Wir sind entsetzt, dass die Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags heute aufgrund von parteitaktischen Man\u00f6vern gestoppt wurde. Wir respektieren selbstverst\u00e4ndlich parlamentarische Prozesse, dieser Vorgang ist jedoch ein gravierender Eingriff in die Rundfunkfreiheit.<\/p>\n
Der Medienstaatsvertrag ist ordnungsgem\u00e4\u00df nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben entstanden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Staatsferne des Rundfunks stets als hohes Gut und Grundlage der Demokratie bezeichnet. Einer Einmischung in Programmfragen treten wir entschieden entgegen. Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk lebt von Meinungsvielfalt und Vertrauen. Beides darf nicht gef\u00e4hrdet werden.<\/p>\n
Gerade in einer Zeit, in der Fake-News und gezielte Falschinformationen die Meinungsbildung beeinflussen, m\u00fcssen ARD, ZDF und Deutschlandradio gest\u00e4rkt werden, um die Menschen mit unabh\u00e4ngiger und wahrheitsgetreuer Berichterstattung aus allen Teilen der Bundesrepublik und der Welt zu informieren.<\/p>\n
Unsere Kolleginnen und Kollegen arbeiten jeden Tag mit vollem Einsatz an der Erf\u00fcllung dieser Aufgabe. Die bisherigen Sparma\u00dfnahmen in einigen Anstalten haben teilweise schon zu gro\u00dfen Engp\u00e4ssen gef\u00fchrt. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass im Falle eines endg\u00fcltigen Scheiterns der Anhebung des Beitrags der Umfang an qualitativ hochwertigen Angeboten nicht aufrecht erhalten werden kann.<\/p>\n
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AGRA \u2013 Arbeitsgemeinschaft der \u00f6ffentlich-rechtlichen Redakteursaussch\u00fcsse<\/p>\n
Sprecher: Hubert Krech (ZDF), Julius Heeke (Radio Bremen), Gabi Probst (RBB)<\/p>\n
Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de; http:\/\/blog.agra-rundfunk.de<\/p>\n
Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der \u00f6ffentlich-rechtlichen Redakteursaussch\u00fcsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursaussch\u00fcsse sind jeweils gew\u00e4hlte Vertreter der Redakteure und setzen sich f\u00fcr die innere und \u00e4u\u00dfere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht best\u00e4tigt und ist in mehreren Bundesl\u00e4ndern gesetzlich festgeschrieben.<\/p>\n
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Wir sind entsetzt, dass die Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags heute aufgrund von parteitaktischen Man\u00f6vern gestoppt wurde. Wir respektieren selbstverst\u00e4ndlich parlamentarische Prozesse, dieser Vorgang ist jedoch ein gravierender Eingriff in die Rundfunkfreiheit. Der Medienstaatsvertrag ist ordnungsgem\u00e4\u00df nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben entstanden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Staatsferne des Rundfunks stets als hohes Gut und Grundlage der Demokratie bezeichnet. … <\/p>\n