Das BVerfG verhandelte am 5.11.2013 recht unterhaltsam die Praxis der beiden Gremien Fernsehrat und Verwaltungsrat. Dabei kam, f\u00fcr die AGRA nicht \u00fcberraschend, zum Vorschein, dass die reine Zahl der staatsnahen Mitglieder allein kein Indiz f\u00fcr deren Einfluss ist.<\/p>\n
In der Normenkontrollklage der L\u00e4nder Rheinland-Pfalz und Hamburg wird zwar schon die zu gro\u00dfe Zahl der Gremienmitglieder, die von staatlichen Stellen berufen werden, beanstandet, die in der Praxis zu einem beherrschenden staatlichen Einfluss der Meinungs- und Willensbildung in den Gremien f\u00fchren k\u00f6nnte. Die \u00fcberwiegende Besetzung der Aussch\u00fcsse und ihres Vorsitzes mit Politikern erh\u00f6ht den staatlichen Einfluss weiter.<\/p>\n
Zeitlich den gr\u00f6\u00dften Raum nahm mit zwei Stunden am Vormittag die Runde in Anspruch, in der die Richter sich f\u00fcr die tats\u00e4chlichen Entscheidungsprozesse interessierten. So stellte sich schnell heraus, dass die von der AGRA in ihrer Stellungnahme vom 14.11.2011<\/a> problematisierten Freundeskreise eine weitaus entscheidendere Funktion haben, als von Au\u00dfenstehenden vermutet werden kann. Die beiden Freundeskreise sind bemerkenswerterweise nur in den beiden gro\u00dfen politischen Lager verortet. In den ersten Antworten der befragten Mitglieder (Bundesminister a.D. Franz-Josef Jung, Marc-Jan Eumann, \u2026) ging es noch um die Expertise, die erfahrene Politiker mit den gro\u00dfen ihnen im R\u00fccken stehenden Apparaten haben. Die Vertreter kleinerer Verb\u00e4nde k\u00f6nnen so am Tag vor den Sitzungen, in denen die Entscheidungen fallen, mit den „notwendigen“ Informationen versorgt werden.<\/p>\n Die Richter verstanden es im Folgenden, durch Fragen Widerspr\u00fcche aufzudecken und so im Gesamtbild starke Anhaltspunkte daf\u00fcr erkennbar zu machen, dass die eigentlichen Entscheidungen in den Freundeskreisen fallen, zu denen sich die Mitglieder jeweils ad personam bekennen. Die geschilderten personellen Wechsel von einem in den anderen Freundeskreis spiegelten jeweils auch Koalitionswechsel in Landesparlamenten wider. In Zeiten gro\u00dfer Koalitionen d\u00fcrfte die Argumentation der Antragsgegner (die L\u00e4nder Sachsen, Bayern, Hessen und das Saarland) noch weniger verfangen. Denn die machten geltend, dass sich Politiker selten einig seien und deshalb immer eine Brechung der zahlenm\u00e4\u00dfigen Mehrheit stattfindet. Die Argumentation der Antragssteller brachte deren Bevollm\u00e4chtigter, Prof. Wolfgang Schulz auf den Punkt, indem er das BVerfG zitiert: „Meinungsbildung muss von unten nach oben verlaufen und nicht von oben nach unten.“ In diesem Gebot gehe es um die Risikovorsorge. Es soll keine M\u00f6glichkeit geben, in der sich die Staatsvertreter einigen k\u00f6nnen, um etwas durchzusetzen.<\/p>\n Der Intendant des ZDF, Thomas Bellut, stellte in seiner ersten Stellungnahme klar, dass sich das ZDF in diesem Verfahren weder den Antragsstellern noch der Gegenseite zugeh\u00f6rig f\u00fchlt. Zum Verhandlungsgegenstand wolle man konstruktiv beitragen. Eine St\u00e4rkung des ZDF k\u00f6nne er sich aber durch ein Direktentsendungsrecht der Verb\u00e4nde vorstellen. Im bestehenden Staatsvertrag h\u00e4tten diese nur ein Listen-Vorschlagsrecht. Die eigentliche Benennung erfolgt durch die Ministerpr\u00e4sidenten.