Nach Informationen der Redakteursausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle (AGRA) plant das Bundesinnenministerium1, die Chefredakteure deutscher Medien zu einem Workshop über die mediale Wahrnehmung muslimischer Mitbürger einzuladen. Die Initiative für diese Veranstaltung kommt offenbar von muslimischen Verbänden. In der Vergangenheit haben konservative Islamverbände wie die Muslimbruderschaft u.a. auch die Forderung nach Beteiligung in Rundfunkräten erhoben, eventuell auch um kritische Berichterstattung in ihrem Sinne verhindern zu können. Zwar hält die AGRA eine ausgewogene Berichterstattung über Muslime in Deutschland für unabdingbar. Insbesondere dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt hier eine besondere Aufgabe zu. Allerdings sehen die Redakteurs-VertreterInnen der öffentlich-rechtlichen Medien die Gefahr, dass das Innenministerium anstrebt, mit den Chefredakteuren die Ausrichtung der Berichterstattung zu besprechen. Die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse (AGRA) lehnt jegliche Versuche der Politik ab, auf die Berichterstattung Einfluss zu nehmen. Bei ihrer Tagung in Leipzig betonten die öffentlich-rechtlichen RedakteursvertreterInnen, die Berichterstattung in Deutschland bedürfe keiner staatlichen Lenkung. Eine Einmischung des Bundesinnenministers in diese Thematik würde die Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität und zur Achtung der Pressefreiheit verletzen.
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“Bei ihrer Tagung in Leipzig betonten die öffentlich-rechtlichen RedakteursvertreterInnen, die Berichterstattung in Deutschland bedürfe keiner staatlichen Lenkung.” ? Für wie dumm hält man die Öffentlichkeit eigentlich? Schon fast eine Beleidigung ! Weg mit der GEZ !
Damit habe ich nicht gerechnet…aber Sie knicken,sowieso ein,spätestens dann,wenn es um Ihre gut dotierten Bezüge geht.Sollte das kommen,werden vielleicht Bürger nicht mehr kuschen und die Zwangsgebühren verweigern.Ich werde es tun.
Sehr geehrte Frau Rudolph,
das Eine bleibt so abzuwarten wie das Andere. Unsere Prognose lautet: Sie werden es nicht erleben, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk von irgendwem sagen lässt, wie über bestimmte Sachverhalte zu berichten ist. Und ich ergänze gerne: Die Kolleginnen und Kollegen in den privaten Medien sicherlich auch nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Henry Lahmann
(Sprecher der AGRA)
Bin heute auf den Link des BMI gestossen und war einigermassen schockiert.
Man kaschiert nichtmal mehr, dass man versucht auf die Medien Einfluss zu nehmen!
Wenn ich mir vor Augen halte, dass die Workshops schon seit 2015 stattfinden, wundert mich die teilweise sehr einseitige Berichterstattung der Printmedien nicht mehr.
Die Öffentlich-Rechtlichen bilden da keine Ausnahme.
Neutralität vermisse ich auch bei Ihnen!
So leid es mir tut, das sagen zu müssen!
Man muss sich ja nicht gleich mit der AfD oder Trump gemein machen, aber eine solche Parteinahme für die Politik der Bundesregierung oder Hillary Clinton, steht einem Medium, dass informieren soll, nicht gut zu Gesicht.
Mir sind die AfD und Trump auch nicht sympathisch, aber meine Meinung bilde ich mir selbst und lasse sie mir nicht vorkauen!
“Sie werden es nicht erleben, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk von irgendwem sagen lässt, wie über bestimmte Sachverhalte zu berichten ist. ”
Haben Sie, Herr Lahmann, rein zufällig schon einmal von N. Brender gehört ? https://de.wikipedia.org/wiki/Nikolaus_Brender
Es ist wirklich unglaublich, wie wir als zwangsfinanzierende GEZ Zahler so verarscht – ein anderes Wort fällt mir zu solchen Statements wie dem Ihren nicht ein, sorry – werden. Eine echte Unverschämtheit !
Respekt hätte ich vor Ihrer Initiative dann, wenn Ihr “Widerstand” gegen die offenen Zensurversuche des Innenministeriums es einmal in die 20.00 h- Ausgabe der Tagesschau oder in die heute-Nachrichten schaffen würde.
