Wir als AGRA, die Arbeitsgemeinschaft der \u00f6ffentlich-rechtlichen Redaktionsaussch\u00fcsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle), bestehend aus den gew\u00e4hlten Vertreterinnen und Vertretern aller programmgestaltenden Mitarbeitenden der Sendeanstalten, \u00e4u\u00dfern uns hiermit zu den Pl\u00e4nen, die von der Rundfunkkommission der L\u00e4nder Ende September zur Reform des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt worden sind.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich m\u00f6chten wir vorausschicken, dass wir als Programmschaffende eine Reform als notwendig erachten. Wir m\u00fcssen uns vor allem zwei Herausforderungen stellen: dem digitalen Medienwandel und der Notwendigkeit eines effizienteren Umgangs mit Ressourcen. Den angestrebten Zielen \u201eAuftrag qualitativ st\u00e4rken\u201c, \u201eVertrauen st\u00e4rken\u201c und \u201emehr Effizienz und Zusammenarbeit\u201c stehen wir deshalb positiv gegen\u00fcber.<\/p>\n
Wir sehen aber in dem Entwurf keine zukunftsgerichtete, sondern eine in Gro\u00dfteilen r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Reform, die den Empfehlungen des extra daf\u00fcr eingesetzten Zukunftsrats in wesentlichen Punkten widerspricht. Rundfunkfreiheit und journalistische Qualit\u00e4t werden aus unserer Sicht nicht hinreichend gesichert oder gar gest\u00e4rkt. Wir vermissen wichtige Schritte der Politik, den demokratischen Diskurs vor der Machtkonzentration digitaler Konzerne zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Unsere Hauptkritik: \u201ePresse\u00e4hnlichkeit\u201c und Sendungsbezug<\/strong>\u2028<\/strong><\/p>\n Die geplante Reglementierung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Online-Angebote wie vorgesehen lehnen wir ab. Im vorliegenden Entwurf (\u00a7 30 Telemedienangebote) sollen Ver\u00f6ffentlichungen von digitalen Texten nur dann erlaubt sein, wenn sie folgende Kriterien erf\u00fcllen: Aktualit\u00e4t, Sendungsbezug und das urspr\u00fcngliche Portal als Bezugspunkt.<\/p>\n 1) Aktualit\u00e4t<\/p>\n Der im Entwurf beschriebene Vorschlag bedeutet, dass aktuelle Nachrichten auf unseren Online-Plattformen grunds\u00e4tzlich mit Verz\u00f6gerung erscheinen w\u00fcrden. Eine Ausnahme soll f\u00fcr „Breaking News“ gelten – aber auch dann w\u00e4ren nur kurze Schlagzeilen ohne weiteren Kontext erlaubt. Demnach m\u00fcsste beispielsweise tagesschau.de auf die n\u00e4chste Tagesschau-Ausgabe warten und d\u00fcrfte die Inhalte erst nach der linearen Versendung digital als Textangebot publizieren. Die Vorgabe, dass die Online-Berichterstattung via Text oder auf Social Media erst nachtr\u00e4glich erfolgen darf, entspricht nicht dem Nutzungsverhalten. Die Menschen erwarten, dass sie ihre Informationen zeitnah \u00fcber Kan\u00e4le bekommen, die sie auch nutzen. In der Konsequenz der Vorgabe hie\u00dfe das, dass der \u00d6RR seine Nutzer und Nutzerinnen, insbesondere die junge Generation gar nicht mehr erreicht. So entst\u00fcnde noch mehr Raum f\u00fcr Desinformation und Hetze.<\/p>\n Auch im \u00f6ffentlich-rechtlichen Kernbereich der Regionalit\u00e4t ist das Online-Angebot heute wichtiger denn je, um den Nutzungsgewohnheiten der Menschen zu gen\u00fcgen. Wir sind der Auffassung, dass die im Entwurf geplante enge Auslegung den Zielen, alle Menschen mit verl\u00e4sslichen Informationen zu beliefern, entgegensteht. Wir m\u00fcssen als \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunk seri\u00f6se Berichterstattung in alle Regionen bringen.<\/p>\n 2) Bezug zu eigener Sendung und sendungsbegleitende Ver\u00f6ffentlichung<\/p>\n Im Vertragsentwurf selbst ist die \u00dcberf\u00fchrung zahlreicher Angebote ins Digitale festgeschrieben, ebenso die Verpflichtung, Rezipientinnen und Rezipienten in Vielfalt und Vielzahl zu erreichen (*). Vor allem eine Versch\u00e4rfung des sogenannten Sendungsbezugs steht aus unserer Sicht in klarem Widerspruch zu eben dieser Forderung und schr\u00e4nkt den \u00f6ffentlich-rechtlichen Auftrag in eklatanter Weise ein. Dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk muss eine umfassende, schnelle und barrierefreie Berichterstattung mittels Online-Texten m\u00f6glich sein – auch in den sozialen Medien. Das gleiche gilt f\u00fcr investigative Geschichten und Recherchen, die h\u00e4ufig nur dann wirkungsvoll sind, wenn sie online first und exklusiv ver\u00f6ffentlicht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n (*) \u00a7 26a <\/em>\u2028<\/em>(1) Zur Erf\u00fcllung ihres Auftrags entwickeln die \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihre Angebote stetig entlang gesellschaftlicher Bedarfe und konkreter Bed\u00fcrfnisse der Nutzer fort. Hierzu setzen sie auf Innovationen, insbesondere in Technologie sowie bei Gestaltung und Verbreitung ihrer Angebote und entwickeln diese auch in Zusammenarbeit mit externen Partnern gemeinwohlorientiert fort.