<\/p>\n Die Rolle der Aussch\u00fcsse besteht nach Aussage des Intendanten in der Vorbereitung der Gremienentscheidungen. Die Entscheidungsvorlagen entstehen einvernehmlich zwischen den Ausschussvorsitzenden und dem Intendanten. Von den Vorsitzenden der acht Aussch\u00fcsse verortet das BVerfG sechs staatsnah. Bellut: „Das ZDF nimmt das hin.“<\/p>\n Die Frage des Verfassungsrichters Reinhard Gaier, inwieweit die Freundeskreise wahrnehmbar seien wollte der ZDF-Intendant nicht kommentieren. Aus der Innenansicht sei ein Einfluss der Freundeskreise nicht wahrnehmbar. Allerdings nimmt der Intendant meist an den Sitzungen des konservativen von Franz-Josef Jung gef\u00fchrten Freundeskreises, der Verwaltungsdirektor an denen des anderen von Christine Bergmann gef\u00fchrten teil.<\/p>\n Auf die Frage des Verfassungsrichters Michael Eichberger best\u00e4tigt der Intendant, dass die Aussprache in den Freundeskreisen und den Aussch\u00fcssen offener ist als im Plenum der Gremien. Die hohe Bedeutung der Gremien besteht in Personalentscheidungen. Das breite Stimmungsbild sei im Alltag wichtig. Neben dem Intendanten, der bisweilen auch in den anderen (roten) Freundeskreis geht, gehen die Direktoren selten und nur mit Zustimmung des Intendanten in Freundeskreise.<\/p>\n Der Beauftragte der Bundestagsfraktionen, Dieter D\u00f6rr, zitiert aus dem Kapitel „Von Freunden umstellt“ in Dieter Stoltes Buch „Mein Leben mit dem ZDF“1<\/a><\/sup>. Er zitiert eine Stelle, in der die Rede davon ist, dass der Intendant am Abend vor einer Gremiensitzung vom CDU-Freundeskreis eingenordet<\/em> werden sollte. Auch wenn die heutige Praxis anders aussehen mag, funktionierten die Mechanismen auf derselben rechtlichen Grundlage. Dem widerspricht Franz Josef Jung als Vorsitzender des, wie er es nennt b\u00fcrgerlichen Freundeskreises<\/em>. Heute sei die Situation anders als damals.<\/p>\n Angesichts gleicher gesetzlicher Grundlagen wundert sich die Verfassungsrichterin Susanne Baer \u00fcber die geschilderte Praxis, dass in den Freundeskreisen und Aussch\u00fcssen offen diskutiert, dann aber in den Gremiensitzungen einstimmig beschlossen w\u00fcrde und fragt nach der Besetzung der Aussch\u00fcsse.<\/p>\n Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Hans-G\u00fcnter Henneke, nennt als Beispiel den Chefredakteursausschuss, in den sich vor allem die staatsfernen Mitglieder gedr\u00e4ngt h\u00e4tten. Nachdem der vorsitzende Verfassungsrichter Kirchhoff als weiteres Beispiel den nur zu einem Drittel staatsnah besetzten Telemedienausschuss genannt hat nennt Hans-G\u00fcnter Henneke, die Praxis des Jung-Freundeskreises. Hier werden die Kandidaten mit Stimmzetteln ermittelt.<\/p>\n Im Verlauf der Verhandlung stellt sich u. a. bei der Befragung des Vertreters des Beamtenbundes, Peter Heesen, heraus, dass es in den Freundeskreisen heftige Kontroversen und knappe Entscheidungen gibt.<\/p>\n Der Verfassungsrichter Reinhard Gaier stellt klar, dass das BVerfG nicht zu entscheiden hat, ob die Gremienarbeit zurzeit gut ist. Es stelle sich aber die Frage, warum die offenen Diskussionen nicht im Plenum gef\u00fchrt w\u00fcrden.<\/p>\n Johannes Beermann schildert, dass Vorlagen zuerst in den Aussch\u00fcssen und dann erst in den Freundeskreisen behandelt werden.<\/p>\n Marc Jan Eumann nennt im Vergleich die Situation im WDR. Dort gibt es vier Freundeskreise (rot, schwarz, grau, gewerkschaftlich). Die Rechtsaufsicht \u00fcber den WDR findet durch die Staatskanzlei statt. In den Gremien ist die Zahl der Staatsvertreter aber begrenzt.