Respekt hätte ich dann vor Ihnen, wenn die Welle an Gewalt, die von unseren Neubürgern ausgeht, auch einmal in den von Ihnen verantworteten Formaten auftauchte.
Da ich Hoffnungen wie diese aber schon lange aufgegeben habe, boykottiere ich die Nachrichten- und Desinformationssendungen von ARD und ZDF schon seit mehr als einem Jahr, und ich sehne den Tag herbei, wo der verfassungswidrige GEZ-Zwang von mutigen Richtern gekippt wird. Ich male mir so lange genüsslich aus, wie Ihre Nachrichtensendungen sich wohl schlagartig verändern würden, wenn Sie – quasi über Nacht – gezwungen wären, Nachrichtensendungen für die Bürger statt für Ihren selbstreferenziellen grün-roten Zirkel zu machen.
Sehr geehrter Herr Brandt,
seinem Gegenüber gleich im ersten Satz und dann gleich noch einmal den Respekt zu versagen, macht das Gespräch nicht eben unverkrampfter – das nur nebenbei. Zu Ihrer Einschätzung zum “verdassungswidrigen GEZ-Zwang” erlaube ich mir nur kurz den Verweis auf diesen Artikel der ZEIT und bekenne, dass ich das Bundesverwaltungsgericht in der Einschätzung dieser Frage durchaus für kompetent halte.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Henry Lahmann
(Sprecher der AGRA)
Sehr geehrter Herr Lahmann,
dass es verfassungswidrig ist, das Wohnen, das einem Grundrecht gleichkommt. zu besteuern (nichts anderes bedeutet ja die neue GEZ-Regelung), das sollte doch auch Ihnen einleuchten, selbst wenn Sie von dieser Zwangsabgabe ein höchst auskömmliches Leben nebst üppiger Pensionszusage fristen.
Im übrigen werden wir ja sehen, wie heroisch Ihr Widerstand gegen die von Ihnen beklagte Einflussnahme sein wird. Vermutlich sind Sie nur deshalb ein wenig erschrocken, weil der Herr Innenminister angekündigt hat, dass künftig muslimische Verbände die mediale Deutungshoheit über den Islam in Deutschland eingeräumt bekommen. Aber keine Sorge: Deshalb werden Sie nicht arbeitslos! Denn es gibt ja noch die Rechten, gegen die Sie mit allem Eifer wirken können. Merke: “Der Widerstand gegen Hitler wächst täglich” (Johannes Groß).
Freundliche Grüße
Volker Brandt
Freundliche Grüße
Volker Brandt
Sehr geehrter Herr Lahmann,
die Zeit hat da wohl eine Fake-News produziert.
Denn das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kann gar nicht festlegen ob ein Gesetz verfassungswidrig ist, es prüft nur ob die vorhergehenden Instanzen bei der Rechtsprechung Fehler gemacht haben.
Einzig und allein das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kann darüber entscheiden ob die Länder mit dem aktuellen Beitragsrecht gegen Grundrechte verstoßen die von der Verfassung geschützt sind.
Sollte das Bundesverfassungsgericht zu dem Urteil kommen das diese Art der Beitragserhebung in Ordnung ist dann eröffnet das den Ländern und Kommunen völlig neue Wege der Finanzierung:
Statt Kindergartengebühren je nach Kind einfach einen Kita-Beitrag pro Haushalt (auch wenn im Haushalt keine Kinder leben),…
…statt Müllgebühren nach Größe des Behälters und Anzahl der Lehrungen eine pauschalen Haushaltsbeitrag zur Müllentsorgung (so geschickt gewählt das nur Haushalte die bislang wenig Müll produziert haben deutlich mehr zahlen müssen),…
…statt Gebühren für Anwohnerparkplätze einen Parkraumbeitrag von jedem Haushalt (auch ohne Auto)..
Der Bürger kann sich dann gegen die Flut von Beitragsbescheiden vor den Verwaltungsgerichten wehren, was diese sicherlich freut. Natürlich können die Kommunen und Länder diese Prozeße bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, beim Rundfunkbeitrag hat dies vier Jahre gedauert…