<\/em>\u2028\u2028<\/em><\/p>\n 3) Das urspr\u00fcngliche Programm gilt als Bezugspunkt<\/p>\n Die Politik verlangt von den \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalten den verst\u00e4rkten Austausch von \u2028journalistischen Inhalten, fordert aber gleichzeitig, dass der Bezug in Online-Artikeln zum eigenen Programm der jeweiligen Anstalt hergestellt werden muss. Das widerspricht sich aus unserer Sicht. Unter gro\u00dfer Anstrengung werden und wurden Kompetenzcenter aufgebaut, die Doppelstrukturen abbauen und Kosten einsparen sollen. Daf\u00fcr wurden und werden eigene Sendungen oder Onlineangebote eingestellt oder zusammengef\u00fchrt. W\u00fcrde der Reformstaatsvertrag in seiner derzeitigen Fassung in Kraft treten, w\u00e4ren viele digitale Beitr\u00e4ge, deren Sendungsbezug nicht auf den eigenen Sendungen liegt, nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n Abschaffung von linearen Sendern und Wellen<\/strong><\/p>\n Wir bezweifeln, dass beliebige Streichungen von H\u00f6rfunkwellen relevante Einsparungen erbringen, wie auch im KEF-Bericht vom 27. September 2024 ausgef\u00fchrt. Uns fehlen konkrete Kriterien, die diese geplanten Abschaffungen rechtfertigen w\u00fcrden. Zudem bedeutet die Reduktion von Kan\u00e4len auch den Verlust von m\u00fchsam gewonnener H\u00f6rerschaft. Der Auftrag w\u00fcrde dadurch zwar quantitativ begrenzt, wir sehen hierin aber keine qualitative St\u00e4rkung, wie im Entwurf gefordert. Wir fordern, die Streichung von Sendern und Wellen an die St\u00e4rkung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Profils zu koppeln. Gerade kulturell, historisch, wissenschaftlich und gesellschaftlich relevante Themen finden in vielen Programmen ihr Publikum. Der Wegfall erfolgreicher Sender w\u00e4re ein R\u00fcckschritt, zumal sich digitale und lineare Angebote in diesen F\u00e4llen gegenseitig befeuern.<\/p>\n Finanzierung<\/strong><\/p>\n Wir Programmschaffende fordern finanzielle Planungssicherheit: Wenn wir zukunftsgerichtet als \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalten arbeiten sollen, m\u00fcssen wir auch ausk\u00f6mmlich finanziert sein. Wir kritisieren vehement, dass im Diskussionsentwurf dieser wesentliche Punkt \u00fcberhaupt nicht behandelt wird. Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass es ein geordnetes Verfahren der L\u00e4nder gibt, das die Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks regelt. Dieses demokratisch legitimierte Verfahren gilt es einzuhalten, alles andere w\u00e4re ein Verfassungsbruch.<\/p>\n Mitwirkung der Programmschaffenden am Reformprozess <\/strong>\u2028\u2028<\/strong><\/p>\n Mit Sorge sehen wir, dass die Debatte um die Zukunft der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender gepr\u00e4gt ist von parteipolitischen Interessen und einem sachfremden Sparwillen, der politisch opportun erscheint. Jenseits dieser Interessen erf\u00fcllen die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender aber eine, auch durch das Bundesverfassungsgericht mehrfach best\u00e4tigte, zentrale Funktion in unserer demokratischen Gesellschaft.<\/p>\n Die AGRA fordert im Reformprozess eine deutlich st\u00e4rkere Beteiligung und Ber\u00fccksichtigung unserer Expertise. Die Mitwirkung der von Programmschaffenden gew\u00e4hlten Redaktionsaussch\u00fcsse aller \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender ist unabdingbar, um die anstehenden Reformanstrengungen zielf\u00fchrend und zukunftssicher zu gestalten.<\/p>\n <\/p>\n Hubert Krech, Gabi Probst, Alexandra Dietz<\/p>\n Sprecher*innen der AGRA<\/p>\n ______________<\/p>\n AGRA \u2013 Arbeitsgemeinschaft der \u00f6ffentlich-rechtlichen Redaktionsaussch\u00fcsse<\/p>\n Sprecher*innen: Hubert Krech (ZDF), Gabi Probst (RBB), Alexandra Dietz (SWR))<\/p>\n Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de<\/a> – http:\/\/blog.agra-rundfunk.de<\/a><\/p>\n Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der \u00f6ffentlich-rechtlichen Redaktionsaussch\u00fcsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redaktionsaussch\u00fcsse sind jeweils gew\u00e4hlte Vertreter der Redakteurinnen und Redakteure und setzen sich f\u00fcr die innere und \u00e4u\u00dfere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht best\u00e4tigt und ist in mehreren Bundesl\u00e4ndern gesetzlich festgeschrieben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wir als AGRA, die Arbeitsgemeinschaft der \u00f6ffentlich-rechtlichen Redaktionsaussch\u00fcsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle), bestehend aus den gew\u00e4hlten Vertreterinnen und Vertretern aller programmgestaltenden Mitarbeitenden der Sendeanstalten, \u00e4u\u00dfern uns hiermit zu den Pl\u00e4nen, die von der Rundfunkkommission der L\u00e4nder Ende September zur Reform des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt worden sind. Grunds\u00e4tzlich m\u00f6chten wir vorausschicken, dass wir als … <\/p>\n