"2022-01-31T19:21:46","slug":"orf-gehoert-den-oesterreichern-nicht-den-parteien","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agra-rundfunk.de\/wordpress\/?p=910","title":{"rendered":"ORF geh\u00f6rt den \u00d6sterreichern – nicht den Parteien!"},"content":{"rendered":"

Mit Entsetzen blicken wir auf die Vorg\u00e4nge in \u00d6sterreich: Wie sich nun herausstellte, gab es offenbar weitreichende Absprachen zwischen Regierungsparteien, den ORF zu schw\u00e4chen und Spitzenpositionen mit willf\u00e4hrigen Personen zu besetzen. Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk ist aber kein Spielball von Parteien oder Regierungen und darf nicht f\u00fcr machtpolitische Zwecke missbraucht werden. Der ORF geh\u00f6rt den \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreichern – und nicht der Parteien! Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk muss stark und unabh\u00e4ngig bleiben – nicht nur in \u00d6sterreich!<\/p>\n

Die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursaussch\u00fcsse von ARD, ZDF und DeutschlandRadio unterst\u00fctzt die Forderungen des Redakteursrats des ORF in vollem Umfang. Die Anstalt muss aus den F\u00e4ngen der Politik befreit werden!<\/p>\n

Mit Sorge sehen wir auch die Entwicklungen in der Schweiz, wo der SRG weitere K\u00fcrzungen drohen, und auch Bestrebungen in Deutschland, den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schw\u00e4chen. Wir appellieren an die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft, diesen Tendenzen entschieden entgegenzutreten. Die Kolleg*innen m\u00fcssen ihrer Arbeit zum Wohl der Informationsfreiheit unabh\u00e4ngig und ohne Einschr\u00e4nkungen nachgehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die AGRA stellt sich hinter diese Forderungen des ORF-Redakteursrats:\u00a0\u00a0https:\/\/www.ots.at\/presseaussendung\/OTS_20220131_OTS0027\/orf-aus-den-faengen-der-politik-befreien<\/a><\/p>\n

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ORF aus den F\u00e4ngen der Politik befreien<\/h3>\n

Redakteursrat fordert ein Ende der parteipolitischen Postenbesetzung<\/h5>\n

Wien (OTS)<\/i>\u00a0–\u00a0Stellungnahme des Redakteursrates zum \u201eSideletter\u201c der t\u00fcrkis-blauen Regierungsbildung und der t\u00fcrkis-gr\u00fcnen Koalitionsvereinbarungen:<\/p>\n

Wir sind emp\u00f6rt, mit welcher Dreistigkeit es bei Regierungsverhandlungen zum Thema ORF ausschlie\u00dflich um die Interessen der politischen Parteien und Postenschacherei geht. Und wie F\u00fchrungsfunktionen im ORF mit gro\u00dfer Selbstverst\u00e4ndlichkeit unter den Regierungsparteien aufgeteilt werden.<\/p>\n

Vor allem im Abkommen zwischen \u00d6VP und FP\u00d6 von 2017 war offensichtlich ein wesentliches Ziel die massive Schw\u00e4chung des ORF und die Gef\u00e4hrdung seiner Unabh\u00e4ngigkeit durch die Abschaffung der Rundfunkgeb\u00fchren und eine de facto-Verstaatlichung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dieser grundlegende Eingriff in die Organisation des ORF wurde jedoch nicht im offiziellen Koalitionsabkommen offengelegt, sondern in einem streng geheimen \u201eSideletter\u201c der \u00d6ffentlichkeit verschwiegen.<\/p>\n

Als \u201ekurzfristige Ma\u00dfnahmen\u201c werden in diesem Papier die Besetzung von F\u00fchrungsfunktionen im ORF mit konkreten Namensk\u00fcrzel aufgelistet. Funktionen, f\u00fcr deren Besetzung aber weder die Parteichefs, noch die Regierung und auch nicht der Stiftungsrat zust\u00e4ndig sind.<\/p>\n

