Die Redakteursaussch\u00fcsse der ARD, des ZDF, des Deutschlandradio und der Deutschen Welle fordern eine St\u00e4rkung der Rundfunkfreiheit. Redakteursaussch\u00fcsse leisten einen wesentlichen Beitrag dazu. Die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursaussch\u00fcsse der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (AGRA) appelliert bei ihrem ersten Treffen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag an die Politik, starke Redaktionsstatute gesetzlich zu verankern. <\/p>\n
Karlsruhe hat den Einfluss von Staat und Parteien auf die Programme des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks erfreulich klar begrenzt. Redakteure erf\u00fcllen dessen Programmauftrag in ihrer t\u00e4glichen Arbeit. F\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit des Journalismus brauchen die Anstalten den Binnenpluralismus, der auch im Zentrum des BVerfG Urteils steht. Dazu erinnern die Redakteursaussch\u00fcsse auch an die 6. Rundfunkentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 19911<\/a><\/sup>: Damals hat der Erste Senat die besondere Stellung der Redakteure betont: \u201cDurch eine dar\u00fcber hinausgehende Redakteursbeteiligung an der Programmgestaltung und -verantwortung soll innerhalb des arbeitsteiligen Unternehmens Rundfunk diejenige Berufsgruppe gest\u00e4rkt werden, die den Auftrag des Rundfunks, Medium und Faktor der Meinungsbildung zu sein, unmittelbar erf\u00fcllt.\u201c Ein Redaktionsstatut st\u00e4rkt die Rundfunkfreiheit. Deshalb ist es geboten, bei der Novellierung des ZDF-Staatsvertrags auch ein Redaktionsstatut gesetzlich festzuschreiben. Gleiches gilt f\u00fcr alle ARD-Anstalten, die immer noch kein Redaktionsstatut haben, konkret MDR und BR. Ein gutes Vorbild ist der SWR, wo derzeit in enger Zusammenarbeit von Intendanz, Personalrat und Rundfunkrat ein Redaktionsstatut erarbeitet wird, nachdem die gesetzlichen Verpflichtungen daf\u00fcr im neuen SWR-Staatsvertrag der beiden L\u00e4nder Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg geschaffen wurden. Die Arbeitsgemeinschaft der \u00f6ffentlich-rechtlichen Redakteursaussch\u00fcsse (AGRA) appelliert an die Vertreter der politischen Parteien, unsere Forderungen zu unterst\u00fctzen und Redaktionsstatute in den jeweiligen Gesetzen \/ Staatsvertr\u00e4gen zu verankern.<\/p>\n Mehr \u00fcber die AGRA<\/a><\/p>\n Die Redakteursaussch\u00fcsse der ARD, des ZDF, des Deutschlandradio und der Deutschen Welle fordern eine St\u00e4rkung der Rundfunkfreiheit. Redakteursaussch\u00fcsse leisten einen wesentlichen Beitrag dazu. Die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursaussch\u00fcsse der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (AGRA) appelliert bei ihrem ersten Treffen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag an die Politik, starke Redaktionsstatute gesetzlich zu verankern. Karlsruhe hat den Einfluss … <\/p>\n\n