Der Ministerpr\u00e4sident von Sachsen Anhalt, Reiner Haseloff, hat in einem Artikel in der „Welt“ am 28.04.2025 deutliche Kritik am \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk ge\u00e4u\u00dfert. Der Redaktionsrat des MDR hat nun die Vorw\u00fcrfe in einem offenen Brief zur\u00fcckgewiesen. Die AGRA unterst\u00fctzt diese Replik in vollem Umfang – deshalb ver\u00f6ffentlichen wir diesen Brief hier:<\/p>\n
___<\/p>\n
Offener Brief<\/p>\n
Der Redaktionsrat des MDR weist die Kritik von Ministerpr\u00e4sident Haseloff zur\u00fcck<\/p>\n
In seinem Meinungsbeitrag vom 28.04. in der WELT hat Sachsen-Anhalts Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff deutliche Kritik am \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk ge\u00e4u\u00dfert. Der Redaktionsrat des Mitteldeutschen Rundfunks weist diese Kritik entschieden zur\u00fcck.<\/em><\/p>\n Mit \u00dcberraschung und Unverst\u00e4ndnis haben wir die \u00c4u\u00dferungen des Ministerpr\u00e4sidenten zur Kenntnis genommen. Zwar gibt es Punkte, in denen sich Herr Haseloff und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MDR einig sein k\u00f6nnen: Unbestritten ist etwa, dass der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk ein Schutzraum f\u00fcr verl\u00e4ssliche Information, ein Garant f\u00fcr Meinungsvielfalt und ein Eckpfeiler demokratischer Kultur sein muss. Diese Aufgaben sind im Rundfunkstaatsvertrag klar definiert \u2013 und sie bestimmen unser t\u00e4gliches journalistisches Handeln.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund ist der Vorwurf, der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk bevorzuge \u201elinke\u201c oder \u201egr\u00fcne\u201c Positionen, aus unserer Sicht nicht haltbar. Den festen und freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MDR ist ihre Pflicht zu objektivem, ausgewogenem Journalismus bewusst. T\u00e4glich stellen wir komplexe Themen sachlich, tiefgr\u00fcndig und unabh\u00e4ngig dar \u2013 unabh\u00e4ngig von pers\u00f6nlichen Haltungen, die jeder Mensch haben darf, auch Herr Haseloff. Dass das Programm dem Ministerpr\u00e4sidenten als Vertreter einer konservativen Partei nicht \u201ekonservativ genug\u201c erscheint, wirft eher die Frage auf, was genau \u201ekonservativ\u201c im Journalismus bedeuten soll. Wenn parteipolitische Vertreter explizit Zustimmung erwarten, widerspricht das dem Grundverst\u00e4ndnis von eines freien und unabh\u00e4ngigen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es w\u00fcrde im Gegenteil Anlass zur Sorge geben, wenn sich eine Partei mit ihren Themen durchgehend positiv in der Berichterstattung wiederf\u00e4nde.<\/p>\n Sich bei derartigen Forderungen auf den \u201eWillen der Bev\u00f6lkerung\u201c zu berufen, mag im Jahr vor einer Landtagswahl politisch verst\u00e4ndlich erscheinen \u2013 es ist jedoch keine belastbare Grundlage f\u00fcr eine sachliche Bewertung journalistischer Arbeit.<\/p>\n Der Vorschlag des Ministerpr\u00e4sidenten, \u201ekonservative Haltungen\u201c in Ausbildung und Personalentwicklung zu st\u00e4rken, ist problematisch und gef\u00e4hrlich. Nach welchen Kriterien sollen Journalistinnen und Journalisten ausgew\u00e4hlt oder bef\u00f6rdert werden? Nach Parteizugeh\u00f6rigkeit? Nach ihrer pers\u00f6nlichen Weltanschauung? Solche \u00dcberlegungen widersprechen nicht nur dem Gleichbehandlungsgrundsatz, sie w\u00e4ren auch ein klarer Versto\u00df gegen geltendes Arbeits- und Medienrecht. Personalentscheidungen im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk werden nach journalistischer Eignung getroffen \u2013 alles andere w\u00e4re undemokratisch und diskriminierend.<\/p>\n Auch Reiner Haseloffs Kritik an der Verfassungsbeschwerde der \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalten gegen die Blockade der Beitragsanpassung durch einzelne Bundesl\u00e4nder zeigt ein fragw\u00fcrdiges Rechtsverst\u00e4ndnis. Die Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks ist gesetzlich geregelt. Dass ARD und ZDF ihr Recht vor dem Bundesverfassungsgericht einfordern, ist ein legitimer und notwendiger Schritt \u2013 gerade dann, wenn politischer Druck auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Medien ausge\u00fcbt wird. Gesetze sind einzuhalten.<\/p>\n Der Ministerpr\u00e4sident vermischt auf irref\u00fchrende Weise zwei Dinge: Die berechtigte Verfassungsklage und die laufenden Reformprozesse innerhalb des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks, die unter anderem den Abbau von Doppelstrukturen und eine effizientere Aufstellung der Sender zum Ziel haben. Diese Reformen sind bereits im Gange. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in die vor geraumer Zeit angesto\u00dfenen, herausfordernden Reformpl\u00e4ne eingebunden und intensiv mit ihrer Umsetzung besch\u00e4ftigt.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund werten wir die \u00c4u\u00dferungen des Ministerpr\u00e4sidenten von Sachsen-Anhalt als Angriff auf die Rundfunkfreiheit. Sie erscheinen uns weniger als Ausdruck sachlicher Kritik, sondern als Teil eines strategischen Man\u00f6vers zur politischen Profilierung im Vorfeld der Landtagswahl \u2013 in einem Bundesland, in dem die AfD als gr\u00f6\u00dfter politischer Konkurrent Narrative bedient, die Haseloff hier in Teilen \u00fcbernimmt.<\/p>\n Die Mitglieder des Redaktionsrates des MDR<\/p>\n ___________<\/p>\n AGRA \u2013 Arbeitsgemeinschaft der \u00f6ffentlich-rechtlichen Redaktionsaussch\u00fcsse<\/p>\n Sprecher*innen: Hubert Krech (ZDF), Gabi Probst (RBB), Alexandra Dietz (SWR)<\/p>\n Kontakt:\u00a0sprecher@agra-rundfunk.de<\/a>\u00a0\u2013\u00a0http:\/\/blog.agra-rundfunk.de<\/a><\/p>\n Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der \u00f6ffentlich-rechtlichen Redaktionsaussch\u00fcsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redaktionsaussch\u00fcsse sind jeweils gew\u00e4hlte Vertreter der Redakteurinnen und Redakteure und setzen sich f\u00fcr die innere und \u00e4u\u00dfere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht best\u00e4tigt und ist in mehreren Bundesl\u00e4ndern gesetzlich festgeschrieben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Ministerpr\u00e4sident von Sachsen Anhalt, Reiner Haseloff, hat in einem Artikel in der „Welt“ am 28.04.2025 deutliche Kritik am \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk ge\u00e4u\u00dfert. Der Redaktionsrat des MDR hat nun die Vorw\u00fcrfe in einem offenen Brief zur\u00fcckgewiesen. Die AGRA unterst\u00fctzt diese Replik in vollem Umfang – deshalb ver\u00f6ffentlichen wir diesen Brief hier: ___ Offener Brief Der Redaktionsrat … <\/p>\n