<\/p>\n Der ZDF-Intendant, Thomas Bellut, erg\u00e4nzt, dass die Freundeskreise keine Erfindung des ZDF seien, sondern von den Gremien selbst so zur Meinungsbildung vor den entscheidenden Gremiensitzungen organisiert worden seien.<\/p>\n Der zweite Teil der Verhandlung befasst sich mit der Auswahl und Abberufung der Gremienmitglieder.<\/p>\n Dar\u00fcber wird hier nicht ausf\u00fchrlich berichtet.<\/p>\n Der Bevollm\u00e4chtigte des ZDF, Gernot Lehr, betont, dass die Staatsferne des ZDF von seinen Mitarbeitern mit Leben gef\u00fcllt werde. Das ZDF finde die Gremien und Freundeskreise vor. Quoren seien dann als kritisch anzusehen, wenn sie Programmentscheidungen verhindern w\u00fcrden. Gut hingegen seien Quoren, um einen breiten gesellschaftlichen Konsens bei der Wahl des Intendanten herzustellen.<\/p>\n Interessant auch der am Rande ge\u00e4u\u00dferte Vorschlag, das ZDF k\u00f6nne durch interne Satzungsregelungen ebenfalls die Staatsferne herstellen.<\/p>\n Der Bevollm\u00e4chtigte der Bundestagsfraktionen, Dieter Doerr, betont in seiner Schlussstellungnahme, dass der \u00d6ffentlich-rechtliche Rundfunk der Gesellschaft geh\u00f6rt und es demnach auch erlaubt sein muss, staatliche Stellen in geringem Umfang dort repr\u00e4sentiert sein darf. Ma\u00dfgeblicher staatlicher Einfluss sei aber verboten und schon die M\u00f6glichkeit des Missbrauchs muss verhindert werden. Au\u00dferdem gebe es keinen sachlichen Grund, warum Vertreter der Bundesregierung in den ZDF-Gremien vertreten sein sollten.<\/p>\n Nach dem Ende der m\u00fcndlichen Verhandlung wurde im Kreis der Beobachter \u00fcber den m\u00f6glichen Tenor einer Entscheidung diskutiert. Denn die ausf\u00fchrlich behandelte Staatsferne allein ist ja keine L\u00f6sung zumal in einem solchen Fall die Marktmacht an die Stelle der Staatsmacht treten k\u00f6nnte. Um die Frage nach dem \u00f6ffentlichen Auftrag zu beantworten, wird das Konzept f\u00fcr einen ma\u00dfvollen Staat gesucht. Was kann der Staat leisten und wo muss er sich zur\u00fcckhalten? Welche Grunds\u00e4tze wird das BVerfG in dieser Entscheidung aufstellen und wird es dabei im Einklang mit seiner bisherigen Rechtssprechung bleiben, in der die \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Medium und Faktor der freien Meinungsbildung herausgestellt worden sind?<\/p>\n Woher die Rundfunkgremien ihre bislang unzureichende Kompetenz2<\/a><\/sup> beziehen k\u00f6nnen, sollte mitentschieden werden.<\/p>\n Die AGRA weist noch einmal auf einen speziellen Aspekt in ihrer Stellungnahme<\/a> hin, mit der die Abh\u00e4ngigkeit der Rundfunkanstalten von der Exekutive \u00fcber den hier verhandelten Sachverhalt hinaus gemildert werden kann. Redaktionsstatute k\u00f6nnten die Einflussm\u00f6glichkeit auf das Programm entsch\u00e4rfen. Rundfunkanstalten k\u00f6nnten neben der Besetzung der Aussch\u00fcsse auch die Existenz von Redaktionsstatuten in Satzungen festhalten.<\/p>\n Das BVerfG verhandelte am 5.11.2013 recht unterhaltsam die Praxis der beiden Gremien Fernsehrat und Verwaltungsrat. Dabei kam, f\u00fcr die AGRA nicht \u00fcberraschend, zum Vorschein, dass die reine Zahl der staatsnahen Mitglieder allein kein Indiz f\u00fcr deren Einfluss ist. In der Normenkontrollklage der L\u00e4nder Rheinland-Pfalz und Hamburg wird zwar schon die zu gro\u00dfe Zahl der Gremienmitglieder, … <\/p>\nLinksammlung \/ Presseschau<\/h3>\n
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