Keine Einflussmöglichkeiten durch die “Hintertür”! AGRA fordert Nachbesserungen im neuen MDR-Staatsvertrag

Der Beirat der Intendantin des MDR sieht die journalistische Unabhängigkeit und die innere Pressefreiheit im MDR in Gefahr. Der neu ausgehandelte Staatsvertrag könnte es ermöglichen, dass Regierungsmitglieder Einfluss auf den Sender und damit auch auf das Programm nehmen.

Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redaktionsausschüsse (AGRA) teilt diese Sorge und unterstützt die Forderungen der MDR-Kolleg*innen, die sich in einem Brief an die Landtagsabgeordneten der drei Länder gewandt haben.

Der Brief des MDR-Beirats der Intendantin zum Staatsvertrag

Der politische Einfluss muss so gering wie möglich gehalten werden, um die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender zu gewährleisten. Das ist auch eine Forderung, die das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen deutlich erhoben hat. Der neue Staatsvertrag löst dies aus Sicht der AGRA nicht ein: Einflussmöglichkeiten durch die „Hintertür“ vertragen sich nicht mit dem Grundsatz der Unabhängigkeit.

Redakteursvertretung fehlt im Staatsvertrag

Mit großem Unverständnis nimmt die AGRA zur Kenntnis, dass in dem Staatsvertrag keine Regelungen für die Errichtung einer Redakteursvertretung vorgesehen sind. Gerade die Vertretung der Programmgestalter*innen ist ein Garant für die innere Pressefreiheit und die Unabhängigkeit von politischem Einfluss. Die AGRA fordert die Abgeordneten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf, die Einsetzung einer Redakteursvertretung mit umfassenden Rechten und Pflichten im Staatsvertrag festzuschreiben. Die AGRA fordert schon seit langem gesetzlich verankerte Redaktionsvertretungen; außer beim MDR fehlen diese noch beim BR und dem ZDF.

Zudem sind die Mitwirkungsrechte der Freien Kolleg*innen in dem Staatsvertrag nicht ausreichend gewürdigt: Sie werden weiterhin nicht durch den Personalrat vertreten und können sich stattdessen nur in einer Freienvertretung organisieren. Diese Regelung trifft vor allem journalistisch tätige Kolleg*innen und entspricht nicht den Grundsätzen einer modernen Arbeitnehmervertretung, weil sie diese Kolleg*innen nicht ausreichend schützt.

_____________________

AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher: Hubert Krech (ZDF), Julius Heeke (Radio Bremen), Gabi Probst (RBB)

Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de; http://blog.agra-rundfunk.de

Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.