Nach dem R\u00fccktritt R\u00fcckkehr zum Alltag? Die Arbeitsgemeinschaft der \u00f6ffentlich-rechtlichen Redakteursaussch\u00fcsse (AGRA) warnt davor, den Versuch der Einflussnahme auf die Berichterstattung des ZDF zu verharmlosen. Zwar handelt es sich bei dem Vorgehen des bisherigen CSU-Pressesprechers um einen besonders dreisten Fall. Gleichwohl ist der Eindruck falsch, es handele sich um eine Ausnahme. <\/p>\n
Tats\u00e4chlich berichten die Kolleginnen und Kollegen von ARD und ZDF den Redakteursaussch\u00fcssen immer wieder von \u00e4hnlichen \u00dcbergriffen \u2013 von Anrufen aus Parteizentralen und Staatskanzleien mit dem Ziel, missliebige Berichte zu verhindern. H\u00e4ufig erzielen diese Anrufe den erw\u00fcnschten Effekt und kommen nur deshalb nicht ans Licht, weil die betroffenen Kolleginnen und Kollegen massive pers\u00f6nliche Konsequenzen f\u00fcr sich f\u00fcrchten. Nur in seltenen F\u00e4llen werden diese Vorg\u00e4nge in den betreffenden H\u00e4usern aufgearbeitet. <\/p>\n
Die AGRA fordert deshalb die Intendanten, Direktoren und Redaktionsleiter von ARD und ZDF auf, sich in ihren Redaktionen unmissverst\u00e4ndlich zu der Unabh\u00e4ngigkeit der Berichterstattung zu bekennen und jeden Versuch zur\u00fcckzuweisen, die Berichterstattung zu beeinflussen. Die Glaubw\u00fcrdigkeit und der Bestand der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten basieren auf ihrer Unabh\u00e4ngigkeit und der hohen Qualit\u00e4t der Berichterstattung. Werden diese Grunds\u00e4ulen geschw\u00e4cht, verlieren ARD und ZDF ihre Daseinsberechtigung. <\/p>\n
Wir erinnern an unsere Erkl\u00e4rung vom September 2011<\/a> und stellen abermals fest, dass der staatliche Einfluss auf den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk unver\u00e4ndert hoch ist. Staatskanzleien, Parteizentralen, Rundfunkr\u00e4te und Freundeskreise wirken in einer Weise auf die Berichterstattung ein, die im klaren Widerspruch zum Prinzip der Freiheit der Berichterstattung stehen. Eine Begrenzung des Einflusses der Parteien in den Kontrollgremien ist deshalb dringend geboten. <\/p>\n Die AGRA dankt den Kolleginnen und Kollegen vom ZDF f\u00fcr ihre souver\u00e4ne Reaktion auf die versuchte Einflussnahme der CSU. Sie ermutigt uns, noch entschiedener f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Redakteure in den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einzutreten. Als ein wichtiges Instrument haben sich in vielen Anstalten staatsvertraglich verankerte Redaktionsstatute erwiesen. Starke Redakteursaussch\u00fcsse f\u00f6rdern die offene Debatte \u00fcber kritischen Journalismus und unterst\u00fctzen sie gerade da, wo einzelne Kolleginnen und Kollegen Angst vor offenem Widerspruch haben. Wir ermutigen deshalb diejenigen Rundfunkanstalten ohne Redaktionsstatut, sich den positiven Erfahrungen anderer H\u00e4user zu \u00f6ffnen. <\/p>\n Stellungnahme der AGRA zum Normenkontrollantrag zum ZDF-Staatsvertrag<\/a><\/p>\n