Gleichzeitig soll der nach parteipolitischen Kriterien besetzte Stiftungsrat noch mehr Einflussm\u00f6glichkeiten auf Personal- und Finanzentscheidungen bekommen. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung soll streng nach Proporz von den beiden Regierungsparteien besetzt werden. Zitat aus dem Sideletter: \u201eGesch\u00e4ftsf\u00fchrung bei gesamter Neubestellung; 3:2 (Generaldirektor + 2 \u00d6VP, 2 FP\u00d6)\u201c<\/p>\n

Die Spitzen der beiden Regierungsparteien bezeichnen diesen Vorgang am Samstag als \u201ev\u00f6llig normal\u201c und \u00fcbliche Praxis. Aus unserer Sicht ist es hingegen ein klarer Bruch der Verfassung und des ORF-Gesetzes: Dort ist in \u00a71 die \u201eSicherung der Objektivit\u00e4t und Unparteilichkeit \u2026 sowie die Unabh\u00e4ngigkeit von Personen und Organen des \u00d6sterreichischen Rundfunks\u201c festgeschrieben. \u00dcber parteipolitisch paktierte Besetzung von F\u00fchrungsfunktionen ist weder in der Verfassung noch im ORF-Gesetz etwas zu finden.<\/p>\n

Wir verurteilen diese Postenschacherei auf das Sch\u00e4rfste und fordern ein sofortiges Ende dieser langj\u00e4hrigen Praxis.<\/p>\n

Es geht offenbar nicht darum, die besten K\u00f6pfe f\u00fcr hochrangige Positionen zu finden, sondern am wichtigsten ist es, dass die Parteizugeh\u00f6rigkeit stimmt. Diese Art der Postenbesetzung untergr\u00e4bt das Vertrauen des Publikums in den ORF und frustriert alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jeden Tag daran arbeiten, das Publikum bestm\u00f6glich und unabh\u00e4ngig zu informieren \u2013 ohne politische Schlagseite.<\/p>\n

S\u00e4mtliche \u00f6ffentliche und interne Ausschreibungen f\u00fcr F\u00fchrungsfunktionen, die Bewerbungen daf\u00fcr, Hearings und redaktionelle Abstimmungen verkommen zu einem Schmierentheater, wenn von vorneherein in Koalitionsabkommen festgelegt wird, wer in welche Position gehievt werden soll.<\/p>\n

Wie sehr auch die aktuelle Regierung offenbar den Eindruck hat, der ORF w\u00e4re ein \u201eHilfsorgan der Regierung\u201c (Rundfunk-Jurist Hans Peter Lehofer im \u201eStandard\u201c) zeigt sich nicht nur in ihrem \u201eSideletter\u201c (der eine \u201eZusammenarbeit im Stiftungsrat\u201c festschreibt und die Nominierung des n\u00e4chsten Vorsitzenden durch die Gr\u00fcnen), sondern auch am geplanten Auftrag, der ORF h\u00e4tte die Impflotterie f\u00fcr die Regierung abzuwickeln.<\/p>\n

Damit entsteht der Eindruck eines Staatsfunks, der Auftr\u00e4ge der Regierung abzuarbeiten h\u00e4tte. Das gef\u00e4hrdet den Ruf und die Unabh\u00e4ngigkeit der Berichterstattung. Eine zentrale Aufgabe des ORF ist die journalistische Kontrollfunktion der Politik und nicht die Abwicklung staatlicher Initiativen.<\/p>\n

Der ORF ist weder ein \u201eHilfsorgan der Regierung\u201c, noch eine politische Vorfeld-Organisation, in der Parteien oder die Regierung zu Personalentscheidungen berechtigt w\u00e4ren. Der ORF geh\u00f6rt den \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreichern und nicht den Parteien!<\/p>\n

Daher fordern wir:<\/p>\n